Die allgegenwärtige Schizophrenie in Deutschland hat ein Ausmaß erreicht, das man Ausländern gar nicht mehr erklären kann. Der Rechtsnihilismus, der unter Angela Merkel Einzug gehalten hat, feiert inzwischen bis in die unteren Ebenen fröhliche Urstände. Es sind Zustände, wie sie für Diktaturen typisch sind. Aber von einer vor allem im Westen zum Großteil politisch apathischen und gleichgültigen Gesellschaft nicht als solche erkannt werden.
Der jüngste Vorfall hat mich fast von Stuhl gehauen. Da wird auf der einen Seite so getan, als wolle man sich an Recht und Gesetz halten – und auf der anderen Seite wird dann diese Entscheidung ins Gegenteil verkehrt. Ich hätte mir früher nie vorstellen können, so etwas in einem Rechtsstaat zu erleben.
Was genau ist passiert? Erinnern Sie sich an das so genannte Sylt-Video? Ein privat gedrehter Streifen, auf dem zu sehen ist, wie mehrere junge Menschen ausgelassen im Party-Bereich eines Nobel-Lokals auf der Insel zu Gigi D’Agostinos Schnulze „L‘amour toujours“ die Parolen „Ausländer raus“ und „Deutschland den Deutschen“ singen.
Man muss dazu wissen, dass diese Parolen längst zu einer „Meme“ geworden und im Internet allgegenwärtig sind. Viele singen sie, ohne sich den Inhalt wirklich bewusst zu machen. Erst dieser Tage kamen acht Osteuropäerinnen deswegen ins Visier der Polizei. Obwohl nur eine von ihnen Deutsch sprach. Auch Fans des türkischen Fußballvereins Galatasaray sangen die Parolen mitten in Stuttgart.
Die junge Frau, die auf dem Video zu sehen ist, wurde sofort von ihrer Arbeitgeberin gekündigt, einer Influencerin, wie man die meist substanzlose Pseudo-Prominenz in den sozialen Medien nennt. Ihre Hochschule erteilte ihr Hausverbot und kündigte Ihre Exmatriukulation an.
Beide Schritte waren nach Auffassung namhafter Juristen illegal. Doch in der Gesinnungsrepublik, zu der Deutschland inzwischen geworden ist, spielt das offenbar nicht die primäre Rolle.
Zumindest aber manchmal noch eine sekundäre. „Es wird kein Exmatrikulationsverfahren gegen die Studierende geben, die sich an den rassistischen Gesängen im Rahmen einer Feier auf Sylt beteiligt hat“, teilte jetzt ihre Uni mit, die Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) Hamburg.
Eine entsprechende Entscheidung habe der Exmatrikulationsausschuss, den die HAW nach der Veröffentlichung des Videos eingesetzt hatte, einstimmig beschlossen. Das dreimonatige Hausverbot gegen die Studentin bleibt dagegen bestehen.
Zum offen rechtswidrigen Ausschluss aus der Uni hat man sich nicht durchgerungen – die andere, in meinen Augen nicht minder rechtswidrige, Bestrafung aber lässt man bestehen. Wohl in der Überzeugung, dass Rechtsmittel dagegen ohnehin zu spät kämen. Die junge Frau bleibt damit weiter eine Aussätzige. Faktisch wird sie also ihr Studium kaum fortsetzen können, wenn sie keine Vorliebe für Spießrutenläufe hat.
Mich macht ein derartiger Rechtsnihilismus schlicht wütend.
Aber genau dieser Rechtsnihilismus durchzieht die ganze Sylt-Geschichte. Und inzwischen auch unseren Alltag. Die Polizei pfeift auf die höchstrichterliche Rechtsprechung, nach der die Parole „Ausländer raus“ nicht strafbar ist. Gesinnung und Einschüchterung stehen über das Gesetz.
Auch gegen die jungen Menschen von Sylt fand eine beispiellose Hexenjagd statt. Die in dieser Form nicht legal war, wie wir jetzt wissen. Die großen Medien, allen voran die „Bild“ und die „Tagesschau“ der ARD, bliesen das Video zur Staatskrise auf. Tagelang glaubte man, es gebe kein wichtigeres Thema in Deutschland.
Die jungen Menschen wurden in vielen Medien unverpixelt gezeigt – ein Rechtsverstoß, wie das Landgericht München später feststellte. Doch es ist nicht mehr rückgängig zu machen, dass sie öffentlich an den Pranger gestellt wurden. Dass linksextreme Seiten im Internet sogar die Privatadresse von einigen publik machten.
Wir haben Zustände in Deutschland, die jede Menschenrechtsorganisation auf den Plan rufen müsste. Aber offenbar sind auch die durch die Wolle rot-grün bzw. „woke“ gestrickt und sehen deshalb weg.
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