CDU-Treueschwur in Magdeburg: Die Spur führt zu Merkel Die Brandmauer hat ein Geheimnis – und Schulze hat es verraten

Stellen Sie sich einmal Folgendes vor. Nur kurz. Alice Weidel zitiert ihre Fraktion zusammen. Eisige Stimmung im Saal. Sie legt ein Blatt Papier auf den Tisch. Eine Eidesstattliche Versicherung. Jeder Abgeordnete soll unterschreiben, dass er bei einer geheimen Wahl nicht für einen bestimmten Kandidaten gestimmt hat. Wer dabei flunkert, verzichtet sofort auf sein Bundestagsmandat. Weidel hat schon unterschrieben. Ihre engsten Getreuen auch. Demonstrativ. Wer jetzt noch zögert, ist der Verräter. So einfach ist das.

Was wäre los in diesem Land?

Ich wage eine Prognose. Schnappatmung in den Redaktionsstuben. Brennpunkt im Ersten. Eilmeldung jagt Eilmeldung. Verfassungsrechtler mit Grabesmiene, die vor laufender Kamera sagen, die AfD beerdige das freie Mandat nach Artikel 38 Grundgesetz. Der Verfassungsschutz hätte das Gutachten vermutlich längst in der Schublade „Gesichert autoritär“ abgelegt, Stempel drauf, fertig. Und bei Lanz und Miosga würde man genüsslich die Frage wälzen, ob das nicht schon Nötigung von Verfassungsorganen ist. Paragraf 106 Strafgesetzbuch. Mindestens.

Jetzt dürfen Sie durchatmen. Weidel hat so etwas nicht getan.

Die CDU hat es getan. Die Partei, die sich so gerne „staatstragend“ nennt. Die Brandmauer-Partei. Die selbsternannte Hüterin der Demokratie.

Sachsen-Anhalt. Hauptdarsteller: Sven Schulze. CDU-Landeschef, Fraktionschef, Noch-Ministerpräsident. Und vor allem: Wahlverlierer. Seine Fraktion ist auf 15 Köpfe geschrumpft. Fünfzehn. Und selbst die hat er nicht im Griff.

Rückblende. Am 6. Oktober wird mit Tobias Rausch erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein AfD-Politiker Landtagspräsident. Schulze hatte seinen Leuten Enthaltung verordnet. Am Ende gab es fünf Enthaltungen. Fünf. Von fünfzehn. Rausch bekam vier Stimmen mehr, als AfD und BSW zusammen haben. Rechnen kann jeder selbst. Rausch sagt es auch ganz offen: Ja, da waren CDU-Stimmen dabei. Für Schulze und die gesamte CDU eine Blamage. Eine öffentliche. Und offenbar eine, die tief sitzt.

Denn was dann folgte, kennt man sonst nur aus schummrigen Hinterzimmern. Nach Recherchen von „Nius“ legte Schulze seinen Abgeordneten in der Fraktionssitzung am 13. Oktober ein Formular vor. Eine Eidesstattliche Versicherung. Jeder sollte schriftlich beteuern, nicht für Rausch gestimmt zu haben. Wie ein Schulkind, das zum Rektor muss. Wer lügt: sofortiger Mandatsverzicht. Schulze und einige Getreue hatten bereits unterschrieben. Natürlich.

Dann regte sich Widerstand. Abgeordnete wandten ein, man liefere sich damit vollends der AfD aus. Völlig zu Recht. Man stelle sich vor: Ein Satz von Rausch, wer ihn gewählt hat – und die Guillotine fällt. Das Papier verschwand. Zerrissen, heißt es. „Nius“ liegt nach eigenen Angaben eine Abschrift vor. Schulze dementiert. Was soll er auch sonst tun?

Kann man ihm glauben? Ich kann es nicht. Und ich ahne, Sie auch nicht. Spätestens seit Friedrich Merz seine zentralen Wahlversprechen im Akkord gebrochen hat, gilt für diese CDU die alte Regel: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Zumindest kritische Bürger glauben ihr nicht mehr. Und ich denke, das sind alle, die hier mitlesen. Fast alle – außer vielleicht die sogenannten „Feindbeobachter“ von links. Aber die lesen ja aus anderen Gründen mit.

