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Merkels stiller Putsch – und warum sie dafür die AfD braucht(e)

Die Bundesrepublik ist im Jahr 30 nach der Wiedervereinigung wieder gespalten. Schlimmer noch: Die Posse um die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten hat gezeigt, dass die Demokratie so gefährdet ist wie nie seit der Gründung unseres Landes am 23. Mai 1949. Emotionen, insbesondere das Gefühl von moralischer Überlegenheit auf der einen und Untergangsängste auf der anderen Seite des politischen Spektrums bringen uns zunehmend an den Rand des politischen Abgrundes. Während viele Westdeutschen nach 71 Jahren Wohlstand, Frieden, Demokratie und Freiheit all diese Errungenschaften für ein Naturgesetz halten und das Gefühl für ihre Zerbrechlichkeit verloren haben, ist umgekehrt für viele Ostdeutsche die Angst vor einem Zusammenbruch immer noch sehr real.

Angesichts der aktuellen Zerwürfnisse, die die Grundfeste unserer demokratischen Staats- und Gesellschaftsordnung ins Wanken bringen, ist ein nüchterner Blick auf die Ursachen unerlässlich. Wie konnte es dazu kommen, dass 30 Jahre, nachdem namhafte Denker vom Ende der Geschichte und vom endgültigen Sieg der Demokratie gesprochen haben, diese so gefährdet scheint wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr?

Die Regierenden in Deutschland setzen unter Angela Merkel auf eine Konsolidierung ihrer Macht über ein Feindbild und befinden sich dabei in einem erstaunlichen Gleichtakt mit der überwiegenden Mehrheit der Journalisten. Dass ZDF-Chefredakteur Frey am Mittwoch die Ministerpräsidenten-Wahl in Erfurt als Weg nach Buchenwald bezeichnete – eines der Konzentrationslager der Nationalsozialisten, und Thüringens Staatskanzleichef von der Linken die AfD für Millionen Nazi-Tote verantwortlich machte, zeigt, wie massiv dabei alle Maßstäbe verrutscht sind.

Es handelt sich hier ganz eindeutig um eine Instrumentalisierung, ja einen Missbrauch der schrecklichen Verbrechen der Nationalsozialisten für innenpolitische Zwecke, um den Preis einer massiven Verharmlosung derselben. Sofern dies nicht in wahnhafter Verblendung geschieht, ist es an der Grenze zur Kriminalität: Mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren wird laut Paragraf 130 des Strafgesetzbuches bestraft, „wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost“.

Die Entmenschlichung des politischen Gegners als „rechts“ (=rechtsextrem) bzw. Faschist ist eine alte Machtsicherungsmethode aus der Giftküche von KGB und Stasi, die heute wieder erschreckend aktuell ist (siehe hier). Die Bundeskanzlerin ist in einem Umfeld politisch sozialisiert worden, in dem diese Methoden gängig waren. Wer sich mit den Methoden der Machtausübung in kommunistischen Diktaturen auskennt, stößt in der heutigen Bundesrepublik auf erstaunliche vieles, was ihn in Nuancen an diese erinnert. Aber – und das ist wichtig zu betonen – nur in Nuancen. Die Bundesrepublik mit der DDR zu vergleichen, wäre absurd. Aber auch das Wiedererwachen mancher Elemente aus der DDR zu negieren, wäre fahrlässig.

Ob aus ideologischen, ökosozialistischen Überzeugungen heraus, wie viele glauben, oder aus purem Opportunismus und Wertefreiheit, wie andere beteuern: Die in einem stramm kommunistischen Pastorenhaushalt sozialisierte Merkel – ihr Vater war von Hamburg in die DDR übergesiedelt und dort eng mit der Diktatur verbunden – befeuert die Spaltung des Landes zur Sicherung ihrer Macht. Die Stigmatisierung der AfD ist der Zement, der das System Merkel mit seiner „Alternativlosigkeit“ zusammenhält. Ohne die ständige Drohkulisse der AfD als Wiederkehr des Nationalsozialismus würden die verheerende Politik der Kanzlerin und die linksgrünen Ideologie, für die sie steht, wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Sie stünde im Handumdrehen politisch nackt da (was übrigens auch umgekehrt für die AfD gälte, wenn die Union sich von ihrem grünen Kurs abwenden und wieder zu einer konservativen Politik zurückfinden würde).

