Von Kai Rebmann
In Deutschland von Impfpflicht oder gar einem Impfzwang zu sprechen, gilt spätestens seit der Corona-Krise als verpönt, wenn nicht gar als Ketzerei gegen die Regierung. Denn schließlich, so will es der offizielle Tenor, gab und gibt es den „Piks“ stets nur auf absolut freiwilliger Basis. Ärzte und Pfleger mussten sich ja nicht impfen lassen, sie verloren dann aber halt ihren Job…
Impfung oder Job, vor diese Wahl könnten sich künftig auch die Flugbegleiter bei Eurowings gestellt sehen, der neue Manteltarifvertrag macht es möglich. Die Lufthansa-Tochter und Verdi verankerten darin eine faktische Impfpflicht für das Kabinenpersonal, wobei insbesondere die Gewerkschaft ihre Mitglieder – entgegen früherer Versprechen – vor vollendete Tatsachen gestellt hat.
'Ratschlag' und 'Empfehlung' wird zum 'Erfordernis'
Ein mit dem Vorgang vertrauter Insider zitiert den hierfür relevanten Paragraf 7, Absatz 3: „Den Beschäftigten wird dringend angeraten, sich den von EW [Eurowings] empfohlenen Impfungen zu unterziehen. EW soll sich bei den Empfehlungen dabei an den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission des Robert-Koch-Instituts sowie länderspezifischen Impfanforderungen orientieren. Die empfohlenen Impfungen sind mindestens einmal jährlich durch die Kabinenleitung in Textform bekannt zu geben.“
Alles nur gut gemeinte Ratschläge und unverbindliche Empfehlungen also, wie es der Wortlaut nahelegt? Mitnichten und ganz im Gegenteil! Denn gleich im nächsten Absatz desselben Paragrafen heißt es ganz unmissverständlich:
„Unterlassen die Beschäftigen die erforderliche Impfung, so haben sie für mitwirkendes Verschulden an daraus resultierenden Schäden oder Vertragsverletzungen einzustehen. Sofern keinerlei Personaleinsatz von Beschäftigten aufgrund des Fehlens von erforderlichen Impfungen möglich ist, entfällt der Vergütungsanspruch von Beschäftigten.“
Aus „angeraten“ und „empfohlen“ wurde hier schon eine „erforderliche“ Impfung. Doch das ist noch längst nicht alles. Besonders bitter stößt vielen Mitarbeitern die Tatsache auf, dass der Tarifabschluss auf Seiten der Verdi maßgeblich und vor allem im Alleingang von Marvin Reschinsky ausgehandelt wurde. Und das, obwohl der Gewerkschafter ursprünglich mit einem markigen Versprechen an die Mitglieder angetreten war: „Kein Tarifvertrag ohne eure Zustimmung!“
Diese Zusage sei mit dem neuen Tarifvertrag gebrochen worden, beklagt unser Insider. Das Papier erlaube es Eurowings, „Kollegen, die sich nicht impfen lassen wollen, oder aus medizinischen Gründen nicht können, kein Gehalt mehr zahlen“, was diese de facto arbeitslos mache. Zudem werde dem Arbeitgeber eingeräumt, „von Impfunwilligen oder denen, die nicht geimpft werden können, Schadenersatz zu verlangen“.
Vertragsstrafen bis zu 100.000 Euro möglich?
Der Informant untermauert seine Kritik in etwas zugespitzter Form: „Die gewählten Formulierungen sind völlig intransparent. So wäre es beispielsweise möglich, dass der Arbeitgeber Schadenersatz in Höhe von 100.000 Euro pro ausgefallenem Flug verlangt, wenn nur noch ungeimpfte Kollegen zur Verfügung stünden und deshalb ein Flug nicht durchgeführt werden könnte.“
In der Tat fehlen – zumindest rein formal – jegliche Hinweise auf mögliche Ausnahmen wie etwa eine Nicht-Impfung aus medizinischen Gründen. Und auch die Aussagen zu möglichen Schadenersatzforderungen oder sonstigen Regressansprüchen gegenüber ungeimpften Flugbegleitern lassen mehr als genug Spielräume zur freien Interpretation.
Abschließend lohnt sich aber auch noch ein genauerer Blick auf die Personalie Marvin Reschinsky. Der Verdi-Verhandlungsführer, der seit Juli 2023 einen lukrativen Posten im Aufsichtsrat der Lufthansa Group, und damit bei der Eurowings-Muttergesellschaft innehat, ist auch politisch kein gänzlich unbeschriebenes Blatt. Im Jahr 2022 kandidierte Reschinsky bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ausgerechnet auf der Liste der Grünen, jener Partei also, die das Fliegen am liebsten ganz verbieten würde, wenn sie es denn könnte.
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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
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