Als ich Norbert Bolz’ Kommentar zu einem unglaublichen Tweet der Union las – „Das ganze Elend der CDU 👇“ – konnte ich nur zustimmend nicken. Und als Journalist etwas neidisch sein. Denn besser kann man es nicht auf den Punkt bringen.
Das ganze Elend der CDU 👇 https://t.co/DInbFcxucN
— Norbert Bolz (@NorbertBolz) December 22, 2024
Worum geht es? Die CDU hat nach Elon Musks Unterstützung für die AfD einen Vorstoß unternommen, den man nicht mehr anders bezeichnen kann als rundum absurd, ja schräg. Statt sich mit der berechtigten Kritik des Milliardärs auseinanderzusetzen, fordert die Union die EU-Kommission dazu auf, die Sichtbarkeit von Musks Beiträgen auf der Plattform X zu untersuchen. Mit anderen Worten: Die CDU hat Elon Musk bei der EU-Kommission verpetzt.
Dieses Verhalten ist erschreckend – und entlarvend. Man fühlt sich unweigerlich an den Streber in der Schulklasse erinnert, der den Lehrer informiert, wenn jemand spickt. Doch hier geht es um mehr: Es geht um Meinungsfreiheit, um die politische Kultur, um das Demokratieverständnis einer Partei, die sich immer noch als bürgerlich bezeichnet.
Ein Lehrstück der Selbstzerstörung
Der Shitstorm, der auf diesen Vorstoß folgte, war gewaltig – und vollkommen berechtigt. Unter dem CDU-Tweet hagelt es Kritik, wie man sie selten so geballt und einheitlich sieht. Ein Nutzer postet ein Meme, auf dem Nordkoreas Diktator Kim Jong-un Beifall klatscht. Die Botschaft: totalitäre Züge. Andere fragen, warum die CDU nicht ebenso energisch gegen antisemitische Hetze aus arabischen Accounts vorgeht oder auf Elon Musks berechtigte Kritik reagiert.
Einer der Kommentare bringt es auf den Punkt: „Ihr seid nur noch peinlich!“ Ein anderer stellt fest: „Ihr schafft euch gerade ab.“ Ein Nutzer schreibt lakonisch: „DAS ist Eure Sorge, während Deutschland zerbricht?“ Es ist eine beispiellose Welle von Wut und Enttäuschung – nicht von politischen Gegnern, sondern von enttäuschten Wählern.
Das Tragische daran: Die CDU zeigt hier, wie weit sie sich von ihrer eigentlichen Basis entfernt hat. Wer so agiert, erweckt den Eindruck, er wolle Wähler mit Gewalt in die Arme der AfD treiben.
Ein Freund mit Weitblick
Der Tweet von Bolz erinnerte mich an ein kürzliches Gespräch mit einem treuen Leser und Korrektor meiner Seite zurück, der längst zum Freund geworden ist. Der brachte einen brillanten Gedanken vor, der mich nachdenklich machte – und ebenso wie der Tweet von Bolz neidisch, weil ich mir sagte: Warum bin ich da nicht drauf gekommen? Der Freund sagte: Wenn Friedrich Merz klug wäre, hätte er von Donald Trump gelernt, statt ihn zu verleumden.
Trump hat eines bewiesen: Man kann die öffentliche Meinung auch gegen den Widerstand der Medien gewinnen, wenn man klare, mutige Positionen vertritt. Merz hätte die Themen der AfD – Migration, Staatsversagen, Klimapolitik, rot-grüner Ideologie-Wahnsinn – aufgreifen und sich nicht scheuen dürfen, sich dafür in den Medien zerreißen zu lassen. Doch was tut Merz? Er kneift. Stattdessen liefert er sich der rot-grünen Agenda aus, macht „Männchen“ vor den linken Meinungsmachern und sorgt so dafür, dass der rot-grüne Kurs ungebremst weitergeht.
Die CDU verpasst nicht nur eine Chance nach der anderen, die Sorgen der Bürger aufzugreifen und sich glaubwürdig als echte Opposition zu positionieren – als Alternative zu Rot-Grün, statt als dessen neue Potemkinsche Fassade. Sie hat sich mit dem Petz-Vorstoß gegen Musk selbst entlarvt. Ihr Schritt zeigt, wie weit sich die Partei von ihrem bürgerlichen Markenkern entfernt hat. Statt Opposition gegen den Öko-Sozialismus zu sein, gibt sie die Opposition im Öko-Sozialismus.
Das eigentliche Problem
Doch dieser Vorstoß ist mehr als ein taktischer Fehler – er ist ein Symptom. Die Union kämpft längst nicht mehr nur gegen ihre politische Konkurrenz, sondern zunehmend gegen sich selbst. Ihr Markenkern, die bürgerliche Mitte, ist so verwässert, dass sie kaum noch unterscheidbar von den rot-grünen Parteien ist. Merkel hat der Partei das eingebrockt. Und Merz ist, allen anfänglichen Hoffnungen zum Trotz, entweder nicht willens oder nicht in der Lage, das zu ändern. Und schlimmer noch: Mit jedem Versuch von Merz, sich weiter links anzubiedern, vergrault er jene Wähler, die sich nach klaren Antworten auf drängende Fragen wie Migration, innere Sicherheit oder wirtschaftliche Vernunft sehnen.
Der Shitstorm ist hausgemacht. Eine Partei, die sich auf der einen Seite den Anschein gibt, für Meinungsfreiheit und bürgerliche Werte einzutreten, aber im gleichen Atemzug versucht, ausgerechnet die EU-Kommission einzuspannen, um einen Kritiker mundtot zu machen, zeigt nicht nur eine bedenkliche Doppelmoral, sondern auch ein erschreckendes Demokratieverständnis.
Selbstzerstörerische Tendenzen
Man könnte fast meinen, in der CDU sitzt ein Selbstzerstörungsmechanismus. Anders ist es kaum zu erklären, wie eine Partei so konsequent gegen die Interessen und Erwartungen ihrer Wähler handelt. Ist es Angst vor schlechter Presse? Angst vor den rot-grünen Meinungsmachern? Oder fehlt einfach der Mut, klare Kante zu zeigen?
Fakt ist: Wer sich selbst so ins Abseits manövriert, braucht keine politische Konkurrenz mehr. Die CDU liefert den Beweis, dass man sich auch ohne äußeren Druck selbst zerlegen kann – peinlich, widersprüchlich und unfreiwillig komisch. Die Angst vor Liebesentzug durch die rot-grüne Presse scheint die Partei so zu lähmen, dass sie kaum mehr eigene Akzente setzt. Haben Merz & Co. nicht kapiert, dass sie die linken Journalisten nie lieben werden – auch wenn sie noch so sehr zu Kreuze kriechen vor ihnen und ihrer Agenda?
Das Resultat der Anbiederung von Merz ist doppelt fatal: Während die AfD profitiert, verliert die CDU immer mehr an Glaubwürdigkeit – und damit auch an Wählerstimmen. Kurzfristig mag es der Union noch gelingen, sich mit Ach und Krach in Regierungsverantwortung zu retten. Doch langfristig wird diese Strategie für sie zum Untergang. Eine Partei, die ihre Basis verrät, wird irgendwann keine mehr haben.
Die Wähler merken es. Und sie reagieren entsprechend – wenn auch mit Verzögerung. Die CDU muss dringend den Kurs ändern, Mut zeigen und aufhören, sich als Rot-Grün-Flüsterer zu gebären, wenn sie nicht endgültig zur Fußnote in der deutschen Parteienlandschaft werden möchte.
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