Wie Merkel uns das Gehirn waschen will – und Pistorius assistiert Nach der Krawallnacht: Wer Täter benennt, wird zum Problem

Gerade habe ich in meinem Text „CDU-Treueschwur in Magdeburg: Die Spur führt zu Merkel“ die verheerende Rolle von Angela Merkel und ihre Abneigung gegen die westliche Demokratie analysiert – da legt die Totengräberin unserer alten Bundesrepublik wieder nach. Das wäre nicht der Rede wert, wäre sie nur Rentnerin – aber leider hat sie immer noch ganz erheblichen Einfluss auf die Politik. Und es ist nicht auszuschließen, dass sie im Januar als Bundespräsidentin oder später als Nachfolgerin von von der Leyen oder gar als UNO-Generalsekretärin erneut in einer führenden Rolle auftaucht.

Die Frau, die Preise sammelt wie andere Leute Briefmarken, hielt bei der Verleihung des Mendelssohn-Preises (ja, den gibt es tatsächlich) in Leipzig durch den SPD-Oberbürgermeister Burkhard Jung wieder eine ihrer ideologischen Predigten. Wie sehr sie sich dabei selbst widersprach, als sie gegen vermeintliche Populisten wetterte und dann meinte, man müsse „sich in den Anderen hineinversetzen“ und nicht denken, alles schon zu wissen. „Andere haben auch beachtliche Argumente“, so Merkel. Aber das war natürlich auf die „Generation Z“ gemünzt, die jetzt auf die Straße geht – und nicht auf die bösen, bösen „Rechten“. Die sind für Merkel offenbar Aussätzige, für die solche Aussagen nicht gelten.

In Deutschland gehe alle Macht vom Volke aus, sagte Merkel, und das kann ich bei ihr nur als Zynismus auslegen. Und dann kam auch sofort ihre Einschränkung: „Aber das Volk sind alle deutschen Staatsbürger.“ Und weiter: „Und da wird nicht gefragt: ‚Bist du erst aus der DDR später dazugekommen, oder bist du vielleicht als Syrer erst vor drei Jahren dazugekommen?‘ Alle deutschen Staatsbürger sind das Volk.“ Das ist fast schon genial: Zuerst verteilen ihre linken Gesinnungsgenossen den deutschen Pass an alle, die nicht auf dem Baum sind, solange bis drei gezählt wird (und die teilweise auf Deutsch nicht sonderlich weit zählen können) – und dann will sie uns einreden, wir dürften nicht mehr unterscheiden zwischen den „länger hier Lebenden“ und denen, die unsere Sprache zum Teil kaum beherrschen und auch alles andere als integriert sind.

Ich habe in meinem Artikel „Wählerimporte: Wie Politiker sich das passende Volk basteln“ kürzlich darüber geschrieben, wie russische Freunde von mir, die ich sehr schätze, die aber schlecht Deutsch sprechen, so gut wie keine deutschen Bekannten haben und denen unser Leben weiterhin fremd ist, nach wenigen Jahren in Berlin den deutschen Pass erhalten haben. Das ist eher Regel als Ausnahme.

Und das ist doppelt fatal: Auf der einen Seite wird so unsere Gesellschaft radikal umgekrempelt und dafür gesorgt, dass es linke Mehrheiten gibt (wobei der Schuss auch nach hinten losgehen kann – denn viele Migranten wählen auch die AfD, zumindest ist es so bei den gebürtigen Russen, die ich kenne). Zum anderen – und genau deshalb spreche ich hier von Gehirnwäsche – wird uns eingeredet, dass wir nicht unterscheiden dürfen zwischen denen, die hier geboren sind, und denen, die nicht integriert sind. Dabei ist diese Unterscheidung eine der urmenschlichsten Verhaltensweisen. Aber Merkel und Genossen wollen uns einreden, dass wir falsch denken.

