Einer meiner guten Vorsätze nach meiner Not-OP vor elf Monaten war, zwei Gänge zurückzuschalten. Und nicht jeden Irrsinn von Rot-Grün zu kommentieren. Nicht nur der eigenen Gesundheit zuliebe, sondern auch, um den überdrehten Ideologen keinen zusätzlichen Resonanzboden zu verschaffen. Anfangs wollte ich mit dieser Zurückhaltung auch auf die neuen Aussagen und Pläne der Bundesregierung in Sachen „Demokratiefördergesetz“ und Maßnahmenpaket „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen“ reagieren.
Doch was Rot-Grün mit Hilfe der gelben Büchsenspanner da plant, ist so hanebüchen, so dreist, so ungeheuerlich, dass ich den guten Vorsatz wieder einmal brechen muss. Faktisch geht es um die Kriminalisierung von Opposition und Regierungskritik. Die bereits seit langem betrieben wird, nun aber noch einmal ein neues Niveau erreichen soll.
Fast ebenso erschreckend wie die Pläne selbst, die sich anhören, als stammen sie aus einer modernen Diktatur (nicht zu verwechseln mit klassischen Diktaturen), ist die Tatsache, dass sie etwa in der Bundespressekonferenz, wo sie vorgestellt wurden, so gut wie keine kritischen Fragen hervorriefen. Regierung und Medien sind eins, könnte man sagen, in Anspielung einen alten Sowjet-Spruch: „Partei und Volk sind eins.“
Dabei sind die Maßnahmen im Wesentlichen gar nicht neu. Neu ist, dass der Ton noch einmal verstärkt wurde – und der autoritäre Geist erschreckende Ausmaße erreicht hat. Etwa, als Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vor der versammelten Hauptstadtpresse bzw. deren regierungshörigem Teil am Dienstag sagte: „Ich möchte rechtsextremistische Netzwerke genauso behandeln wie Gruppierungen der Organisierten Kriminalität.“
Was man noch als Zuspitzung abschreiben könnte, würde heute der Begriff „rechtsextrem“ nicht so weit gespannt, dass er die Mitte der Gesellschaft mit einschließt.
So nannte Faeser denn auch Beispiele dafür, wen sie als rechtsextrem „liest“. Ich wähle bewusst diese Formulierung, in Anspielung auf die Formulierung „männlich gelesen“ statt Mann etc.. Mit diesem Konstruktivismus schaffen sich die Ideologen unserer Zeit ihre eigene Realität. Nicht die Fakten sind entscheidend. Sondern, wie Faeser und ihre Gesinnungsgenossen diese lesen.
Als rechtsextrem „liest“ Faeser etwa die Teilnehmer des Treffens in Potsdam – obwohl da auch CDU-Mitglieder dabei waren. Ebenso das Institut für Staatspolitik in Schnellroda, das Compact-Magazin, Martin Sellner und die Identitäre Bewegung, „erhebliche Teile der AfD“ und die „Neue Rechte“.
Womit sich der Kreis schließt. Denn die rot-grünen Hass-Prediger ordnen gerne auch mich als alten Sozialdemokraten der „Neuen Rechten“ zu.
Das Motto dahinter, aus der Merkel-Zeit: Alles „Nazis“ außer Mutti.
Diese Denke stammt aus dem Sozialismus, was aber leider vielen nicht bewusst ist: Der „Kampf gegen rechts“ ist eine Erfindung von KGB und Stasi zur Machtsicherung der Linksextremen. Ein Macht-Mechanismus, den Angela Merkel überaus erfolgreich in die Bundesrepublik importiert hat (siehe hier).
Damals wie heute war dieser „Kampf“ übrigens ein Futtertrog für staatlich alimentierte „Kämpfer“. Früher in den Sicherheitsorganen, heute bei den als „Nicht-Regierungsorganisationen“ getarnten Vorfeldorganisationen der Regierung. „Correctiv“, „Antonio Amadeo-Stiftung“ und wie sie alle heißen. Eine Art Stasi im Outsourcing.
