Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld
In den letzten Tagen wird auf allen Kanälen über Gewalt gegen Politiker diskutiert. Die Sächsische Landesregierung hat als sofortige Reaktion auf den Angriff von Jugendlichen auf den Spitzenkandidaten der sächsischen SPD für die Europawahl eine Bundesratsinitiative eingebracht, die bewirken soll, dass Angriffe auf Politiker künftig stärker bestraft werden sollen. Damit hebelt die Regierung Kretschmer nicht nur das demokratische Gleichheitsgebot vor dem Gesetz aus, sie ignoriert auch, dass es Gewalt gegen Politiker seit Jahren gibt, zu der sie bisher immer geschwiegen hat.
Der demokratisch gewählte Ministerpräsident von Thüringen Kemmerich gab sein Amt nach kurzer Zeit auf, nachdem nicht nur ihm, sondern auch seiner Familie Gewalt angetan wurde. Sein Haus wurde beschmiert, seine Frau auf der Straße bespuckt, seine Kinder mussten zeitweise unter Polizeischutz zur Schule gebracht werden.
Auch AfD-Politiker sind seit Jahren Ziel von Angriffen. Ihre Büros und Autos gehen in Flammen auf, sie werden verprügelt und bespuckt, ihre Häuser beschmiert, Fensterscheiben eingeschlagen. Erst jetzt gibt es Versicherungen, dass man selbstverständlich auch Gewalt gegen AfD-Politiker verurteile, im gleichen Atemzug wird aber die AfD als angebliche Verursacherin des Gewaltklimas gebrandmarkt.
Worüber nach wie vor nicht gesprochen wird, ist die alltäglich Gewalt, der die Bürger unseres Landes inzwischen ausgesetzt sind. Das Schweigegebot besteht, weil die Verbindung zwischen unkontrollierter Masseneinwanderung und vermehrt auftretender Gewalttaten nicht thematisiert werden darf.
Unter dem Deckmantel des Schweigens hat diese Gewalt inzwischen unvorstellbare Ausmaße erreicht.
Dramatische Entwicklung
Ein Beispiel dafür ist ein Brief des Betriebsrats der Süd-Thüringen-Bahn an Ministerpräsident Ramelow, der dort von den täglichen Gewalt-Erfahrungen der Bahnangestellten, speziell in den Zügen von Erfurt nach Suhl, berichtet, wo sich die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber befindet.
In diesem Brief heißt es, der Anlass dieses Schreibens liege
„in der Tatsache, dass in den letzten Wochen und Monaten die „Sicherheitslage* in den Nahverkehrszügen der STB eine dramatische und teilweise mehr als bedrohliche Wendung und Entwicklung annahm. Es geht hier vor allem um Bedrohungslagen welchen sich in erster Linie unsere Kollegen im Fahrdienst (Servicepersonale, Triebfahrzeugführer) tagtäglich in immer stärkeren Maßen ausgesetzt sehen. Allerdings werden auch die Sicherheitsinteressen, und im Grunde auch die primitivsten Grundrechte auf körperliche und seelische Unversehrtheit unserer Fahrgäste in Frage gestellt!!
Es dreht sich hier in erster Linie um Nahverkehrszüge der STB auf der Strecke Erfurt Hbf.-Suhl-Meiningen, welche in den späteren Nachmittags- und/oder in den Abend – und Nachtstunden zwischen den genannten Bahnhöfen verkehren. In diesen zeitlichen Lagen nutzen, neben anderen Fahrgästen, auch vermehrt Fahrgäste unsere Züge, welche im Allgemeinen als Personen mit Migrationshintergrund” beschrieben werden. Nicht alle, aber die meisten dieser Fahrgäste, sind wohl als Bewohner der _Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge* in der Stadt Suhl (Friedberg) anzusprechen…Ein leider immer größer werdender Anteil der genannten Personen reagiert in den Zügen auf alltägliche und nun einmal zum Personennahverkehr gehörende Kontrollen der Fahrausweise, welche absolut korrekt, höflich und bisweilen auch durchaus – wenn nötig – mit dem entsprechenden „Fingerspitzengefühl’ durch unsere Kollegen durchgeführt werden, mit verbalen aber auch durchaus handgreiflichen Attacken auf unsere – in erster Linie weiblichen – Servicepersonale. Aber auch – vorwiegend männliche – Triebfahrzeugführer sind Ziel derartiger Attacken! Um es klar zum Ausdruck zu bringen: Es geht NICHT darum, eine bestimmte Personengruppe zu stigmatisieren oder vorzuverurteilen! Es geht darum, Ihnen schonungslos ein realistisches und der Wahrheit entsprechendes Bild mit auf den Weg Ihrer weiteren politischen Entscheidungsfindung zu geben.
