Die Freiheit der Berichterstattung ist einer der Grundpfeiler einer pluralistischen Demokratie. Wie weit Deutschland sich von einer solchen entfernt hat, zeigt eine Pressemitteilung des „Deutschen Journalisten-Verbands“ DJV, der sich von einer Berufsvertretung zu einem Ideologie-Wärter-Verein entwickelt hat. Allein schon die Überschrift der Pressemitteilung muss jeden aufrechten Demokraten erschüttern: „Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Medien dazu auf, ihre Berichterstattung über die sogenannte Alternative für Deutschland neu zu justieren.“

In einer freiheitlichen Demokratie ist allein der Gedanke, dass ein Berufsverband die Medien zum „Justieren“ ihrer Berichterstattung über eine bestimmte Partei auffordert, völlig absurd.

Das ist totalitäres Denken in Reinform.

Doch es kommt noch dicker.

„Anlass sind die einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge fortgeschrittenen Überlegungen im Bundesamt für Verfassungsschutz, die gesamte AfD als ‘gesichert extremistische Bestrebung’ einzustufen. Das ist eine deutliche Verschärfung der bisherigen Eingruppierung als Verdachtsfall des Rechtsextremismus“, heißt es in der Pressemitteilung. Ganz so, als sei der Verfassungsschutz unfehlbar – und gebe es nicht massive Kritik an seiner politischen Instrumentalisierung durch die Regierung selbst aus der SPD heraus – etwa von Mathias Brodkorb, früher SPD-Minister für Bildung und Finanzen in Mecklenburg-Vorpommern (siehe hier).

„Wenn das zur offiziellen Position des Verfassungsschutzes wird, können wir Journalistinnen und Journalisten die AfD nicht mehr als eine Partei von mehreren beschreiben“, sagte DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster. Als was denn dann? Als Aussätzige? Als Leprakranke? Die AfD wird ja heute schon fast immer in der Berichterstattung mit dem Hinweis „in Teilen als rechtsextrem eingestuft“ versehen.

Doch das ist dem Ideologie-Krieger Beuster noch zu wenig. In der Berichterstattung müsse kontinuierlich auf die extremistischen Absichten dieser Partei hingewiesen werden, so Beuster: „Das muss wie ein unübersehbarer Warnhinweis wie auf Zigarettenschachteln in unseren Artikeln auftauchen.“

Man kann von der AfD halten, was man will – und ich sehe sie kritisch, denn ein Journalist muss jede Partei kritisch sehen. Aber „unübersehbarer Warnhinweis wie auf Zigarettenschachteln in unseren Artikeln“ über eine Partei – das ist jenseits von Gut und Böse. Das ist schlichtweg irre. Und bestätigt den alten Spruch, dass Ideologie Hirn frisst.

„Aus einer schärferen Einstufung der AfD ergeben sich aus Sicht des DJV-Vorsitzenden auch Konsequenzen für den Schutz von Medienschaffenden, die über Veranstaltungen der Partei berichten wollen“, schreibt der Verband weiter: „Die Polizei muss noch stärker als bisher ihr Augenmerk darauf richten, dass Journalistinnen und Journalisten gefahrlos und ungehindert ihrem Berichterstattungsauftrag nachkommen können.“

Aber nur bei rot-grünen Journalisten. Attacken auf unabhängige Journalisten sind dem DJV nie auch nur ein Wort wert – wie ich selbst mehrfach erfahren habe. Im Gegenteil: Man hat den Eindruck, der Verband begrüßt Übergriffe auf Journalisten, wenn die auf der falschen Seite stehen.

„Die feindselige Haltung von AfD-Anhängern zur Pressefreiheit stelle seit Bestehen der Partei ein Risiko für Medienvertreter dar. Berichterstatter, die bedrängt, beschimpft oder angegriffen würden, sollten sich an ihren DJV-Landesverband wenden“, heißt es dazu in der Presse-Erklärung. Ganz so, als gebe es Beschimpfungen und Angriffe auf Journalisten und eine feindselige Haltung ihnen gegenüber nur von AfD-Anhängern.

Stramm auf Linie marschierende Ideologen wie der DJV-Chef Beuster hätten wohl auch in anderen Zeiten Karriere gemacht. Man kann ihn sich regelrecht vorstellen im entsprechenden Ambiente, wie er fordert, die „Berichterstattung zu justieren“. Besonders dramatisch ist, dass diesen Schein-Demokraten gar nicht auffällt, wie autoritär ihr Denken ist. Und wie sie denen ähneln, deren vermeintliche Nachfolger sie zu bekämpfen glauben.

PS: Ein Bekannter sagte mir, es missfalle ihm, dass ich auf meiner Seite so oft die AfD verteidige. Ich sehe das nicht so. Ich hadere sehr mit der Partei – genauso wie mit den anderen. Aber ich verteidige die Demokratie, die Meinungsfreiheit und die Grundrechte. Und wenn die Angriffe auf diese insbesondere über die Angriffe auf eine bestimmte Partei erfolgen, ist es Aufgabe jedes aufrechten Demokraten, dagegen aufzustehen. Frei nach Voltaire: Auch wenn man eine Meinung nicht teilt, muss man sich dafür einsetzen, dass sie ausgesprochen werden darf. Dass man sich dadurch heute schon verdächtig macht, sagt alles über den Zustand dieses Landes aus.

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