Jetzt kommt das eigentlich Pikante. Juristisch wäre dieser Wisch wertlos gewesen. Ein Mandatsverzicht auf Vorrat? Mit dem freien Mandat unvereinbar. Nichtig. Eine Eidesstattliche Versicherung gegenüber dem eigenen Fraktionschef? Der ist keine Behörde. Strafrechtlich ein Nichts. Und jetzt wird es spannend. Denn es gibt nur zwei Erklärungen. Nummer eins: Schulze und seine Getreuen wussten nicht, dass ihr Formular das Papier nicht wert ist, auf dem es steht. Dann regiert in Magdeburg eine Truppe, die nicht einmal die Grundlagen des Gesetzes kennt. Völlig doof, um es unfein zu sagen. Nummer zwei: Sie wussten es. Ganz genau. Und haben das Ding trotzdem vorgelegt. Mit Unterschrift. Mit Mandatsverzicht. Mit Druck. Dann war es kein Versehen. Dann war es Kalkül. Einschüchterung mit Ansage. Und das grenzt an kriminelle Energie. Einen dritten Weg sehe ich nicht. Und ganz ehrlich gesagt: Ich weiß nicht, welche Variante mich mehr beunruhigt.

Es ging also nicht um Recht. Oder um Demokratie. Es ging um Angst. Um Unterwerfung. Um das Ritual.

Wer sozialistische oder postsozialistische Systeme erlebt hat, kennt dieses Ritual. Die Parteiversammlung, auf der einer nach dem anderen aufsteht und seine Treue beteuert. Nicht, weil irgendjemand das glaubt. Sondern weil die Unterschrift selbst die Botschaft ist: Ich gehöre dir. Wer nicht unterschreibt, ist verdächtig. Wer unterschreibt, ist erpressbar. Beides ist gewollt. In der Sowjetunion hieß das Parteidisziplin. In Sizilien heißt es Omertà. In Magdeburg heißt es jetzt offenbar: christdemokratische Geschlossenheit.

Wie verzweifelt muss eine Partei sein, um zu solchen Mitteln zu greifen? Wie groß muss die Panik sein, wenn sie den Verstand schon so weit aufgefressen hat?

Eine Partei, die ihren eigenen Abgeordneten Treueschwüre abpressen will. Die das freie Mandat wegwedelt wie eine lästige Fliege. Die nicht einmal mehr fünfzehn eigenen Leuten über den Weg traut.

Diese Partei will die Demokratie retten? Und uns vor der AfD? Sie hat die Demokratie längst verraten. Und sie ist es, die die AfD groß gemacht hat. Und jeden Tag weiter groß macht. In Ulf Poschardts Buch „Bückbürger“ habe ich gerade noch einmal nachgelesen, wie Angela Merkel, beraten von dem SPD-nahen Meinungsforscher Matthias Jung von der „Forschungsgruppe Wahlen“, die AfD absichtlich groß werden ließ. Poschardt sieht darin eine unglaubliche Torheit. Ich eher eine infame, abgezockte Strategie.

Und jetzt kommt der Teil, den man in Berlin nicht gerne hört. Die gängige Erzählung über Merkel geht so: In der DDR auf Distanz zum System. Danach eine kühle Machttechnikerin. Ohne Überzeugungen. Eine, die immer dorthin schwamm, wo gerade die Strömung war. Opportunistisch, ja. Aber im Grunde unideologisch. Selbst viele ihrer Kritiker glauben das.

Ich glaube es nicht. Ich halte Merkel für eine Ideologin. Für eine linke Ideologin. Die Macht war für sie nie Selbstzweck. Sie war das Werkzeug. Wer verstehen will, woher das kommt, sollte „Das erste Leben der Angela M.“ von Ralf Georg Reuth und Günther Lachmann lesen. Ich lese es gerade. Das Pfarrhaus, die FDJ, die DDR-Sozialisation. Wer ein bisschen Erfahrung mit dem Sozialismus hat, wer ihn oder wie ich seine Folgen aus der Nähe erlebt hat, dem springt das ins Auge. Diese Prägung legt man nicht ab wie einen Mantel, nur weil eine Mauer fällt. Man lernt nur, sie besser zu verbergen. Manche, die Merkel aus der Wendezeit kannten, erkennen in der Kanzlerin die Frau von damals kaum wieder. Ich sage: Im Gegenteil. Damals war sie echt. Ohne Maske. Die Maske kam später. Sie hatte drei Buchstaben: CDU.

Viele Westdeutsche wie Poschardt sehen das offenbar bis heute nicht. Sie halten für Torheit, was System hat. Ich finde das ebenso rührend wie gefährlich naiv. Doch die Fehldeutung hält sich hartnäckig. Weil das Eingeständnis zu schmerzhaft wäre. Sich so grundlegend getäuscht zu haben. Oder genauer: so geschickt hinters Licht geführt worden zu sein.

