Ein Gastbeitrag von Collin McMahon
Die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) wurde 1998 von der ehemaligen Stasi-Informantin Anetta Kahane gegründet, nach dem angolanischen Asylbewerber Amadeu Antonio benannt, der 1990 von Skinheads in Eberswald ermordet wurde. 2023 sammelte die AAS 826.000 Euro aufgrund unbelegter Vorwürfe gegen den Rammstein-Sänger Till Lindemann – über die Verwendung dieser Gelder will die AAS weiterhin keine Angaben machen.
Obwohl die Stiftung seinen Namen nutzt und seit 2008 mindestens 12 Mio. Euro an Steuergeldern kassiert hat, hat die Amadeu Antonio Stiftung bisher scheinbar sehr wenig für die Familie von Amadeu Antonio getan. Seine Mutter Helena Alfonso lebt mit ihren 12 Kindern im Armenviertel Rocha Pinto in der angolanischen Hauptstadt Luanda, wie der portugiesische Journalist Antonio Cascais 2011 schrieb. 2001 erhielt Helena Alfonso bei einem Besuch in Berlin 3600 DM von der Amadeu Antonio Stiftung in Berlin, sagte Kahane der Berliner Zeitung vom 1.6.2001.
Antonios deutsche Verlobte Gabriele Mukendi (geborene Schimansky) starb 2015, möglicherweise durch Selbstmord. Ihr Sohn Amadeu Schimansky, der zwei Monate nach dem Tod seines Vaters geboren wurde, lebt in Eberswalde und erhält anscheinend keine Unterstützung von der lukrativen Stiftung, die seinen Namen trägt. Die Familie war so verarmt, dass eine lutherische Kirchengruppe in Barnim 2011 begann, für einen Grabstein für Amadeu Antonios Grab in Luanda zu sammeln, wie die Deutsche Welle berichtete.
Gründerin Anetta Kahane (geb. 1954) ist die Tochter des ostdeutschen Kommunisten Max Kahane, Gründer der DDR-Nachrichtenagentur AND und Kolumnist der SED-Parteizeitung Neues Deutschland. Im Alter von 19 wurde Anetta Kahane 1974 bis 1982 als „Inoffizielle Mitarbeiterin“ für die Stasi rekrutiert, wo sie über Familie und Freunde, einschließlich der Brüder Klaus und Thomas Brasch, berichtete. Der Schauspieler Klaus Brasch hatte nach Kahanes Denunziation Schwierigkeiten, Arbeit zu finden, und beging später Selbstmord. Der Stasi-Experte Hubertus Knabe hat jedoch festgestellt, dass es in den offiziellen Akten keine Anzeichen für einen kausalen Zusammenhang gibt.
Ihre Fähigkeiten im Bespitzeln und Denunzieren scheint Anetta Kahane auch nach der Wende gewinnbringend eingesetzt zu haben. So habe die Amadeu Antonio Stiftung von 2008 bis 2014 6,2 Millionen Euro an Bundesmitteln erhalten, schrieb Rechtsanwalt Ansgar Neuhof, von denen sie 1,3 Millionen Euro einsparte und 432.000 Euro als Darlehen für unbekannte Zwecke vergab, so Neuhof. Im Jahr 2017 erhielt die AAS 967.045,66 Euro, und 23.000 Euro im Jahr 2018. In den Jahren 2019-20 waren es 845.000 Euro und 2021-2022 3.816.000 Euro. 2023 kündigte das Bundesjustizministerium an, das Projekt „firewall – Hass im Netz begegnen“, das 2021-2023 743.705 Euro erhielt, nicht mehr zu fördern.
Laut dem ehemaligen Trump-Cybersicherheitsberater Mike Benz begann nach dem Brexit und der Trump-Wahl 2016 eine konzentrierte Kampagne seitens US- und NATO-naher Geheimdienste, Think Tanks und NGOs, sogenannte „Fake News“ und „Desinformation“ zu zensieren. Als älteste aller deutschen Zensur-NGOs war die AAS scheinbar von Anfang an involviert und arbeitet seit 2018 eng mit dem „Institute for Strategic Dialogue“ zusammen, das aus dem Regierungsumfeld in UK gegründet wurde und von den US-, UK- und BRD-Außenministerien finanziert wird.
