Von reitschuster.de

Es ist ein Wort, das wie aus dunklen Kapiteln der Geschichte klingt: „Sozialschädlichkeit.“ Schon das bloße Lesen des Begriffs lässt unweigerlich an die grausamen Zeiten denken, als abweichende Meinungen gnadenlos verfolgt wurden und Menschen, die sich nicht dem staatlich verordneten Einheitsdenken fügten, als „Sozialschädlinge“ galten. Doch heute, im Jahr 2024, nutzt die Bundesregierung – genauer gesagt ausgerechnet ein Minister der einst liberalen FDP – exakt dieses Vokabular, um Bürgern, die sich „gemeinwohlschädlich“ äußern, mit dem Gesetz zu drohen.

Mit einem Federstrich will Justizminister Marco Buschmann (FDP) ein Gesetz durchsetzen, das nicht weniger als den Grundpfeiler der Demokratie – die Meinungsfreiheit – angreift. Was harmlos klingt, als ginge es nur um den Schutz von Polizisten, Feuerwehrleuten und Rettungskräften, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als bedrohlicher Schlag gegen jegliche Form von Kritik an der Obrigkeit. Unter dem Deckmantel des Schutzes für „dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten“ wird der Raum für kritische Stimmen systematisch verkleinert.

Was der Justizminister in seiner Rede vor dem Bundestag unterschwellig ankündigte, sollte jedem Demokraten die Nackenhaare aufstellen: Wer sich nicht für das Gemeinwohl „nützlich“ macht, sondern mit seiner Meinung gar das Gegenteil ausdrückt, dem sollen künftig drakonische Strafen drohen. Es sei „Sozialschädlichkeit“, so Buschmann, wenn Gewalt oder – Achtung, hier wird es gefährlich – bestimmte Meinungsäußerungen dazu führen könnten, dass Menschen sich nicht mehr engagieren wollen. Doch wo beginnt diese „Schädlichkeit“ und wer legt fest, was dem Gemeinwohl dient und was nicht?

Das ist genau der Punkt: „Gemeinwohlschädlich“ wird alles sein, was den Herrschenden nicht in den Kram passt. Schon der Begriff ist eine Verbeugung vor autoritären Systemen, die jede abweichende Meinung als Gefahr sehen und als solche brandmarken. Wer also die derzeitige Politik kritisiert, wer den Finger in die Wunde legt und zeigt, wie wenig die politische Elite tatsächlich noch mit dem gemeinen Bürger zu tun hat, könnte bald als „sozialschädlich“ abgestempelt werden – und zwar mit allen juristischen Konsequenzen.

Wenn man den Gesetzesentwurf wortwörtlich nimmt, kann alles, was Politikern oder Journalisten als „Hass“ oder „Hetze“ vorkommt, als gemeinwohlschädlich eingestuft werden. Das öffnet Tür und Tor für willkürliche Entscheidungen – und lässt düstere Zeiten der Zensur und Meinungsverfolgung wiederaufleben. Es ist erschreckend, wie leichtfertig die Ampel-Koalition mit der angeblich liberalen FDP bereit ist, zentrale Grundrechte aufzugeben, um sich selbst und ihresgleichen vor Kritik zu schützen.

Wie weit ist es noch, bis wir wieder bei Begriffen wie „Sozialschädling“ ankommen, einem Begriff, der einst verwendet wurde, um Menschen zu diffamieren, auszugrenzen und letztlich zu vernichten? „Sozialschädlichkeit“ – das klingt nicht nur nach den dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte, wie eingangs erwähnt – es ebnet auch den Weg in deren Richtung. Wer das Gemeinwohl für sich beansprucht, definiert auch, wer es bedroht.

Das geplante Gesetz ist, um hier Klartext zu sprechen, nichts anderes als eine Maulkorbanordnung für die Bürger. Wer eine Meinung äußert, die dem Mainstream zuwiderläuft, läuft noch mehr als bisher Gefahr, kriminalisiert zu werden. Kritik an politischen Maßnahmen, die allzu scharf formuliert ist? Bald womöglich „sozialschädlich“. Wer den moralischen Zeigefinger der selbsternannten Hüter der Wahrheit nicht akzeptiert, der wird bald als Feind der Gesellschaft gelten.

Am Ende bleibt die Frage: Was bleibt von der Demokratie, wenn jede abweichende Meinung als Angriff auf das „Gemeinwohl“ gewertet wird? „Sozialschädlichkeit“ – ein Begriff, der uns allen Angst machen soll. Und auch wirklich sollte. Wenn auch ganz anders, als er vom FDP-Minister verwendet wird. Wobei die Frage ist, ob Buschmann sich der Tragweite seines Handelns hier wirklich bewusst ist – oder ob wir es hier eher mit einem Phänomen beschrieben haben, das  Ähnlichkeiten hat mit dem von Lenin geprägten Begriff des „nützlichen Idioten“: So nannte der russische Diktator seine naiven Unterstützer im Westen, die er instrumentalisierte und die gar nicht begriffen, was wirklich vor sich ging und was die wahren Ziele und Methoden von Lenin waren.

PS: In ganzer Länge nachlesen können Sie die Rede Buschmanns hier – und sich so selbst ein Bild machen.

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