Verbale Excesse, Beleidigungen, sexistische Bedrohungen, Anspucken, Schläge und Tritte
Wir reden weder von Ausnahmen oder den berühmt-berüchtigten „Einzelfallen”, es geht vielmehr um nahezu alltägliche Vorfälle in den Nahverkehrszügen der Süd-Thüringen-Bahn. Die betreffenden Personen sind in den meisten Fällen weder im Besitz gültiger Fahrausweise, noch – zumindest wird dies so angegeben – verfügen sie über entsprechende Zahlungsmittel zum Erwerb eines gültigen Fahrausweises. Servicepersonale, welche entsprechende Kontrollen durchführen (müssen), werden bei oder im Anschluss derartiger Kontrollen nicht selten verbal und in immer stärkeren Maßen auch handgreiflich attackiert.
Unsere Kollegen stehen diesen Situationen relativ hilflos gegenüber, da diese „Fahrgäste” weder bereit sind einen Fahrschein zu erwerben oder den Zug an geeigneter Stelle zu verlassen. Selbst wenn unsere Kollegen sich dazu entschließen, im Grunde genommen keine weiteren Maßnahmen zu ergreifen um die Situation nicht eskalieren zu lassen, kommt es leider immer häufiger vor, dass die genannten Personen bis zu ihrem Fahrtziel (meist Bahnhof Suhl) unsere Kollegen belästigen und nicht selten ernsthaft bedrohen! „Fahrgäste” aus diesem Personenkreis, welche dennoch der Züge verwiesen werden (können), stellen allerdings für das Personal des nachfolgenden Zuges nicht selten eine noch größere Gefahr dar, da diese dann besonders „motiviert” – sprich noch aggressiver auf diese Kollegen losgehen!
Die Attacken schließen neben verbalen Exzessen (welche wir Ihnen an dieser Stelle lieber ersparen) auch Schläge und Tritte ein. Nicht selten werden Kolleginnen sexistisch bedroht und beleidigt und auf ekelhafter Weise angespuckt. Auch kam es mehr als einmal vor, dass Vertreter dieser Reisegruppe(n)* sich in den Zügen ihrer Beinkleider entledigten und unseren Kollegen – und damit auch den Reisenden – tiefste Einblicke in ihre Intimbereiche gewährten – worauf alle Anwesenden mit Sicherheit gerne verzichtet hätten.
Allerdings kam es auch zu Gewaltexzessen unter den Mitgliedern dieser Personengruppe selbst, was dann darin mündete, dass auf freier Strecke Notbremsen und/oder Türnotentriegelungen durch diese betätigt wurden und unser Triebfahrzeugführer (in diesem Falle eine junge zierliche Dame) genötigt wurde, das „Schlachtfeld Fahrgastraum* zu betreten um technische Maßnahmen durchführen zu können um die Fahrt wenigstens bis zum nächsten Bahnhof fortzusetzen. An das Herbeirufen der Polizei war auf Grund der Streckengeografie nicht zu denken. Unsere Kollegin musste unter Todesangst und mit einem stark durch menschliches Blut verunreinigten Triebwagen die Fahrt bis zum Bahnhof Suhl fortsetzen. Über die seelischen Folgen bei unserer noch recht jungen Kollegin und den Fahrgästen brauchen wir angesichts der Szenen, welche aus einem Bürgerkriegsgebiet hätten stammen können, an dieser Stelle nicht reden!“
Es werden in dem dreiseitigen Schreiben noch weitere Beispiele aufgezählt, mit dem Hinweis, dass es noch mehr hinzuzufügen gäbe. Die Täter haben keinerlei Respekt vor der deutschen Polizei. Woher auch? Selbst wenn sie auf frischer Tat ertappt und abgeführt wurden, sind sie kurz darauf wieder aktiv unterwegs.