Dazu beigetragen hat ein ganz wesentlicher Faktor, den man im Westen bis heute nicht begreift. Merkel ist durch die Kaderschule gegangen. FDJ, mit Funktion. Am Zentralinstitut der Akademie der Wissenschaften war sie nach Aussage ihrer damaligen FDJ-Vorgesetzten „Sekretärin für Agitation und Propaganda“. Merkel selbst sagt, sie sei für Kultur zuständig gewesen. Sie habe Theaterkarten besorgt. Man muss das nicht kommentieren. Man muss es nur nebeneinanderstellen. Dazu Marxismus-Leninismus als Pflichtfach. Und ein Elternhaus, das alles andere war als eine Nische des Widerstands. Ihr Vater, Horst Kasner, ging in den Fünfzigern freiwillig aus Hamburg in die DDR. Gegen den Strom. Millionen flohen in die andere Richtung.

Kasner wurde einer der Vordenker der „Kirche im Sozialismus“, jener Linie, mit der sich die evangelische Kirche in der DDR dem SED-Staat andiente. Gegenüber dem Bürgerrechtler Rainer Eppelmann soll er sich sogar als deren Vater bezeichnet haben. In Templin leitete er das Pastoralkolleg, in dem Pastoren aus der ganzen DDR geschult wurden. Auch dort ganz auf Linie. Wer hier saß, sollte lernen, wie Kirche im Sozialismus funktioniert. Ein Kaderschmied im Talar. Bei vielen Amtsbrüdern war er verhasst wegen seiner Nähe zu den Mächtigen und zum Sozialismus. Sie nannten ihn den „roten Kasner“. Wer in so einem Haus aufwächst, lernt früh, wie man mit der Macht spricht. Und für sie.

Mit der Bundesrepublik wurde Kasner nie warm. Die Wiedervereinigung war und blieb ihm zutiefst fremd. Als die DDR verschwand, verschwand auch das Land, für das er sich einst entschieden hatte, gegen den Westen. Man darf es zuspitzen: Die Tochter hat sein Werk vollendet. Die Wiedervereinigung konnte sie formal nicht rückgängig machen, aber faktisch umkehren. Sie hat ganz wesentlich dazu beigetragen, dass nicht der Osten wie der Westen wurde. Sondern der Westen heute an den alten Osten erinnert. Mit Staatsgläubigkeit, Einheitsmeinung, Haltungsprüfung. Und am Ende mit Treueformularen in Fraktionssitzungen.

Da schließt sich der Kreis. Merkel ist im Ruhestand. Formell. Ich betone dieses Wort. Ihre Stylistin ließ sie sich auch danach noch vom Steuerzahler bezahlen. Das ist mehr als Symbolik. Und ihr Modell regiert weiter. In der Kaderschule lernte sie Dinge, die man an keiner westdeutschen Universität lernt. Nie die eigenen Karten zeigen. Nie sagen, was man denkt. Die Machtverhältnisse lesen, bevor man den Raum betritt. Warten können. Gegner sich selbst erledigen lassen. Und lächeln, während man sie erledigt.

Ich habe sechzehn Jahre in Moskau gelebt. Ich kenne diese Schule. Ich habe ihre Absolventen erlebt, im Kreml und darum herum. Sie sind den Westlern haushoch überlegen. Nicht, weil sie klüger wären. Sondern weil die Westler in der Regel nicht einmal merken, was gespielt wird. Sie halten es für Schach.

In Russland kennt jedes Kind ein anderes Spiel. Es heißt „Tschapajew“, nach einem Helden aus dem Bürgerkrieg. Gespielt wird auf einem Schachbrett. Mit Spielsteinen. Wer zusieht, könnte meinen, es sei ein Brettspiel wie jedes andere. Ist es nicht. Bei Tschapajew zieht man nicht. Man schnippt. Mit dem Finger. Die eigenen Steine werden zu Geschossen, die die gegnerischen vom Brett fegen. Keine Züge, keine Strategie nach Lehrbuch. Wer am Ende noch auf dem Brett steht, hat gewonnen.

Der Westler sitzt vor dem Brett und grübelt über seinen nächsten Zug. Der Kader spielt Tschapajew. Und wenn der Westler endlich gezogen hat, liegen seine Figuren schon auf dem Boden.

Genau so hat Merkel die alte Bundesrepublik vorgeführt. Kohl, der sie „mein Mädchen“ nannte, hat sie gestürzt. Merz hat sie kaltgestellt, Koch und den ganzen Andenpakt gleich mit. Die Herren in ihren Maßanzügen haben sie unterschätzt, bis keiner mehr übrig war. Sie dachten, sie hätten es mit einer grauen Maus aus dem Osten zu tun. Sie hatten es mit einer Kaderfrau zu tun. Und mit einer besonders ausgebufften noch dazu.

