Von Kai Rebmann

Ist Ursula von der Leyen (CDU) jetzt endgültig zur orwellschen Reinkarnation geworden? Unter der Ägide der Kommissionspräsidentin haben in den letzten Jahren schon mehrere fragwürdige Konstrukte das Licht der Welt erblickt. Dazu gehören unter anderem das sogenannte „Medienfreiheitsgesetz“, dessen Ziel so ziemlich genau das Gegenteil von dem ist, was es dem Namen nach aussagt. Oder der „Digital Services Act“ – das Pendant für den kleinen EU-Bürger – der einen allzu offenen Austausch der freien Meinung unterbinden soll.

Da aller guten (oder in diesem Fall eher schlechten) Dinge aber Drei sind, hat sich das EU-Parlament jetzt offenbar auch noch ein entsprechendes Instrument für die Abgeordneten des eigenen Hauses einfallen lassen. Die FPÖ-Abgeordneten Harald Vilimsky und Gerald Hauser berichten von einer Webzensur innerhalb der heiligen Hallen der Europäischen Union.

Demnach sei der Aufruf von bestimmten Webseiten von den Abgeordnetenbüros aus nicht mehr möglich. Von der Maßnahme betroffen sollen den beiden Österreichern zufolge insbesondere die Inhalte alternativer Medien sein.

Perfide: Die offene Zensur geschieht auch noch im Gewand der Nächstenliebe und Fürsorge. Wird eine der betroffenen Seiten aufgerufen, so wird der Nutzer wie folgt informiert: „Wir haben diese Web-Seite gesperrt, um Sie zu schützen. Das ist keine Fehler-Meldung. Wir haben diese Web-Seite absichtlich gesperrt, damit Sie nicht zu Schaden kommen.“

Vilimskys Dankbarkeit hält sich jedoch in stark überschaubaren Grenzen. Stattdessen bezeichnet der FPÖ-Delegationsleiter diese Zensur als „einen weiteren Angriff auf die Meinungsfreiheit“. Auch Hauser empfindet den Eingriff als „völlig absurd“ und ergänzt: „Das heißt, wir Parlamentarier sind anscheinend nicht in der Lage, selbst zu entscheiden, welches Medium wir kontaktieren und welche Nachrichten wir konsumieren.“

Das scheint die EU offenbar gänzlich anders zu sehen, was den Tiroler zu einem verbalen Rundumschlag gegen die Institution veranlasst: „Leider fügt sich dieser Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit nahtlos in die Überwachungs- und Zensurgesetzgebung ein, die unter der Führung von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen massiv zugenommen hat. Der Digital Services Act oder das Medienfreiheitsgesetz sind Beispiele dafür, wie Brüssel die Meinungsfreiheit systematisch weiter einengt. Kein Wunder, dass vor diesem Hintergrund selbst das EU-Parlament auf solche Ideen kommt.“

Hauser will allerdings nicht nur mit Worten auf diesen „brutalen Eingriff in meine Meinungsfreiheit und meine Bürgerrechte“ reagieren. Der FPÖ-Mann will sich gegen diese Art des betreuten Denkens entschieden zur Wehr setzen und hat dazu bereits eine Anfrage im EU-Parlament angekündigt.

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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.

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