Das politische Überleben von Merkel, die linksgrüne Hegemonie in Politik und Medien ist auf Gedeih und Verderb von der AfD abhängig (genauso wie deren Überleben von Merkel und ihrem System). Nur mit der AD als Schreckgespenst kann der massive Unmut im bürgerlichen Lager pauschal delegitimiert, ja diffamiert werden (und nur mit Merkel als Schreckgespenst kann umgekehrt die AfD im bürgerlichen Lager punkten). Klassidches Beispiel: Das Kontern und Tabuisieren von Kritik mit dem Hinweis, das „könnte ja auch die AfD sagen.“ Nur mit Hilfe der AfD können Merkel &. Co. Parteien wie der CSU und der FDP die Daumenschrauben anlegen und sie dazu zwingen, sich der linksgrünen Hegemonie unterzuordnen – Lindners Selbst-Kastration in Erfurt ist ein anschauliches Beispiel dafür.

Dieser Weg der Alternativlosigkeit schließt, in letzte Instanz zu Ende gedacht, eine echte Demokratie aus. Merkel scheint das auch zu ahnen. Ihre Aufforderung aus Afrika, das Ergebnis freier Wahlen in Thüringen müsse „korrigiert“ werden, war ein Moment der Entlarvung und hätte in funktionierenden Demokratien zu einem Aufschrei führen müssen – insbesondere wenn wenige Stunden danach ihrer Aufforderung Folge geleistet wurde.

Unsere Demokratie – und mit ihr die Medienlandschaft – ist unter Merkel so deformiert, dass vielen die massive Ent-Demokratisierung gar nicht mehr auffällt, dass sie die Ungeheuerlichkeit dessen, was in Thüringen geschehen ist, schon gar nicht mehr bemerken: Ganz offen wurde der durch die Abgeordneten geäußerte Wählerwille ignoriert, ja durch Druck aus Berlin, den Parteizentralen und von extremistischen Kräften auf der Straße ins Gegenteil gekehrt. Dass es keinen Aufschrei gab, als die Familie des neu gewählten Ministerpräsidenten wegen Drohungen unter Polizeischutz gestellt werden musste, dass dazu all diejenigen schwiegen, die sonst immer stets lautstark gegen Hass Stellung beziehen, selbst wenn ihnen nur etwa Reaktionen auf Gewalttaten zu massiv ausfallen, zeigt, wie uns die Maßstäbe verrückt sind. Schlimmer noch: Der Eindruck lässt sich nicht von der Hand zu weisen, diese linksextreme Gewalt – die sich fast ausschließlich gegen die Opposition richtet – werde wenn nicht angestachelt durch Politik und Medien, so doch absichtlich geduldet.

