Von Daniel Weinmann

In Berlin wird Buch über unerwünschte Meinungen geführt. Wer in der Bundeshauptstadt den woken Blockwart geben möchte oder einfach einem Menschen schaden will, findet im sogenannten „Berliner Register“ das passende Medium. „Wir wollen gegen Diskriminierung und Ausgrenzung vorgehen“, wirbt die Website. „Die Vorfälle müssen einen rassistischen, antisemitischen, LGBTIQ*-feindlichen, NS-verharmlosenden Hintergrund haben oder sie richten sich gegen Obdachlose, Menschen mit Behinderungen oder gegen demokratisch engagierte Personen.“ Meldungen können ganz einfach und schnell via Internet erfolgen. „In den Anlaufstellen kannst du Vorfälle persönlich an die Berliner Register melden. Wähle deinen Berliner Bezirk aus“, heißt es auf der Homepage.

Jeder der zwölf Berliner Bezirke hat seine eigene Meldestelle. Bürger denunzieren Bürger, lautet das ungeschriebene Motto. Laut des Portals wurden im vergangenen Jahr in Berlin 5.286 rassistische, antisemitische sowie queerfeindliche Angriffe und Bedrohungen registriert. Dazu gehören Meldungen wie diese: „In der Tram 60 fuhren am späten Abend mehrere Personen mit einer Musik-Box, über die sie laut Musik spielten. Auf der Box waren mehrere Aufkleber mit der Aufschrift ‚FCK ANTIFA‘.“ Auch ein Aufkleber mit der Aufschrift „Es gibt nur zwei Geschlechter“ gilt nach der Logik des Petz-Portals als rechtsextrem.

Stammen die Vorfälle von links, sieht sich das „Berliner Register“ offensichtlich nicht zuständig – und ergänzt somit gut die Politik von Scholzens Gnaden. Dazu passt, dass auch die Steuerzahler nolens volens zur Kasse gebeten werden, um das Vorhaben zu finanzieren. Die Pfründe stammen aus dem Berliner Landesprogramm namens „Demokratie. Vielfalt. Respekt. Gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“ der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung.

Auf Anfrage der „Berliner Zeitung“ teilte ein Sprecher der SPD-geführten Senatsverwaltung mit, dass das „Berliner Register“ im vergangenen Jahr mit 822.473 Euro aus dem Landesprogramm subventioniert wurde. In den Genuss der Gelder kamen die zwölf Bezirksregisterstellen, die zwischen 44.000 Euro und 83.000 Euro erhielten. Der Haushalt für das laufende Jahr steht zwar noch nicht fest. Klar ist aber, dass das Anschwärz-Portal auch weiterhin üppig bedacht werden soll. Laut „Berliner Zeitung“ stehen 900.136 Euro bereit, 77.663 Euro mehr als zuvor.

Der Bund der Steuerzahler Deutschland verurteilt den Geldsegen durch den Senat und fordert die ersatzlose Streichung zugunsten einer Förderung durch private Spender. Mit Blick auf die „dramatische Haushaltslage“ in der Hauptstadt sieht die Organisation „Einsparungspotenziale“.

Alexander Kraus, Vorstandsvorsitzender der Berliner Dependance des Steuerzahlerbunds, ist überzeugt, dass die Förderung aus parteipolitischer Ideologie heraus beschlossen wurde. Er sieht eine „politisch einseitige Ausrichtung“ auf „typisch linke Themen“ und ist sich sicher, dass dort nicht neutral gehandelt werden würde.

Die von seinem Verband geforderte Streichung wird es angesichts der derzeitigen politischen Gemengelage in der Hauptstadt wohl kaum geben. Schade, denn es wäre interessant zu beobachten, wie generös sich die linksgrünen Petzer zeigen, wenn sie die Meldestelle aus eigener Tasche finanzieren müssten.

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Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.

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