Wenn Sie – wie ich – bislang glaubten, nichts könne Sie mehr überraschen in Sachen Doppelmoral und politischer Schizophrenie, dann werden Sie sich – wie ich – eines Besseren belehren lassen müssen. Ein Rundschreiben der Mainzer SPD-Bildungsministerin, Stefanie Hubig, an alle Schulen, Schulleitungen und Lehrkräfte in Rheinland-Pfalz, ist geradezu ein Dokument der Zeitgeschichte, wenn es um politische Schizophrenie geht. Umso dankbarer bin ich dem Leser, der uns darauf aufmerksam gemacht hat.
Keinem kritischen Beobachter wird entgangen sein, dass aktuell schon in den Schulen eine massive Politisierung stattfindet. Manch einer im Osten fühlt sich gar an die Staatsbürger-Kunde in der DDR erinnert. Es geht soweit, dass Schüler aufgefordert werden, an Demonstrationen teilzunehmen, die sich gegen die Opposition allgemein und eine Partei im Besonderen richten.
SPD-Bildungsministerin Stefanie Hubig, die ihr Amt in einer Ampel-Koalition in Mainz ausführt, hat nun versucht, diesen absoluten Missbrauch der Schulen in ihrem Rundschreiben ideologisch zu rechtfertigen. Herausgekommen ist ein Pamphlet, das in seiner Perfidität an ähnliche Schriftstücke im Sozialismus erinnert: Mit vielen Worten und unglaublichen Gedanken-Volten wird darin versucht, den Nachweis zu bringen, dass weiß schwarz ist und umgekehrt.
Zunächst führt die Sozialdemokratin, die Heiko Maas (SPD) 2014 zu seiner Staatssekretärin und Amtschefin im Justizministerium gemacht hatte, lange aus, warum Schulen und ihre Mitarbeiter, also insbesondere die Lehrer, politisch neutral sein müssen. Von diesem Teil des Briefes kann man jeden Satz unterstreichen. Es ging soweit, dass ich mir beim Lesen schon dachte: Hoppla, da findet endlich mal jemand kritische Worte, warum hat unserem Leser das nicht gefallen? Irgendwo in der Mitte war ich sicher, dass nach all dem, was da zum Thema weltanschaulicher Neutralität und Verbot von Indoktrinierung zu lesen war, die Schlussfolgerung kommen wird: Was an den Schulen gemacht wurde bislang, ist falsch, es kann nicht so weitergehen, wir müssen wieder neutral werden!
Doch Pustekuchen!
Mitten im Text macht die SPD-Ministerin und gelernte Juristin, die jetzt für Bildung zuständig ist, die Rolle rückwärts und pervertiert alles, was sie zuvor geschrieben hat, auf eine Art und Weise, wie ich sie nur aus dem Sozialismus kenne. Zugespitzt auf den Punkt gebracht, könnte man sagen: Da dreht sie den Adressaten, also Schulleitern und Lehrern die Nase und sagt: Ätsch-Bätsch, all das vorher Geschriebene gilt nicht, wenn es um Andersdenkende geht – denn da muss man richtig draufhauen!
Wörtlich schreibt die Genossin: „Diese Regeln werden jedoch bisweilen (und manchmal auch bewusst verfälschend) als ein striktes Neutralitätsgebot interpretiert, als sei es Lehrkräften untersagt, eine eigene Meinung zu haben, diese zu vertreten und vor allem aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands einzustehen. Das Gegenteil ist der Fall: Tatsächlich ist es sogar die dienstliche Pflicht für Beamtinnen und Beamte, für die Erhaltung dieser Grundordnung einzutreten. Deswegen ist es legitim, darauf hinzuweisen, dass Demonstrationen stattfinden und über sie zu informieren, wenn sie sich ausdrücklich für die Stärkung des demokratischen Rechtsstaates und gegen dessen Zerstörung richten.“
Mit anderen Worten: Pfeift auf das „Neutralitätsgebot“, wenn es darum geht, den „Guten“ (= SPD und Regierung) zu helfen und gegen die „Bösen“ (= Opposition, also AfD) zu sein.