Worauf wohl Faesers Paket und ihr Auftritt vor der Bundespressekonferenz in erster Linie zielt, beschreibt im „Cicero“ Ferdinand Knauß sehr zutreffend: „Implizit geht es offenkundig um nicht weniger als den Einstieg in die Kriminalisierung der AfD. Und die Gleichsetzung mit der Organisierten Kriminalität und der Hinweis auf die ‘Neue Rechte‘, der das Bundesinnenministerium eine ‘Scharnierfunktion‘ mit ‘vermeintlich bürgerlichem ‘ zuspricht, soll offenbar künftig jedem, der die Brandmauer zu übertreten erwägt, deutlich machen, dass er selbst zum potentiellen Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes und der Strafverfolgungsbehörden werden kann.“
Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter als der Kollege Knauß. Es geht nicht nur um die Kriminalisierung der AfD als Opposition. Sondern um die Kriminalisierung von grundlegender Kritik an der Regierung und der rot-grünen Ideologie. Die über die Fassadenkosmetik hinausgeht, die uns die Union als Opposition verkauft.
Wer kennt sie nicht, die erlaubte, vom #Grundgesetz vollumfänglich geschützte, nicht strafbare, aber dennoch staatswohlgefährdende #Meinungsäußerung: Man darf sie zwar äußern, aber dafür hört dann halt der Staat das Telefon ab. Wen das stört, zeigt wiederum direkt seine…
— Christian Conrad (@RA_Conrad) February 13, 2024
Der Kollege Philip Plickert schreibt auf „X“: “‘Nancy und Lisa begraben die Demokratie‘”, schreibt mir ein Freund aus Deutschland. Ich fürchte, er hat leider recht. Die vermeintlichen, angeblichen Kämpfer für Demokratie & Rechtsstaat beschneiden und deformieren diese.“
Genau so ist es. Es geht um eine große Gleichtaktung der Gesellschaft. Was in der DDR, auch wegen des West-Fernsehens, scheiterte, soll jetzt Wirklichkeit werden. Wer nicht das nötige „Klassenbewusstsein“ an den Tag legt, soll terrorisiert werden. Von der Schule bis ins Altenheim. Rund um die Uhr hat der „Staatsbürger“ die richtige „Haltung“ demonstrativ zu zeigen!
„Nicht mehr erwiesene Gewaltorientierung und Volksverhetzung ist ausschlaggebend, sondern mögliche Gefährdungen“, schreibt Knauß präzise: „Der Erwägensspielraum für die Behörden wird also ausgeweitet. Haldenwang nannte es explizit einen Fehler, ‘nur auf die Gewaltbereitschaft zu achten‘. Es gehe auch ‘um verbale und mentale Grenzverschiebungen‘.“
Damit lässt sich jede Art der Kritik kriminalisieren. Und selbst die finanzielle Unterstützung der Opposition. Faktisch hebeln diese Pläne das Grundgesetz, die Meinungsfreiheit und die Pluralität in Deutschland auf.
Knauß spricht zurecht von einer „unverhohlenen Drohung an einen möglicherweise in die Hunderttausende gehenden Personenkreis“. Spender würden eingeschüchtert und „implizit zumindest ansatzweise kriminalisiert“. Bereits dieser Tage bekam ein Mann, der an die AfD Geld überwies, eine kaum verhohlene Drohung von seiner Sparkasse (siehe hier).
Der Mechanismus hinter all dem, damals in der DDR wie heute: Um vom eigenen Politikversagen abzulenken, vom Scheitern der eigenen Ideologie, werden diejenigen bekämpft, die auf dieses Scheitern aufmerksam machen.
Dabei setzt Rot-Grün auch auf moderne Technik – der Denunziant von heute kann sein schmutziges Werk dank „Meldestellen“ und Internet direkt vom Sofa aus verrichten – wie besonders kämpferische Vordenker von Rot-Grün schwärmen (siehe hier).
Besonders absurd, aber auch typisch, wie ein Blick in die Geschichte zeigt, ist es, dass all diese anti-demokratischen Maßnahmen unter dem Deckmantel der „Demokratie-Förderung“ erfolgen. Faktisch hat Rot-Grün (mitsamt Merkel) den „Demokratie“-Begriff der DDR übernommen und der Bundesrepublik übergestülpt. Als „demokratisch“ gilt nur noch, was der rot-grünen Ideologie entspricht (siehe hier).
Wer den rot-grünen Demokratiefeinden, die unsere Republik übernommen haben, widerspricht, wird von diesen sofort zum Demokratiefeind erklärt. Nach der alten Weisheit, dass es meistens die Diebe sind, die am lautesten schreien: „Haltet den Dieb“.
Leserkommentar des Tages:
Was ist das für eine Gesellschaft, wo man fast überall Angst haben muss?
Angst, seine Meinung zu sagen und zu schreiben?
Angst davor, seine Meinung nicht richtig formuliert zu haben?
Angst davor, sich an Fastnacht so zu verkleiden, wie man es schon sein…— Boris Reitschuster (@reitschuster) February 14, 2024
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