Diese Deformierung, insbesondere der weitgehende Ausfall der Medien als vierter Macht und Kontrollinstanz, ist auch die Ursache dafür, dass es kaum Beachtung, ganz zu schweigen von Widerstand, hervorruft, wenn Angela Merkel in Davos das ankündigte, wovon kommunistische Herrscher träumten: Eine völlige Transformation der Gesellschaft und das Sanktionieren von denen, die das verweigern, was sie „Dialog“ nennt (und womit sie wohl Menschen mit anderen Meinungen meint). Wie konnte Angela Merkel und den linksgrünen Kräften dieser stille, sanfte, mentale Putsch bis mitten in ihre eigene Partei hinein gelingen? Nur mit Hilfe der massiven Polarisierung und eines überzeugenden Feindbildes. Womit wir beim zweiten Teil des Problems sind: Zum einen dem völligen Versagen der konservativen und liberalen Kräften in der Bundesrepublik, die sich zum Teil geradezu gegenseitig überholten in der Warteschlange für die politische Kastrierung durch Merkel und Co. und die linksgrünen Hegemonialherren. Dies hat viel mit dem Fehlen von Ideen, Werten und Überzeugungen zu tun – im Gegensatz zum linken Lagern, damit, dass sich tendenziell jeder selbst der nächste ist und im Zweifelsfall Gleichgesinnte eher als Konkurrenz denn als Helfer gesehen werden. Bei aller Abneigung zu Merkel – noch mehr bekämpft man die anderen Merkel-Gegner – was ja auch risikoloser ist. Genau daran ist auch der Aufstand gegen Merkel am CDU-Parteitag 2017 gescheitert.

Ebenso entscheidend ist das Versagen der früheren und aktiven Chefs der AfD, sich wirksam vom rechten Rand abzugrenzen. Wobei hier auch hinzugefügt werden muss, dass dabei Merkel und die Kräfte, die sie tragen, massiv mitgewirkt haben. Indem sie die AfD von Anfang an, oft wider besseres Wissen, in die rechtsradikelen Ecke gestellt haben, beförderten sie den Zulauf eben dieser Kräfte in die AfD. Auch wenn die Anhänger der „Alternative für Deutschland“ dazu neigen, diese Realität genauso zu verdrängen und zu tabuisieren wie ihre Gegner die Tatsache, dass die AfD eben nicht vorwiegend aus Rechtsradikalen besteht und sehr wohl viele ihrer Anhänger aus der bürgerlichen Mitte stammen, bis weit hinein ins sozialdemokratische Milieus: Rechtsradikale sind in der Partei vorhanden (genauso wie bei der Linken Linksradikale). Sie machen die AfD für viele aus der Mitte unwählbar, und sie sind paradoxerweise der Garant für Merkels Strategie der Spaltung und Ausgrenzung. Gäbe es die Rechtsradikalen in der AfD nicht – Merkel müsste sie erfinden bzw. einschleusen.

Nur der rechte Rand und Leute wie Höcke, die offenbar gezielt mit nationalsozialistischer Sprach-Ästhetik kokettieren, erlauben es den linksgrünen Kräften, die in Medien und Politik die Meinungshoheit haben, bis weit ins bürgerliche Lager hinein einen Solidarisierungseffekt mit einer ideologischen Politik zu erzielen, die den Menschen dort zu einem großen Teil äußerst fremd ist und sie sehr beunruhigt. Aber aus Angst vor einer vermeintlich bevorstehenden Machtübernahme von Rechtsradikalen bzw. Faschisten verschließen viele entweder die Augen oder machen unter massiven Schmerzen ihr Kreuz an der gewohnten Stelle. Angesichts der erwähnten rechtsradikalen Kräfte in der AfD kann man ihr Verhalten verstehen – auch wenn es nüchtern betrachtet irrational ist, zumindest, solange die AfD an die Oppositionsbänke gefesselt bleibt.

Solange die inoffizielle große Koalition der Parteien, die schon länger hier sind, Themen, die einen großen Teil der Menschen sehr bewegt wie Zuwanderung, Kriminalität, Sicherheit, Ausländerpolitik, Euro-Drucken, Genderpolitik etc. tabuisiert und deren Aussprechen der AfD überlässt, solange es keine bürgerliche Opposition zur Merkels „Alternativlosigkeit“ gibt – die FDP hat diese Option in Thüringen endgültig verspielt – solange wird die AfD kontinunierlich und unaufhaltsam weiter wachsen. Ob sie dabei wie die anfangs ebenso verpönten Grünen den Weg in die Bürgerlichkeit findet oder der radikale Flügel die Oberhand behält, ist derzeit nicht absehbar. Insofern herrscht wie einst bei den Grünen durchaus Grund zur Sorge – aber doch keiner zu der allgegenwärtigen Panik und Hysterie.