Auch Merkels Gesinnungsgenosse von der SPD, Boris Pistorius, stieß fast zeitgleich in dieselbe Kerbe. Er kritisierte die Aussage von Innenminister Alexander Dobrindt von der CSU, dass hinter den Krawallen am Wochenende neben Linksextremisten auch „migrantische Gruppen“ stünden. Zitat: „Was sind denn migrantische Gruppen? Sind das Menschen, die in dritter Generation in Deutschland leben und deutsche Staatsangehörige sind? Wo hören wir auf, das zu differenzieren? Ich glaube, das führt in die falsche Richtung“, so der SPD-Politiker. Besonders perfide – fast zeitgleich sagte er aber in Sachen „migrantische Gruppen“: „Wenn es so wäre, wäre es sicher richtig, es so zu benennen. Ich weiß nicht, ob es so ist.“ Später schob er nach: „Ich mache mir diese Definition nicht zu eigen, weil ich die Fakten nicht nachvollziehen kann auf die Schnelle.“

Dieses Doppeldenk erinnert an Orwell. Der Innenminister hat sich die Rolle von Migranten bei den kriminellen Umtrieben nicht aus den Fingern gesogen. Schon nach den Krawallen in Frankreich hatte Dobrindt vor genau diesem Bündnis gewarnt: Linksextremisten und ein gewaltbereites migrantisches Milieu, die gemeinsam gegen den Staat losgehen. Frankfurts Polizeipräsident spricht von jungen Männern mit Migrationshintergrund aus Gruppen, die der Polizei bekannt sind. Hessens Innenminister nennt die Täter „überwiegend migrantisch geprägt“. Das sind keine Gerüchte aus dunklen Telegram-Kanälen. Das sind Aussagen von Leuten, die die Lagebilder auf dem Tisch haben. Und mit einem von ihnen sitzt Pistorius sogar am selben Kabinettstisch.

Schauen Sie sich die Pistorius-Volte einmal in Zeitlupe an, denn sie ist ein Lehrstück.

Erster Schritt: Man stellt die Fakten in Frage. „Ich weiß nicht, ob es so ist.“ Ein Bundesminister, der Zugriff auf jede Lagemeldung dieser Republik hat, weiß es nicht. Er will es nicht wissen.

Zweiter Schritt: Man gibt sich ganz staatstragend. „Wenn es so wäre, wäre es sicher richtig, es so zu benennen.“ Das klingt nach Wahrheitsliebe und ist reine Kulisse.

Dritter Schritt: Man erklärt das Ganze gleich wieder für irrelevant. „Was sind denn migrantische Gruppen? Wo hören wir auf, das zu differenzieren?“ Heißt im Klartext: Selbst wenn es so wäre, darf man es eigentlich nicht sagen, weil sich der Begriff ja angeblich gar nicht fassen lässt.

Dreimal in die Pfanne gehauen, dreimal Nebel. Am Ende bleibt beim Zuhörer genau das hängen, was hängen bleiben soll: Man weiß nichts, man darf nichts wissen und wer es trotzdem wissen will, ist verdächtig. Das ist keine Argumentation. Das ist Denkentzug. Man soll sich das Denken nicht verbieten lassen müssen, man soll es sich gleich abgewöhnen. Das ist die Gehirnwäsche, von der ich spreche.

Wenn Sie sich fragen, woher dieses Doppelsprech kommt, diese Kunst, jede Tatsache so lange zu zerreden, bis sie sich in Luft auflöst: Die eine Spur führt nach Paris. Ich habe sie in meiner Serie über die französische Theorie und den Wokismus verfolgt. Denn was Pistorius da vorführt, ist kein Ausrutscher eines überforderten Ministers. Es ist angewandte Dekonstruktion.

Die Pariser Meisterdenker der Sechziger und Siebziger, Foucault, Derrida und Co., haben eine verführerische Idee in die Welt gesetzt: Es gibt keine Wahrheit, es gibt nur Diskurse. Und hinter jedem Diskurs steckt Macht. Wer Kategorien bildet, übt Herrschaft aus. Wer unterscheidet, diskriminiert. Also löst man die Kategorien auf und mit ihnen verschwindet das Problem, zumindest auf dem Papier.

