Von reitschuster.de
Früher, als die Demokratie noch funktionierte, waren Wahlhelfer so selbstverständlich wie Sand in der Wüste. Man brauchte keine großen Kampagnen, keine Prämienprogramme – die Leute kamen einfach. Ein paar Euro Erfrischungsgeld reichten, und schon war alles geregelt. Heute dagegen sucht Deutschland verzweifelt 675.000 Wahlhelfer, wie die offiziöse, quasi halbamtliche „Tagesschau“ berichtet. Fast wie bei den Pflegekräften – nur dass es hier immerhin ein Bonusprogramm gibt. Willkommen bei „Demokratie Miles & More“!
Vor ein paar Monaten hieß es noch, die vorgezogene Wahl müsse wegen Papiermangels verschoben werden – weltweit ein gefundenes Fressen für Spott. Polen bot Papierspenden an, und jetzt, da das Papier endlich da ist, fehlen die Wahlhelfer.
In Bielefeld versucht man es dem ARD-Bericht zufolge mit 20 Euro extra für treue Wiederholungstäter. Punkte sammeln für die Demokratie, mit der Chance auf ein Upgrade: vom Beisitzer zum Schriftführer, vielleicht sogar zum Wahlleiter. Ob das ein Konzept mit Zukunft ist? Oder einfach nur noch eine Verzweiflungstat? Vielleicht hat man sich da ja wirklich etwas von der Lufthansa abgeschaut. Wahlurne statt Flugzeug für „Vielfliegermeilen“ – klingt absurd, aber in Absurdistan Deutschland fast schon konsequent. Doch ganz ehrlich: Kann ein bisschen mehr Geld das eigentliche Problem lösen? Wer genauer hinsieht, merkt schnell, dass immer weniger Menschen überhaupt noch Lust auf Wahlen haben. Warum also sollten ausgerechnet die Wahlhelfer Schlange stehen?
Doch keine Panik, der Staat hat auch hierfür eine Lösung. Paragraf 11 des Bundeswahlgesetzes macht’s möglich: Zwangsrekrutierung. Wenn sich niemand freiwillig meldet, wird eben gezogen. Demokratie durch Zwang. Klingt ein bisschen wie ein sozialistischer Klassiker, oder? Franz Josef Strauß hätte daran sicher seinen Spaß gehabt: Einst sagte er, in der Wüste würde der Sand knapp, sobald Sozialisten regieren. Heute würde er wohl hinzufügen: Selbst Wahlhelfer werden rar, wenn der Ökosozialismus regiert.
Und die Kommunen? Die tun, was sie können – oder zumindest, was ihnen bleibt. In Bielefeld setzt man den Gebühren-Journalisten zufolge jetzt sogar auf Schüler. Politikunterricht live und direkt in der Praxis. Zwischen Wählerverzeichnissen und ungültigen Stimmen lernen die Jugendlichen dann, wie Demokratie funktioniert. „Die Stimme mit dem Herz? Klar gültig, das war bestimmt so gemeint!“ Und wer dabei scheitert, bekommt wenigstens ein paar Extra-Punkte für den nächsten Sozialkunde-Test. Irgendwie clever, oder?
Und dann ist da noch das große Versprechen der „Fachkräfte“. Jahrelang als Allheilmittel verkauft, und nun? Viele sprechen kaum Deutsch – aber vielleicht ist das ja kein Nachteil. Weniger Diskussionen beim Protokollieren, mehr Fokus aufs Wesentliche. Warum nicht gleich die Wahlniederschrift in vier Sprachen verfassen? Würde doch wunderbar zur Diversity-Strategie der Bundesregierung passen.
Natürlich könnte man sich fragen, warum der Staat Bürger zu etwas zwingen muss, das früher selbstverständlich war. Liegt es vielleicht daran, dass die Motivation fehlt? Dass viele es satthaben, dass Millionen Wählerstimmen an der Fünfprozenthürde zerbröseln oder als Protestsignal verpuffen? Oder daran, dass man schon vor der Wahl weiß, was man danach bekommt – rot-grüne ideologische Politik, nur dann unter dem Unions-Schafspelz statt im Ampel-Gewand. Mit einem Merz, der den Lindner gibt. Die Wahlen wirken, wie immer im Sozialismus, fast wie ein leeres Ritual, wo die eigentliche „Alternative“ nur noch darin besteht, ob man rot-grün oder rot-grün-light bekommt, also welche Farbe der Schafspelz hat, in dem der Ökosozialismus verkauft wird.
Bleibt die Erkenntnis: In Deutschland klappt nichts mehr richtig – nicht einmal die Verwaltung der Dauer-Krise. Wobei immer noch „Demokratie“ draufsteht, aber immer öfter „Demokratur“ drin ist. Fakt ist: Das Wahllokal wird zum Symbol der Nation: dünn besetzt, aber mit viel Symbolpolitik – und einem „Erfrischungsgeld“ für die wenigen, die noch mitmachen.
„Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd“
sagt ein altes chinesisches Sprichwort. Bei uns ist es wohl eher ein guter Anwalt – und der kostet Geld. Augsburgs CSU-Oberbürgermeisterin Eva Weber hat mich gerade angezeigt, weil ich es gewagt habe, ihre Amtsführung zu kritisieren. Es geht um mehr als nur diesen Fall. Es geht um das Recht, Kritik an den Mächtigen zu üben, ohne kriminalisiert zu werden. Helfen Sie mir, dieses wichtige Recht zu verteidigen! Jeder Beitrag – ob groß oder klein – macht einen Unterschied. Zusammen können wir dafür sorgen, dass unabhängiger Journalismus stark bleibt und nicht verstummt. Unterstützen Sie meine Arbeit:
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