Zu den unangenehmen Seiten meiner Arbeit als Journalist gehört es, dass ich mir Bundestagsdebatten ansehen muss. Was früher oft interessant war, ist heute wegen der Heuchelei, Propaganda und des oft unterirdischen intellektuellen Niveaus nur schwer zu ertragen. Schwerer Tobak für das Nervenkostüm waren heute die Aussagen des Bundeskanzlers zu einer Frage des AfD-Abgeordneten Renner nach den Berichten über das angebliche Geheimtreffen in Potsdam und angebliche „Deportationspläne“ gegenüber deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund. Selbst „Correctiv“ musste inzwischen in einem Schriftsatz an das Hamburger Landgericht eingestehen, dass es keine Beweise für solche Deportationspläne gibt.

Umso erstaunlicher ist, wie der Bundeskanzler in seiner Antwort diese Lüge, die Correctiv inzwischen selbst eingestehen musste, einfach wiederholt. Offenbar frei nach dem alten Propaganda-Motto, dass man eine Lüge nur oft genug wiederholen müsse, damit sie glaubhaft würde.

Renner fragte: „Vor drei Tagen sprachen Sie noch … von Berichten über rassistische Deportationspläne Rechtsextremer. Mittlerweile ist deutlich geworden, auch durch ein Gerichtsverfahren, dass es solche Bemerkungen nie gegeben hat. Ist es Ihre gewollte Absicht, diesen unhaltbaren und diskreditierenden, längst widerlegten Unterstellungen und Konstrukten auch und gerade durch Ihr hohes Amt Glaubwürdigkeit und Aufmerksamkeit zu geben, um die konzertierte und konstruierte Strategie gegen die Opposition zum Ziel zu bringen?“

Auf den gezielt genervten Zwischenruf aus den Regierungsparteien „Oh du lieber Himmel!“ fragte Renner nach: „Ja, was heißt ‚lieber Himmel‘?'“

Der Kanzler antwortete: „Ich würde gern dem Zuruf aus dem Parlament noch einmal Ausdruck verleihen. Ach, du lieber Himmel! Also. Tatsächlich ist es so. Da ist was ganz Schlimmes passiert in dieser Villa in Potsdam. Und alle, die dafür Verantwortung haben, müssen auch diese Verantwortung tragen und können jetzt nicht plötzlich versuchen, sich da herauszureden. Dieses Land darf nicht gespalten werden und es darf nicht der Plan gefasst werden, dass man Menschen aus diesem Land vertreibt, die deutsche Staatsbürger sind, die jahrelang hier leben, die hier Kinder haben, die jeden Tag arbeiten und Steuern zahlen. Das werden wir nicht akzeptieren.“

Dem muss man die Erklärung gegenüberstellen, die „Correctiv“ durch seinen Anwalt dem Hamburger Landgericht vorlegte:

„Allen Teilnehmer*innen des Potsdamer Treffens war bewusst, dass eine unmittelbare Ausweisung von Menschen, die aktuell über die deutsche Staatsbürgerschaft verfügen, eine derzeit nicht lösbare juristische Schwierigkeit darstellt. (…) Demnach ist in diesem Verfahren nicht umstritten, dass auf dem Treffen unter den Teilnehmern im Rahmen der Diskussion nicht weiter erörtert wurde, welche Möglichkeiten bestehen, aktuell deutsche Staatsbürger mit deutschem Pass unmittelbar auf Grundlage rassistischer Kriterien auszuweisen. Die eidesstattliche Versicherung des Antragstellers suggeriert demnach einen Sachverhalt, der nicht Gegenstand der faktischen Schilderungen des streitgegenständlichen Artikels ist.“

Damit ist der Nachweis erbracht, dass der Bundeskanzler einfach dreist die Volksvertretung und damit alle Deutschen belügt und sich einen feuchten Kehricht um die Tatsachen schert, wenn es ihm um die politische Agenda geht.

Politiker, die es nicht genau mit der Wahrheit nehmen, gab und gibt es in allen Systemen.

Dass aber derart dreist und vor laufender Kamera Dinge behauptet werden, die nachweislich falsch sind, aber eben in die eigene politische Agenda zur Bekämpfung der Opposition passen – da ist schon das Niveau der DDR. Vielleicht ist es ja kein Zufall, dass der heutige Kanzler in jungen Jahren einen engen Draht nach Ost-Berlin hatte und aus seiner Sympathie für die DDR damals keinen Hehl gemacht hat. Er scheint sich bei Honecker & Co. einiges abgeschaut zu haben.

PS: Leider „verschoss“ der Abgeordnete Renner seine Möglichkeit zur Nachfrage – obwohl er quasi wie ein Fußballer den Ball direkt vor dem leeren Tor gespielt bekam, aber dann plötzlich anfing zu dribbeln statt zu verwandeln. Statt den Kanzler festzunageln und auf die oben aufgeführte Aussage von „Correctiv“ im Wortlaut hinzuweisen, drehte er eine intellektuelle Pirouette, die es dem Kanzler ermöglichte, den Kopf aus der Lügen-Schlinge zu ziehen – und seine Antwort für eine weitere Propaganda-Einlage zu nutzen.

Renner: „Das Paradoxon der Demokratie bedeutet, dass man mithilfe demokratischer Instrumente die Demokratie tödlich verwunden kann. Kennen Sie als ehemaliger linker Aktivist. Linksradikale sind ja immer Aktivisten. Und sehen Sie sich durch solche wahrheitswidrigen Agitationen, die wir gerade besprochen haben, als ein Experte des demokratischen Paradoxons? Das würde mich interessieren.“

Darauf Scholz: „Mich interessiert, wie wir es schaffen, dass wir dafür Sorge tragen, dass diejenigen, die unser Land und die Demokratie in diesem Lande auf diese Weise angreifen, wie es dort beraten worden ist und wie es auch viel zu viele tun, dass die keinen Erfolg haben können in dieser Gesellschaft. Und deshalb bin ich sehr, sehr, sehr davon überzeugt, dass das, was Sie jetzt als Ausrede versuchen, Ihnen nicht helfen wird. Die Bürgerinnen und Bürger haben tatsächlich verstanden! Ihre Partei hat viele Mitglieder und auch viele führende Mitglieder mit politischen Konzepten, die zum Miteinander und zur politischen Perspektive einer gut funktionierenden Demokratie nicht passen.“

Scholz redet wie aus dem Lehrbuch der Propaganda. Honecker & Co. könnten stolz sein auf den Mann, der ihnen (zumindest in jungen Jahren) so viele Sympathien entgegenbrachte.

Aber vielleicht hat Scholz ja einfach nur Erinnerungslücken und vergessen, dass „Correctiv“ die eigene Lüge längst korrigieren musste.

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