Von Kai Rebmann
Die Aussage, dass es sich bei den seit Jahren stark zunehmenden Fällen von Homophobie und Antisemitismus in Deutschland größtenteils um ein aus anderen Kulturkreisen importiertes Problem handelt, wurde lange als rechtsradikale Parole abgetan. Inzwischen können die Verantwortlichen vor dieser Entwicklung zwar nicht mehr die Augen verschließen, es offen auszusprechen, traut sich aber nach wie vor kaum jemand.
Zu eben dieser Gattung gehört allem Anschein nach auch Barbara Slowik. Die Berliner Polizeipräsidentin fiel schon vor einigen Wochen mit einem opportunistisch anmutenden Wendehals-Manöver auf. Damals ging es um die stark ansteigende Kriminalität unter Migranten, die der Spitzenbeamtin offenbar erst jetzt aufgefallen ist, jetzt hat sich Slowik zu der Lebenssituation von Homosexuellen und Juden in der Hauptstadt geäußert – tat dies aber mit deutlich angezogener Handbremse.
Dabei beginnt Berlins oberste Polizistin gegenüber der „Bild“ zunächst mit scheinbarem Klartext. Es gebe in ihrer Stadt Gegenden, „da würde ich Menschen, die Kippa tragen oder offen schwul oder lesbisch sind, raten, aufmerksamer zu sein.“
Für fast noch mehr Verwunderung sorgt dann der Nachsatz, in dem Slowik sich sogar traut, Ross und Reiter beim Namen zu nennen: „Leider gibt es bestimmte Quartiere, in denen mehrheitlich arabischstämmige Menschen wohnen, die auch Sympathien für Terrorgruppen hegen. Offene Judenfeindlichkeit artikuliert sich dort gegen Menschen jüdischer Glaubensrichtung und Herkunft.“
Heißt übersetzt: Die Beamtin warnt explizit vor absoluten No-Go-Areas in Berlin, mitten im „besten Deutschland aller Zeiten“ also!
Zurückrudern und Beschwichtigen statt Klartext
In der logischen Folge wäre als nächstes wohl ein Appell an die Politik zu erwarten gewesen, in welchem ein stärkerer Grenzschutz, eine strikte Regulierung der Zuwanderung insbesondere aus kulturfremden Regionen oder ähnliche Maßnahmen gefordert werden. Doch so weit wollte Slowik dann lieber doch nicht gehen.
Stattdessen setzte die Polizeipräsidentin schon in den nächsten Sätzen zum strammen Zurückrudern an, sprich: Es sollen weiter nur die Symptome bekämpft werden, auf keinen Fall aber die offenkundigen Ursachen!
Zunächst beteuerte Slowik, es liege ihr fern, Menschen als Täter zu „diffamieren“. So wird es im rot-grünen Polit-Sprech offenbar verpackt, wenn jemand schlichte Tatsachen ausspricht, diese aber nicht so recht ins eigene Bild passen wollen. Zudem fielen die Gewaltdelikte gegen Juden „glücklicherweise gering aus“, behauptete die Beamtin dann noch, nur um von offiziellen Zahlen umgehend widerlegt zu werden.
Fakt ist: Seit dem Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 vor gut einem Jahr wurden alleine in Berlin mehr als 6.200 Ermittlungen im Zusammenhang mit Antisemitismus und Volksverhetzung aufgenommen – also mehr als 15 pro Tag!
Und Besserung ist laut Barbara Slowik erstmal nicht in Sicht, ganz im Gegenteil! Die Polizei könne die Sicherheit von Juden und Homosexuellen in Berlin nicht mehr garantieren, zumindest nicht überall und jederzeit. Das sagt die Präsidentin zwar nicht gerade heraus, bringt es dafür aber sehr vielsagend zwischen den Zeilen zum Ausdruck.
Polizeipräsidentin ruft Bankrotterklärung aus
Die Polizei werde „alles in ihrer Macht Stehende tun“, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Das erinnert ein wenig an die Bettel-Appelle zu Silvester 2023, mit denen sich die Berliner Polizei damals an den (größtenteils) migrantischen Teil der Bevölkerung gewandt hatte.
Und wie immer, wenn sich von einer ganz bestimmten Richtung ausgehende Hetze gar nicht mehr leugnen lässt, griff Slowik zum Abschluss zum in ihren Kreisen beliebten Stilmittel der Verallgemeinerung: „Wir müssen gemeinsam gegen jede Form von Hass und Gewalt vorgehen.“
Hat man solche Parolen und Floskeln jemals vernommen, wenn es um die Verurteilung von vermeintlich oder tatsächlich rechts motivierten Delikten ging? Ist sich die Berliner Polizeipräsidentin eigentlich im Klaren darüber, dass ihre Aussagen nichts weniger als eine absolute Bankrotterklärung der eigenen Behörde sind? Oder was es für Bürger bedeutet, wenn sie aus hochrangigem Munde zu hören bekommen, dass der Staat nicht (mehr) in der Lage ist, sie zu schützen?
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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
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