Das ist in etwa so, wie wenn man das Gebot aus dem Alten Testament, nicht zu töten, so auslegen würde, dass es nur gegenüber den „Guten“ gilt – aber nicht gegenüber den „Bösen“. Also denjenigen, die man selbst für Böse erklärt hat. Die Sozialdemokratin Hubig entlarvt damit, dass sie eine totalitäre Haltung hat. Und nicht mal in Ansätzen kapiert, was Demokratie ausmacht: Dass eben niemand – schon gar nicht in der Regierung – definieren darf, für wen die schönen Regeln aus dem Grundgesetz und den Gesetzen gelten, weil er sie für die „Guten“ hält, und für wen diese Regeln nicht gelten sollen, weil er sie für die „Bösen“ hält.
Genau dieses Denken ist es, das Deutschland in der Geschichte in die Katastrophe geführt hat, und gegen das uns das Grundgesetz und der Rechtsstaat absichern sollten. Und das jetzt wieder die Oberhand gewinnt, nur unter anderem Lack – statt braun oder rot jetzt grün bzw. regenbogenfarben.
Die Sozialdemokratin setzt sogar noch einen drauf in ihrem Brief. Da heißt es – und ich traute meinen Augen kaum: „In diesem Sinne möchten wir Sie hiermit ermutigen: Lassen Sie sich nicht einreden, Sie als Lehrkräfte seien zu einer meinungslosen und wertelosen Neutralität verpflichtet. Niemand erwartet von den Schulen, dass sie alle Probleme dieser Welt lösen – und wir erwarten dies auch nicht von unseren Lehrkräften. Es geht darum, Haltung zu zeigen – und wir wissen, dass unsere Lehrkräfte das tun. Ergreifen auch Sie aktiv und bestimmt Partei für unser Gemeinwesen und seine demokratische Grundordnung und helfen Sie damit, diese gegen Angriffe – von welcher Seite auch immer – zu verteidigen. Für Extremismus, Rassismus, Diskriminierung, Antisemitismus, Hass und Hetze oder Angriffe auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung – egal aus welcher Richtung und mit welcher Begründung – ist an rheinland-pfälzischen Schulen kein Platz. Und wenn Sie sich wegen Ihres Eintretens für demokratische Werte Einschüchterungsversuchen ausgesetzt sehen, dann wenden Sie sich gerne an die zuständigen Schulfachreferentinnen und -referenten der ADD, von denen Sie Beratung, Begleitung und Unterstützung erhalten.“
Was für ein Wahnsinn! Und was für eine Verlogenheit! Der Geist der DDR schimmert hier aus jeder Zeile! Denn natürlich versteht jeder, was mit „Extremismus, Rassismus, Diskriminierung, Antisemitismus, Hass und Hetze oder Angriffe auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ gemeint ist – Kritik an der Regierung. Und jeder Empfänger des Briefes weiß, dass „von welcher Seite auch immer“ eine verlogene Phrase ist, und welche Seite damit gemeint ist.
Ich hätte mir nie träumen lassen, dass wir in der Bundesrepublik einmal eine derartige Verlogenheit und eine derartige politische Indoktrination und Bevormundung durch den Staat erleben werden. Dass die Grundpfeiler unserer Demokratie von Ideologen in Staatsämtern einmal dazu missbraucht werden, um genau diese Demokratie anzugreifen und auszuhöhlen.
Die Sozialdemokratin Hubig hätte in der DDR eine gute Figur gemacht. Aus meiner eigenen Zeit bei den Jungsozialisten in der SPD weiß ich, wie viele dort die DDR als das bessere Deutschland sahen. Diese Genossen sind heute an der Macht.
Tief im Inneren ahnt Hubig vielleicht, wie totalitär und antidemokratisch ihr Schreiben ist (das Sie hier in voller Länge nachlesen können). Denn es wirkt wie eine Absicherung, dass sie es auch von ihrer Staatsekretärin Bettina Brück sowie vom Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Thomas Linnertz und der Direktorin des Pädagogischen Landesinstituts Birgit Pikowsky unterzeichnen ließ. Sollte der Totalitarismus dieser Tage einmal aufgearbeitet werden, wären die Verantwortung und die Schande damit auf mehrere Schultern verteilt.
Fast ebenso erschreckend wie der Brief selbst ist die Tatsache, dass ihn die FDP als einstmals bürgerliche Partei im Rahmen einer Ampel-Koalition mit zu verantworten hat.
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Bild: Screenshot Youtube WELT NachrichtensenderTransparenzhinweis:
In der ersten Version dieses Artikel wurde aus Versehen Boris Rhein als politisch Verantwortlicher benannt – aber der ist natürlich Ministerpräsident in Hessen und nicht in Rheinland-Pfalz. Ich bitte, den Fehler zu entschuldigen.
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