Merkel wollte rot-grüne Politik. Nicht als Zugeständnis an Koalitionspartner. Aus Überzeugung. Atomausstieg, Grenzöffnung, Klimapolitik, Gesellschaftspolitik, die Liste kennen Sie. Nur: Mit diesem Programm hätte eine CDU-Vorsitzende nie eine Wahl gewonnen. Nicht bei ihren eigenen Wählern. Also musste es anders gehen. Nicht ehrlich, sondern über Bande. Man räumt die rechte Flanke, lässt dort etwas wachsen, ummauert es, und schon ist Rot-Grün keine Wahlentscheidung mehr, sondern ein Sachzwang. Dank Brandmauer gilt: Wer CDU wählt, bekommt grüne Politik. Und kann nichts dagegen tun. Denn die einzige Alternative steht hinter der Mauer.

Die AfD ist in diesem Spiel kein Gegner. Sie ist der Stimmenschredder. Und die Brandmauer ist das Schloss an der Falle. Gegen die AfD wirkt sie kaum. Gegen die eigenen Wähler umso mehr. Sie sperrt jede Mehrheit rechts der Mitte ein. Und die CDU hält den Schlüssel. Seit Merkel. Bis heute. Merz hat das Modell nicht abgeschafft. Er hat es geerbt und bewohnt es.

Das ist kein Wahlkampftrick. Das ist ein Modell politischer Hegemonie. Ein linkes Lager, das nie verlieren kann, mit einer CDU als Türsteher. Und dieses Modell funktioniert nur unter einer Bedingung: Die eigenen Leute müssen mitspielen. Alle. Immer. Ohne Ausnahme.

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Wie ernst es damit ist, hat man schon im Februar 2020 in Erfurt gesehen. Da wurde Thomas Kemmerich von der FDP mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. Ein Loch in der Mauer. Die Kanzlerin meldete sich aus Südafrika und verlangte, die Wahl müsse rückgängig gemacht werden. Eine demokratische Wahl. Rückgängig. Sie wurde es.

Zwei Jahre später entschied das Bundesverfassungsgericht: Merkel hatte mit diesem Auftritt die Verfassung verletzt. Da war sie schon im Ruhestand. Und dann? Nichts. Exakt nichts. Keine Entschuldigung, keine Konsequenz. Ihre Sprecherin ließ ausrichten, Merkel respektiere die Entscheidung selbstverständlich. Inhaltlich kein Wort. Kemmerich war weg, die Mauer stand wieder, das Urteil verschwand im Archiv. Die Kanzlerin hat die Verfassung gebrochen, und keinen interessiert es. Mehr Überlegenheit geht nicht. Tschapajew eben: Als Karlsruhe endlich gezogen hatte, lagen die Steine längst auf dem Boden.

In Magdeburg haben die eigenen Leute jetzt wieder nicht mitgespielt. Bei einer geheimen Wahl, bei der keiner hinschauen konnte. Vier Stimmen. Mehr nicht. Und schon wackelt das ganze Gebäude. Deshalb die Panik. Deshalb das Formular. Deshalb die Eidesstattliche Versicherung. Es ging nie um Tobias Rausch. Es ging darum, dass das Schloss geklemmt hat.

Seit Jahren warnt die CDU, die AfD sei eine Gefahr für die Demokratie. In Magdeburg hat sie gerade vorgeführt, wie diese Gefahr aussieht. Sie hätte nur in den Spiegel schauen müssen.

Auf dieser Seite gibt es keine Treueschwüre. Ich habe keinen geleistet. Keiner Partei. Keinem Verlag. Keinem Sender, keiner Stiftung, keinem Ministerium. Kein Geld vom Staat, keines von Parteien, keines von Konzernen, die mitreden wollen. Deshalb kann ich schreiben, was ein Schulze nicht lesen will. Und was in den großen Redaktionen niemand schreibt, weil dort längst alle unterschrieben haben, ohne dass es je ein Formular brauchte.

Diese Freiheit hat einen Preis. Technik, Recherche, die Abwehr von Abmahnungen und Löschattacken, eine Seite, die von Suchmaschinen kleingehalten wird und trotzdem gelesen wird. Getragen wird das von Ihnen. Von niemandem sonst. Sie sind die einzige Infrastruktur, die keiner abschalten kann.

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Bild: Symbolbild/KI/Grok