Die AAS gründete mit der Zeit „Netz gegen Nazis“, woraus 2017 die Webseite Belltower News wurde. 2016 gründete die AAS in Jena das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) von Matthias Quent, der wöchentlich in öffentlichen Rundfunkanstalten als „Rechtsextremismus-Experte“ auftritt. AAS-Stiftungsrat Stephan J. Kramer leitet seit Dezember 2015 das Amt für Verfassungsschutz Thüringen.
2016 wurde ein Mitarbeiter der AAS in Berlin-Neukölln verhaftet, weil er verdächtigt wurde, das Auto eines AfD-Politikers angezündet zu haben, so der Tagesspiegel am 1.2.2019. Laut AAS sei der Verdächtige „nur auf Honorarbasis“ für sie tätig gewesen.
Am 2.6.2020 war die AAS zusammen mit Correctiv, der Stiftung Neue Verantwortung, dem Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung Thomas Krüger und Vertretern von YouTube und Facebook an einem Treffen zum Thema „Bekämpfung von ‚Desinformation‘ im Kontext der Corona-Pandemie“ im Bundesinnenministerium vertreten, so die Berliner Zeitung am 29.1.2024.
Als „Spiegel“ und „Süddeutsche Zeitung“ im Juni 2023 eine Rufmordattacke gegen „Rammstein“-Sänger Till Lindemann begannen, der angeblich weibliche Fans missbraucht habe, sammelte die AAS zusammen mit den linken Aktivisten von Campact und der Twitter-Nutzerin Jasmina Kuhnke 826.000 Euro für „mutmaßlich Betroffene“ Lindemanns. Nachdem jedoch keine Opfer oder Strafanzeigen bekannt wurden, beschloss die AAS, die gesammelten Mittel zur „Unterstützung von Betroffenen von Hass und Hetze“ einzusetzen.
Im selben Jahr rief die AAS die „Meldestelle Antifeminismus“ ins Leben, auf der man „Antifeministische Vorfälle“ melden kann. Die Beispiele reichen von strafrechtlich relevanten Taten bis hin zu Kritik an „gendergerechter Sprache“ und Kritik an einer „Homo- und Translobby“ oder „Gender-Ideologie“ – also das, was Familienministerin Lisa Paus als „Aussagen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ bezeichnet, die „gerade noch so unter Meinungsfreiheit“ fallen.
Dabei wäre es interessant zu erfahren, wie die „Meldestelle Antifeminismus“ z.B. mit Trans-Hass gegen klassische Feministinnen (sog. TERFS – „Transexklusionäre radikale Feministinnnen“) umgeht, die ja im Netz massiv angegriffen werden, wie z.B. die Biologin Marie-Luise Vollbrecht. So gibt es immer wieder gewaltsame Angriffe auf Lesben von Trans-Personen wie auf dem „Dyke-March Hamburg” 2022. Außerdem wollten wir erfahren, wieviele Geschlechter es nach Ansicht der AAS gibt, und ob es „Hass” sei, von nur zwei biologischen Geschlechtern zu reden.
Laut einer neuen Umfrage von „Männer” ist die AfD mit 22 Prozent zur Zeit die stärkste Partei unter schwulen Männern. Wir wollten von der AAS erfahren, wie sich das mit ihrem Einsatz gegen die AfD deckt, denn die AAS kritisiert die AfD als einzige Partei massiv und wiederholt. Laut Wissenschaftlichem Dienst des Dt. Bundestags sind Empfänger öffentlicher Gelder außerdem an das parteipolitische Neutralitätsgebot gebunden. Daher wollten wir von der AAS erfahren, inwiefern hier kein Verstoß gegen § 266 StGB Untreue vorliegt. Eine Antwort haben wir bis jetzt nicht erhalten.
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Collin McMahon ist Autor von „George Soros‘ Krieg“ und „Der Zensurkomplex“.
Bild: Mo Photography Berlin/Shutterstock