'Wer wenn nicht Sie, hat diese Zustände ursächlich geschaffen?'
„Wie, so fragen wir Sie ernsthaft, können Sie erwarten, dass Bürger dieses Landes der praktizierten Flüchtlingspolitik offen gegenüberstehen, wenn diese – praktisch täglich, und nicht nur im OPNVI – Zeugen derartiger Gewalt, Verrohung und absoluter Verachtung und Verhöhnung unserer Gesetze und Gesellschaft, inclusive ihrer sogenannten „Werte”, werden müssen?
Können Sie sich vorstellen, wie es einer Kollegin der STB innerlich geht, wenn sie im Bahnhof Suhl Personen vollkommen entspannt, einsteigen sieht, welche erst Tage vorher von der Polizei nach einem Exzess im Zug abgeführt worden sind, nur um auch diesmal ohne Fahrausweis, arrogant, beleidigend und schlimmsten Falls gewaltsam ihre Beförderung nach Erfurt durchzusetzen?“
Weiter heißt es:
„Wir müssen Sie dringend auffordern, alles zu tun, um diese skandalösen Zustände zeitnah zu entschärfen bzw. abzustellen. Wir sehen Sie hier durchaus als in der Pflicht stehend, denn – verzeihen sie uns unsere Offenheit! – wer wenn nicht Sie, hat diese Zustände ursächlich geschaffen? Lassen Sie uns, und die gesamte Bevölkerung mit diesen Problemen, welche wir nicht zu verantworten haben, bitte nicht alleine! Im Anschluss an Wahlen dann gewisse Ergebnisse anzuprangern und sich erschüttert zu zeigen, wenn an der Wahlurne das Kind gewissermaßen in den Brunnen gefallen ist, löst keine Probleme und erhöht gewiss nicht die Akzeptanz für die aktuelle Migrationspolitik innerhalb der Bevölkerung!“
Kein Handeln, nur verbaler Aktionismus
Liebe Leser, vermissen Sie etwas? Ich schon. Kein Aufschrei in den Medien, keine Sondersendung in ARD und ZDF, kein Talkshowthema, in keiner der viel zu vielen öffentlich-rechtlichen und privaten Plapperrunden, keine Politiker-Stellungnahme. Der Focus hat berichtet, dass es ein Gespräch in der Thüringer Staatskanzlei gegeben haben soll, in dem mehr Sicherheitspersonal für die betreffenden Strecken zugesagt worden sein soll. An die Ursachen des Problems scheint nicht gerührt worden zu sein.
Am 14.05.2024 kam in den Nachrichten von MDR-Kultur, dass der Innenminister Sachsens, Armin Schuster, sich dafür ausgesprochen haben soll, stärkere Grenzkontrollen einzuführen, weil die Zahl der Asylsuchenden nach wie vor zu hoch sei. Auch die Drittstaatenregelung sollte häufiger angewandt werden, nach der kein Asylsuchender in Deutschland antragsberechtigt ist, der sich zuvor in einem sicheren Drittstaat, zum Beispiel Tschechien oder Polen aufgehalten hat, ohne dort einen Antrag zu stellen. Schuster erwähnte nicht, dass auch die Pull-Faktoren, die Deutschland zum begehrtesten Einwanderungsland machen, überprüft werden müssten. Man hat bei seinen Einlassungen das Gefühl, dass die Bevölkerung beruhigt werden soll, indem man vor den gefürchteten Wahlen verbalen Aktionismus zeigt, ohne dass wirklich etwas getan wird, um die fatale und unsere Gesellschaft zersetzende Masseneinwanderung zu stoppen.
Die Frage ist, ob sich die Wähler davon wieder hinter die Fichte führen lassen.
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Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Und ich bin der Ansicht, dass gerade Beiträge von streitbaren Autoren für die Diskussion und die Demokratie besonders wertvoll sind. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Vera Lengsfeld, geboren 1952 in Thüringen, ist eine Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin. 2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt. Sie betreibt einen Blog, den ich sehr empfehle.
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