Das Negieren offensichtlicher Probleme in den angesprochenen Themenfeldern in Vogel-Strauss-Manier aus ideologischer Verbohrtheit heraus durch Merkel und ihre Gefolgschaft von ganz links bis weit in die Mitte hinein und in der Mehrzahl der Medien ist eine Sprengladung, die unter dem Fundament unserer Demokratie eingelagert und ständig angereichert wird; ob sie überhaupt noch ohne Explosion zu entschärften is – das ist die Schicksalsfrage unseres Landes, und nur schwer zu beantworten.

Wer in der Lage ist, für eine Analyse auf Emotionen und die heute allenthalben geschürten, beinahe Pawlow´schen Reflexe zu verzichten und nüchtern die Realität zu betrachten, dem wird die tragische Absurdität der politischen Lage in Deutschland sehr schnell klar:

– Dass die anderen Parteien die AfD massiv fördern, indem sie deren Themen und diese selbst tabuisieren, statt sich einer offenen politischen Debatte zu stellen.
– Dass ausgerechnet jene massiv zu genau jenem Hass greifen, den sie dem Gegner vorwerfen.
– Dass man eine demokratisch gewählte Partei, die Millionen Menschen vertritt, wie Aussätzige behandelt – aber gleichzeitig die umbenannte Diktatur-Partei SED mit aller Macht in die Sessel der Macht bringen möchte.
– Dass in Thüringen Demokraten einen Extremisten wählen sollen, damit Extremisten keinen Demokraten wählen können.
– Dass die Thüringer Linke, die sich jetzt am lautesten echauffierte, zuvor nur dank eines Überläufers von der AfD an der Macht bleiben konnte. Die Liste der Absurditäten ließe sich lange fortsetzen.

Bei nüchterner Betrachtung ist auch schnell offensichtlich, wie bei uns mit finsteren Methoden Machtpolitik betrieben und die Ängste und Sorgen der Menschen auf verantwortungslose Weise ausgenutzt, geschürt und politisch instrumentalisiert werden, ja schlimmer noch: Dass die Menschen in geradezu wahnartige Ängste gestürzt werden, um von konkreten politischen Problemen und Fragen abzulenken – ob das nun die Angst vor einem neuen Faschismus in Form der AfD ist oder vor einem in absehbarer Zukunft todbringenden Klimawandel. Diese werden massiv aufgebauscht. Gleichzeitig werden Ängste etwa vor einer Überfremdung, Islamisierung oder einem Euro-Zusammenbruch stigmatisiert.

Unsere Demokratie hat schweres Fieber, und Scharlatane bzw. völlig verblendete Wunderheiler, die sich als Ärzte ausgeben, spritzen fiebersteigernde Mittel unter dem Vorwand, es sei Medizin.

Als jemandem, der schon einmal – aus ausländischer Student in der UdSSR der 1990er Jahren – den Zusammenbruch einer politischen Ordnung mit allen Verwerfungen erlebt hat, fehlt mir das vielen nach der Nachkriegszeit aufgewachsenen Westdeutschen innewohnende Urvertrauen in die Unumstossbarkeit unserer Gesellschaftsordnung. Wer einen solchen Zusammenbruch erlebt hat, ist wohl hypersensibilisiert. Ich hoffe deshalb inständig, dass meine Befürchtungen falsch sind, und es liegt mir fern, sie für die letzte Wahrheit zu halten, wie dies viele Linksgrüne mit ihren Ansichten tun. Umso wichtiger finde ich es aber, dass solche Warnungen nicht – wie heute fast üblich – einfach lächerlich gemacht und diffamiert werden, sondern ernst genommen. Wie es in einer funktionierenden Demokratie mit jeder Meinung getan werden sollte, in Deutschland aber inzwischen fast zur Ausnahme geworden ist.