Genau das ist Pistorius’ „Wo hören wir auf, das zu differenzieren?“. Man fragt so lange nach der Definition, bis niemand mehr wagt, die Sache beim Namen zu nennen. Und was keinen Namen hat, existiert nicht. Die Plünderer auf der Zeil verschwinden nicht von der Straße, aber aus der Debatte. Das ist der eigentliche Trick der französischen Theorie in ihrer deutschen Billigversion. Sie verändert nicht die Wirklichkeit, sondern nur die Sprache, in der wir über sie reden dürfen. Und damit am Ende unser Denken.

Die zweite Spur führt nicht über den Rhein, sondern über die Elbe. Und an ihrem Ende steht Angela Merkel.

„Alle deutschen Staatsbürger sind das Volk.“ Juristisch ist das banal. Politisch ist es ein Taschenspielertrick. Der Unterschied wird nicht überwunden. Er wird per Dekret für nicht existent erklärt.

Doch in Merkels Satz steckt mehr – und er entlarvt sie mehr, als ihr lieb sein kann. Ich habe in dem oben erwähnten Artikel beschrieben, wie tief die DDR-Prägung bei ihr sitzt. Hier blitzt sie wieder auf. Denn die Vorstellung, dass der Staat sich sein Volk schafft – per Stempel, per Pass, per Verwaltungsakt –, ist zutiefst sozialistisch. Die SED hat genau das vorexerziert: 1967 eine eigene DDR-Staatsbürgerschaft, 1974 strich sie die „deutsche Nation“ aus der Verfassung und erfand stattdessen eine „sozialistische Nation“. Nicht das Volk schuf sich seinen Staat. Der Staat schuf sich sein Volk. Bertolt Brecht hat das nach dem Aufstand vom 17. Juni 1953 unsterblich verspottet mit seinem bitteren Rat an die Regierung, sie möge das Volk doch einfach auflösen und sich ein neues wählen. Siebzig Jahre später ist das kein Spott mehr. Es ist Regierungsprogramm.

Und jetzt achten Sie auf das Beispiel, das Merkel wählt: Ostdeutsche, die „später dazugekommen“ seien – auf einer Stufe mit dem Syrer, der vor drei Jahren eingebürgert wurde. Das ist nicht nur eine Beleidigung für 16 Millionen Menschen. Es ist verfassungsrechtlich exakt die Sicht der SED. Für das Grundgesetz sind die Ostdeutschen nie „dazugekommen“. Sie gehörten immer dazu. Die Präambel von 1949 sprach ausdrücklich vom „gesamten Deutschen Volk“, das aufgefordert bleibt, die Einheit zu vollenden. Bonn hat die DDR-Staatsbürgerschaft nie als Grenze des deutschen Volkes anerkannt. Das Bundesverfassungsgericht hat noch 1987 entschieden: Wer DDR-Bürger war, war Deutscher im Sinne des Grundgesetzes. Wer die Ostdeutschen zu Hinzugekommenen erklärt, übernimmt die Logik der Mauer. Und das tut ausgerechnet eine Frau, die hinter dieser Mauer nicht etwa gelitten hat: Pfarrerstochter aus staatsloyalem Haus, FDJ-Funktionärin, und 1986 durfte sie sogar in den Westen reisen – ein Privileg, das die SED nur denen gewährte, die als staatstreu galten. Merkel hat die Logik der Mauer nicht erlitten. Sie hat sie verinnerlicht.

Was Merkel verschweigt: Das Grundgesetz kennt noch einen anderen Volksbegriff als den des Einwohnermeldeamts. Artikel 116 spricht bis heute ausdrücklich von „deutscher Volkszugehörigkeit“. Für die Väter und Mütter des Grundgesetzes war das Volk eine Gemeinschaft mit Geschichte, Sprache und Kultur. Die Staatsangehörigkeit war der rechtliche Ausdruck dieser Zugehörigkeit, nicht ihr Ersatz. Die Ironie dabei: Wer sich heute auf genau dieses Verständnis beruft, dem attestiert der Verfassungsschutz schnell ein „ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis“, inzwischen der Standardbaustein für den Extremismus-Stempel. Das Volk, das im Grundgesetz steht, darf man nicht mehr meinen. Das Volk, das per Pass verteilt wird, muss man dagegen feiern. Verfassungsfeind ist am Ende nicht, wer die Verfassung umdeutet. Sondern wer sie noch so liest, wie sie geschrieben wurde.

