Es war einmal ein ehrwürdiger Gedanke: Parlamentarische Immunität. Sie sollte Abgeordnete schützen, nicht privilegieren. Sie war ein Schild gegen politische Willkür – kein Persilschein für Straftäter. Heute ist sie das Gegenteil: ein Schutzwall für jene, die der richtigen Gesinnung angehören.
Das neueste Beispiel ist ein politischer Offenbarungseid. In einer geheimen Abstimmung mit nur einer Stimme Mehrheit (306 : 305) hat das EU-Parlament die Immunität der italienischen Linksextremistin Ilaria Salis bestätigt. Ungarn wollte sie wegen Beteiligung an brutalen Angriffen auf Demonstranten vor Gericht stellen – Salis soll 2023 in Budapest als Mitglied der sogenannten Hammerbande auf Teilnehmer eines genehmigten Aufmarschs eingeprügelt haben. Mit Schlagstöcken, Hämmern, Vermummung. Mehrere Verletzte, teils schwer.
15 Monate saß Salis in Untersuchungshaft. Dann stellte sie die italienische Linkspartei Alleanza Verdi-Sinistra für das EU-Parlament auf. Sie stand nicht wegen Politik auf der Liste, sondern wegen ihrer Handschellen. Und sie wurde tatsächlich gewählt – und nur deshalb kam sie frei.
Aus einer Gefangenen wurde eine Abgeordnete. Eine Demokratielektion aus der Brüsseler Parallelwelt: Wer auf die Richtigen einschlägt, wird nicht angeklagt, sondern gewählt.
Dasselbe Parlament, das konservativen und rechten Abgeordneten wie Petr Bystron oder Nicolas Bay ohne Zögern die Immunität entzieht, hält nun schützend die Hand über eine Frau, der linksextreme Gewalttaten zur Last gelegt werden. Auffällig: Anträge auf Aufhebung der Immunität treffen in Brüssel fast immer Politiker aus dem konservativen oder rechten Lager – bei linken oder grünen Abgeordneten sucht man sie vergeblich.
Weil die querbeet so gesetzestreu sind – und viel braver als Bürgerliche? Oder – abseits Ungarns – einfach weniger von der Justiz verfolgt werden?
Besonders perfide: Die Entscheidung kam nicht etwa aus der radikalen Linken allein. Sie wurde durch das Spiel mit der Ambivalenz der sogenannten Mitte möglich.
Die Abstimmung war geheim – und genau das macht sie so bequem. Offiziell betonte EVP-Chef Manfred Weber, man müsse „die Geschäftsordnung achten“ und dürfe „die Frage nicht politisieren“. Einige Medien wie das frühere SED-Zentralorgan „Neue Deutschland“, das inzwischen „ND“ heißt, interpretierten das als Zustimmung zur Immunität, andere – darunter ungarische Quellen – als gegenteilige Haltung: Weber habe betont, das Vergehen liege vor dem Mandat, deshalb sei die Aufhebung der Immunität richtig. Was stimmt? Niemand weiß es – und vielleicht ist genau das der Zweck.
Klar ist nur: Die EVP war gespalten. Und ohne mindestens ein paar Stimmen aus ihren Reihen – oder Enthaltungen und schlichtes Fernbleiben – hätte die linke Mehrheit nicht gereicht.
So wurde aus juristischer Klarheit politische Nebelbildung. Unter dem Etikett vermeintlich fehlender Rechtsstaatlichkeit in Ungarn entstand eine Mehrheit, die nicht Rechtsstaat schützt, sondern ihn verbiegt.
Während der Bundesgerichtshof gerade die fünfjährige Haftstrafe für Lina E., die Anführerin derselben Hammerbande, bestätigt hat, erklärt Brüssel eine ihrer Gesinnungsfreundinnen zur „Antifaschistin“ und schützt sie vor einem unabhängigen Gericht. Man stelle sich das Umgekehrte vor: eine rechtsextreme Gewalttäterin, die von Viktor Orbán oder Giorgia Meloni vor Strafverfolgung bewahrt würde. Ganz Europa stünde Kopf.
Doch wenn Gewalt von links kommt, nennt man sie „Widerstand“. Wenn Blut fließt, nennt man es „Antifaschismus“. Und wenn ein Parlament das deckt, nennt man es „Rechtsstaatlichkeit“.
Ungarns Regierung reagierte empört: Regierungssprecher Zoltán Kovács sprach von der „Legitimierung linksextremen Terrors“. Orbán selbst nannte die Antifa eine „Terrororganisation“. In Deutschland reagierten viele mit Fassungslosigkeit. Selbst innerhalb der EVP wird gemurrt – nur öffentlich wagt es kaum einer, weil das Votum geheim war.
Wie praktisch, dass die Abstimmung, die so viel über den Zustand Europas verrät, geheim war. So kann jeder moralisch posieren und zugleich abstreiten, wie er gestimmt hat – eine bequeme Methode für jene, die tagsüber „Rechtsstaat“ predigen und nachts ideologische Immunität gewähren.
Salis selbst triumphierte nach der Abstimmung in den sozialen Medien: mit erhobener linker Faust und dem Spruch „Wir sind alle Antifaschist*innen!“. Die Linksfraktion im EU-Parlament nannte das Ergebnis einen „Sieg für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Antifaschismus“.
Was für eine Pervertierung.
Wer wissen will, wie doppelt diese Moral misst, muss nur den Fall Petr Bystron ansehen.
Dem deutschen EU-Abgeordneten von der AfD wurde seine Immunität bereits zweimal aufgehoben – in beiden Fällen wegen fadenscheiniger Vorwürfe. Einmal wurde ihm das Teilen einer harmlosen Collage mit Angela Merkel als angeblicher „Hitlergruß“ ausgelegt. Ein anderes Mal soll er vor einer Bundestagsabstimmung bestochen worden sein – ein Vorwurf, den er selbst als Medienkampagne gegen EU-kritische Politiker sieht. Während Abgeordnete aus dem rechten Spektrum für Meinungsäußerungen verfolgt werden, schützt Brüssel linke Gewalttäter vor der Justiz.
Das Europäische Parlament ist damit mehr als nur ein politisches Gremium – es ist zum Instrument der Strafvereitelung geworden, das Linksextreme aus der Zelle rettet, Konservative einer politischen Justiz zum Fraß vorwirft und so den Rechtsstaat pervertiert.
Der Gedanke der Immunität ist durch die Entscheidung aus Brüssel endgültig entkernt. Was einst Schutz vor Machtmissbrauch war, ist heute ein Werkzeug des Machtmissbrauchs selbst. Und die EVP – einst Garant für Ordnung und Recht – steht dabei Pate.
Wenn Brüssel Schläger vor Gericht bewahrt und Andersdenkende verfolgt, wenn Hämmer zu „Haltung“ und Lügen zu „Rechtsstaat“ werden, dann ist diese EU nicht mehr Hüterin der Freiheit, sondern deren Totengräberin. Ein Parlament, das Gewaltäter schützt und Oppositionelle preisgibt, hat das Prinzip der Immunität nicht missverstanden – es hat es abgeschafft.
Was in Ungarn angeblich bedroht ist, wird in Brüssel gerade beerdigt. Wir sind Zeitzeugen eines moralischen Selbstmords einer Zivilisation, die sich noch aufgeklärt nennt, aber längst in ihr eigenes Mittelalter zurückfällt.
Wenn Gewalt links ist, heißt sie heute Moral.
Und wenn Brüssel sie schützt – nennt man das Europa.
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