„Ich kann nur jedem raten, diesen Beitrag des Verfassungsschutzes (Bayern) über Michael Stürzenberger zu lesen. Alle dort aufgeführten Äußerungen, für die er überwacht wurde, sind vollkommen legitime und oft sehr zutreffende Analysen und Meinungsäußerungen. Es ist wirklich atemberaubend.“ Das schrieb der frühere „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt gestern auf X über den Mann, dem der Messer-Anschlag von Mannheim gegolten hat.
In dem Text der Verfassungsschützer, die statt dem islamistischen Attentäter Stürzenberger und damit ganz offensichtlich den Falschen beobachtet haben, steht unter anderem: „Da steht zum Beispiel dies: „In einem Redebeitrag während einer Kundgebung am 10. September 2022 in München deutete Stürzenberger auch den terroristischen Anschlag während der Olympischen Spiele am 5. September 1972 in den ersten Anschlag ‚Politischen Islam‘ um.“
Der Kommentar dazu von Reichelt: „München 1972 WAR ein Anschlag des politischen Islam, das ist vollkommen unstrittig. Und für solche Äußerungen wird man überwacht in Deutschland?“
Unter anderem kreiden die Verfassungsschützer Stürzenberger in dem Beitrag über ihn, den Sie hier in voller Länge nachlesen können, Äußerungen wie diese als „verschwörungstheoretisch an: Anhänger des „politischen Islams“ arbeiten „auf sämtlichen Ebenen in Gesellschaft und Politik daran […], ihrer auf weltliche Machtübernahme angelegten Ideologie zur Verbreitung und zunehmenden Einflussnahme zu verhelfen. Letztendlich mit dem Ziel Deutschland in ein islamisches Land zu verwandeln, in dem die Scharia herrscht“.
Was Stürzenberger hier als Verschwörungstheorie ausgelegt wird, kann man in den Nachrichten nachlesen, wenn auch im Kleingedruckten: In Hamburg gingen Hunderte Moslems für ein Kalifat auf die Straße.
Was bitte, werte Verfassungsschützer, ist dann an dieser Aussage von Stürzenberger Verschwörungstheorie?
Weiter werden Stürzenberger Aussagen wie diese vorgehalten: „Der Islam ist ein totales und totalitäres System. Er ist nicht nur Religion, sondern auch Politik. Er ist eine Politreligion mit Überlegenheits- und Herrschaftsanspruch. Allah ist der oberste Gesetzgeber, und seine Gesetze sind im Koran und damit in der Scharia enthalten. Und im Koran ruft Allah einerseits zu Toleranz und Frieden auf, andererseits verspricht er denjenigen, die mit Gewalt gegen die Ungläubigen kämpfen, das Paradies. Darauf stützt sich der islamische Terrorismus.“
Ist das wirklich eine Verschwörungstheorie?
„Der Verfassungsschutz hat Stürzenberger offiziell ‚Islamfeindlichkeit‘ vorgeworfen und damit zum legitimen Ziel für Islamisten gemacht“, beklagt Reichelt völlig zu Recht: „Ohne einen einzigen Beleg für diesen Vorwurf zu liefern, der eh nichts anderes ist als ein linker Multikulti-Kampfbegriff. Wer Menschen zu ‚Feinden des Islam‘ erklärt, muss wissen, dass Islamisten das als Einladung verstehen. Wir müssen darüber reden, ob der Verfassungsschutz Blut an den Händen hat.“ Faktisch hat der frühere „Bild“-Chef damit in meinen Augen recht. Die Behörden, die eigentlich das Grundgesetz und damit auch das Recht auf freie Meinungsäußerung schützen sollen, haben das Attentat-Opfer Stürzenberger faktisch für vogelfrei erklärt.
Ein ungeheuerlicher Vorgang. Der aber leider nicht ungewöhnlich ist, seit der Verfassungsschutz sich umdefiniert hat zu einer Behörde zur Bekämpfung von Andersdenkenden.
„Unsere Sicherheitsbehörden haben die islamistische Szene fest im Visier und verstärken diesen Kampf weiter“, sagte Nancy Faeser nach dem Tod des Polizisten von Mannheim.
Das ist eine Lüge.
„Wir beobachten Leute, die Grünen-Witze machen – aber nicht Islamisten“, das berichtete gerade erst ein Insider aus dem Verfassungsschutz, der auspackte. Er schilderte drastisch, warum die Behörde es unter Faesers Aufsicht nicht mit radikalen Islamisten aufnehmen kann. Dank der Ministerin mit Antifa-Sympathie ist alles völlig auf den „Kampf gegen rechts“ fixiert (nachzulesen hier).
Faeser & Co. haben nicht zuletzt deshalb eine Mitverantwortung für die Tat von Mannheim. In einer funktionierenden Demokratie wäre ihr Rücktritt unvermeidlich.
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