Und hier treffen sich die beiden Spuren. Paris und Ost-Berlin sind keine Fremden. Foucault war in jungen Jahren Mitglied der Kommunistischen Partei Frankreichs, er und Derrida gingen bei Louis Althusser in die Lehre, dem marxistischen Vordenker der Partei. Die einen lösten die Wirklichkeit in Diskurse auf, die anderen ersetzten sie durch Parteibeschlüsse. Das Prinzip ist dasselbe: Nicht die Wirklichkeit bestimmt die Begriffe, sondern die Macht. Pistorius ist die Pariser Schule, Merkel die Ost-Berliner. Und beide haben dasselbe Klassenziel: Wir sollen nicht mehr unterscheiden.

Und dann ermahnt uns dieselbe Frau noch, uns in den Anderen hineinzuversetzen. Als ich 1990 nach Moskau kam, erzählte man sich dort noch die Witze über Breschnew, der Orden sammelte wie andere Leute Schmetterlinge. Einer ging so: Breschnew muss sich die Brust chirurgisch verbreitern lassen, weil kein Platz mehr für neue Orden ist. Die Leute lachten, weil sie wussten: Wer sich so behängen lässt, hat den Kontakt zum Volk längst verloren. Merkel erinnert mich inzwischen fatal daran. Mit jedem neuen Preis wird es peinlicher. Und je mehr Preise, desto weiter der Abstand zu den eigenen Bürgern. In jeden soll man sich hineinversetzen, nur nicht in die, die wissen wollen, wer ihre Innenstädte verwüstet hat.

Fügen Sie die Puzzleteile zusammen, und das Bild ist klar. Vor der Krawallnacht hatte das BKA „keine Erkenntnisse“. Nach der Krawallnacht gibt es keine Täter, sondern nur unklare Begriffe. Und für die Zukunft gibt es eine Altkanzlerin und einen Verteidigungsminister, die uns erklären, dass schon das Unterscheiden selbst das eigentliche Problem ist.

Das ist die Logik einer Politik, die die Realität nicht mehr ändern kann oder will und deshalb die Wahrnehmung der Realität ändert. Nicht die Krawalle sind der Skandal, sondern wer sie benennt. Nicht die Plünderer gefährden den Zusammenhalt, sondern der Innenminister, der sagt, wer sie sind.

Ich halte es da lieber mit einer Grundregel, die ich in Moskau gelernt habe, wo man in der Sowjetunion über Generationen eine Weltmeisterschaft im Doppeldenk veranstaltet hat: Wenn ein Funktionär sehr kompliziert erklärt, warum man etwas Einfaches nicht sagen darf, dann ist das Einfache wahr.

Dort wusste das damals fast jeder. Bei uns fehlt dafür eine entscheidende Zutat: Medien, die ihren Job machen. Selbst die einst bürgerliche „Welt“ reicht Merkels Volks-Definition weiter, als handle es sich um eine Weisheit vom Sinai – ohne eine einzige kritische Nachfrage, ohne Einordnung, ohne Widerspruch. Der „Focus“ transportiert Pistorius’ Nebelkerzen unter der Überschrift „Pistorius: Dobrindt-Aussage ‚führt in falsche Richtung‘“ eins zu eins, als wäre das eine ernsthafte Gegenposition und nicht der Versuch, eine unbequeme Wahrheit wegzudefinieren. Niemand fragt, wie ein Minister Fakten anzweifeln kann, die sein eigener Kabinettskollege, ein Landesinnenminister und ein Polizeipräsident öffentlich benannt haben. Das wäre Journalismus. Was stattdessen stattfindet, ist Stenografie.

Man spottete damals: In der „Prawda“ – zu Deutsch „Wahrheit“ – gibt es keine Nachrichten, und in der „Iswestija“ – zu Deutsch „Nachrichten“ – keine Wahrheit. Der Unterschied zu heute: Damals wussten die Menschen wenigstens, dass sie belogen wurden. Bei uns glauben noch viel zu viele, dass sie informiert werden.

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Bild: Symbolbild/KI/Grok