Von reitschuster.de
Was für ein Wahnsinn – Zahnreinigung nur noch für diejenigen, die brav zur Wahl gehen? Was ist der nächste Schritt – Operationen nur noch für diejenigen, die die richtige Partei gewählt haben? Ein neues Konzept aus Bonn könnte diesen absurden Albtraum zur Realität machen. Das ist kein Witz und keine Satire! Das Bundesamt für Soziale Sicherung plant tatsächlich, die Wahlbeteiligung als Kriterium für die Verteilung von Krankenkassengeldern heranzuziehen, wie die „Bild“ berichtet.
Besonders absurd daran: In Regionen, in denen weniger Menschen zur Wahl gehen, sollen die Krankenkassen künftig weniger Geld erhalten. Das bedeutet im Klartext: Wer in einem Bundesland wie Sachsen-Anhalt lebt, das bei der Bundestagswahl 2021 eine Wahlbeteiligung von 67,9 Prozent hatte – im Vergleich zum Bundesdurchschnitt von 76,4 Prozent – muss möglicherweise auf Leistungen wie Zahnreinigung oder Rückenschule verzichten. Die Folge? Mehr Kosten oder weniger Leistungen für alle Versicherten dort – völlig unabhängig davon, ob sie selbst gewählt haben oder nicht.
Dieses System erinnert an die absurde Realität in der DDR und Sowjetunion, wo Menschen in Wahllokalen nicht nur wählen gingen, sondern oft auch Mangelware zu günstigen Preisen angeboten bekamen – ein perfides Mittel, um die Wahlbeteiligung hochzutreiben. Jetzt scheint das Prinzip in Deutschland wieder auf absurde Weise aufzutauchen: Leistung nur, wenn man wählt.
Die Idee, dass die Gesundheitsversorgung plötzlich von der Wahlbeteiligung abhängt, ist einfach grotesk. In einer Demokratie ist das Wahlrecht ein hohes Gut – aber auch das Recht, nicht zu wählen. Soll jetzt also jemand, der sich entschieden hat, der Wahl fernzubleiben, bestraft werden, indem er auf seine Krankenkassenleistungen verzichten muss? Was kommt als Nächstes? Soll man künftig erst seine Stimme abgeben müssen, bevor man sich ein Rezept in der Apotheke einlösen kann oder zu einem Facharzt darf?
Die Pläne des Bundesamts sind so absurd, dass man sich fragen muss, wie weit es mit dem gesunden Menschenverstand in der Politik und Verwaltung gekommen ist. Die AOK Sachsen-Anhalt rechnet allein durch diese Neuregelung mit einem Verlust von über 24 Millionen Euro. Insgesamt könnten es 50 Millionen Euro sein, die den betroffenen Krankenkassen fehlen. Und das nur, weil einige Bürger sich entschieden haben, nicht zur Wahl zu gehen?
Die Demokratie ad absurdum geführt
Natürlich kann man den Bürgern den Gang zur Wahlurne ans Herz legen. Aber daraus abzuleiten, dass jemand, der nicht wählt, weniger Anspruch auf medizinische Leistungen haben sollte, ist eine völlig neue Dimension des Wahnsinns. Warum nicht gleich einen Gesundheitsbonus für Wähler einführen? Wer die „richtige“ Partei wählt, bekommt eine kostenlose Vorsorgeuntersuchung! Wer falsch wählt, muss mit schlechterer medizinischer Versorgung rechnen. Was für eine absurde Vorstellung – und doch scheint die Politik genau in diese Richtung zu gehen.
Dieser Plan ist ein weiteres Beispiel dafür, wie der Irrsinn sich in der politischen Landschaft immer weiter hochschaukelt. Statt auf Vernunft zu setzen, werden Maßnahmen ergriffen, die den Bürgern das Vertrauen in die Demokratie entziehen. Mit solch abstrusen Ideen wird das Fundament unserer Gesellschaft untergraben.
Das Bundesamt für Soziale Sicherung verteidigt sich mit dem Argument, dass es einen „statistisch signifikanten Zusammenhang“ zwischen der Wahlbeteiligung und finanziellen Ungleichgewichten bei den Krankenkassen gebe. Aber ist das wirklich ein Kriterium, nach dem wir unser Gesundheitssystem gestalten wollen? Soll die Teilnahme an einer Wahl über die Verteilung von Krankenkassengeldern entscheiden? Warum nicht auch andere Kriterien? Zum Beispiel, wie oft jemand seine Wahlbenachrichtigung aufgehoben hat? Oder kommt als Nächstes dann noch eine Verteilung von Gesundheits-Ressourcen nach dem Anteil von AfD-Wählern in einer Region?
Es muss Schluss sein mit diesem Irrsinn
Was wir jetzt brauchen, ist eine Rückkehr zum gesunden Menschenverstand. Die Gesundheitsversorgung darf niemals von politischen Erwägungen abhängig gemacht werden. Das Wahlrecht ist ein Grundpfeiler der Demokratie, und es darf nicht als Erpressungsmittel missbraucht werden. Die Pläne des Bundesamts für Soziale Sicherung sind eine gefährliche Entwicklung, die unser Gesundheitssystem und unsere Demokratie gleichermaßen untergraben. Solcher Unsinn macht sich leider in vielen Bereichen unserer Politik, Verwaltung und Gesellschaft breit. Es ist höchste Zeit, ihm Einhalt zu gebieten – bevor es zu spät ist.
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