Karlsruhe schafft sich ab – Delegitimierung von oben BSW-Wahlbeschwerde abgeschmettert – warum Merz aufatmen darf

Der frühere russische Generalstaatsanwalt Juri Skuratow erzählte mir in einem Interview vor vielen, vielen Jahren mit einem verschmitzten Lächeln eine alte russische Redewendung: „Das Gesetz ist wie eine Deichsel – wohin man sie dreht, dahin fährt der Wagen.“ Genau daran muss ich immer öfter denken, wenn ich von Gerichtsentscheidungen in Deutschland höre. Und heute besonders stark.

Neuntausendfünfhundertneunundzwanzig. So viele Stimmen fehlten dem BSW bei der Bundestagswahl im Februar 2025 zum Einzug ins Parlament. Das sind 0,019 Prozentpunkte. Statistisch gesehen ist das ein Rundungsfehler. Politisch gesehen ist es die Mehrheit von Friedrich Merz. Säße das BSW im Bundestag, hätten Union und SPD dort keine Mehrheit mehr. Die Koalition wäre Geschichte. Ich würde das begrüßen. Aber für die Frage, um die es hier geht, spielt das keine Rolle: Gezählt werden muss so oder so.

Heute hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass niemand nachzählen muss. Nicht bundesweit, nicht stichprobenartig, gar nicht. Einstimmig, ohne mündliche Verhandlung, und die Beschwerde wurde als unzulässig verworfen. Formal haben die Richter sie also nicht einmal in der Sache geprüft.

Eins vorweg: Ich bin kein Freund von Sahra Wagenknechts Truppe. So sehr ich ihre aufmüpfige Haltung in der Corona-Zeit geschätzt habe, so sehr fremdle ich mit ihr bei vielen anderen Themen. Aber gerade weil ich kein Freund von ihr bin, sage ich es so deutlich: Was heute aus Karlsruhe kam, ist ein Offenbarungseid. Nicht für das BSW, sondern für den Rechtsstaat. Und für unsere Demokratie. Also die echte, die inzwischen mehr und mehr durch „UnsereDemokratie“ ersetzt wird.

Verkehrte Welt

Der Unterschied zwischen beiden lässt sich an diesem Fall zeigen wie unter einem Brennglas. In einer echten Demokratie steht das Verfahren fest, und das Ergebnis ist offen. Gezählt wird nach Regeln, die für alle gleich gelten, ganz egal, wem sie gerade nützen. Wenn es knapp wird, zählt man nach, auch wenn dabei die Regierung wackelt. Gerade dann.

In „UnsereDemokratie“ ist es umgekehrt. Da steht das Ergebnis fest, und das Verfahren wird so lange gedehnt, gedeutet und mit Hürden verstellt, bis es zum Ergebnis passt. Wer dazugehört, entscheiden nicht mehr die Wähler, sondern die, die schon drin sitzen in den Machtzentren. Dann schützt nicht mehr der Bürger die Demokratie vor der Macht, sondern die Macht „schützt“ die Demokratie vor dem Bürger. Die Brandmauer, die verweigerten Ausschussvorsitze und die Verbotsdebatte funktionieren alle nach diesem Muster. Und jetzt auch das Nachzählen. Oder genauer gesagt: dessen Verweigerung.

Machen Sie die Probe aufs Exempel. Stellen Sie sich vor, die Grünen wären um 9.529 Stimmen an der Hürde gescheitert. Und in 145 Wahlbezirken hätte eine obskure Kleinpartei namens „Grüne Bewegung Deutschland“, die direkt über ihnen auf dem Stimmzettel stand, mehr Stimmen bekommen als die Grünen selbst. Glauben Sie ernsthaft, dann hätte irgendjemand in Berlin oder Karlsruhe von „Ausdruck freier Wahlen“ gesprochen? Ich nicht. Wir hätten Sondersendungen gesehen und Appelle zur Rettung der Demokratie gehört, und es wäre schneller nachgezählt worden, als Friedrich Merz ein Wahlversprechen einkassiert.

Das ist der Kern dieser Geschichte. Es geht nicht um Wagenknecht. Es geht um die Frage, ob in Deutschland noch für alle dieselben Regeln gelten. Sie werden nun sagen: Wissen wir doch alle, dass das nicht mehr der Fall ist. Aber ich finde – gerade deswegen dürfen wir es nicht einfach hinnehmen, sondern müssen es dokumentieren. Und dagegen anschreiben.

Ein Zirkel ohne Ausgang

Die Begründung aus Karlsruhe für die Entscheidung, über die bei CDU, CSU und SPD die Sektkorken knallen dürften: Das BSW habe keinen „hinreichend konkreten Sachverhalt“ vorgetragen. Vermutungen und Andeutungen reichten nicht, und daran ändere auch ein knappes Ergebnis nichts.

Denken Sie das einmal zu Ende. Wo liegen die Beweise für Zählfehler? In den Stimmzetteln, und die liegen versiegelt in den Wahlämtern. Wer darf sie öffnen? Nur wer nachzählen darf. Wer darf nachzählen? Nur wer vorher konkrete Fehler belegt. Und womit soll er das tun? Mit den Stimmzetteln, an die er nicht herankommt.

Joseph Heller hat für diese Logik einen Namen erfunden: Catch-22. Wagenknecht hat es nüchterner gesagt: Ohne Zugang zu den Stimmzetteln seien weitere Belege schlicht nicht möglich. Karlsruhe antwortet darauf im Kern mit einem Wort: Pech.

Das ist keine Polemik von mir. Schon die Entscheidung des Bundestags hatte das Verfassungsblog, nicht gerade ein Hort von Querdenkern, regelrecht zerlegt. Der Wahlprüfungsausschuss verlange vom BSW „Unmögliches“, heißt es dort: Die Partei solle Fehler haarklein nachweisen, an deren Beweise sie gar nicht herankommt. Karlsruhe hat genau diese unerfüllbare Hürde jetzt höchstrichterlich abgesegnet.

Fehler gefunden? Dann funktioniert ja alles!

Am frechsten ist der Umgang mit den Korrekturen. Zwischen vorläufigem und endgültigem Ergebnis tauchten für das BSW 4.277 zusätzliche Stimmen auf. Von allen nachträglich korrigierten Stimmen gingen rund 58 Prozent an diese eine Partei, genau die, der am Ende 9.529 Stimmen fehlten. Wer bis drei zählen kann, sieht darin ein Muster: Überall, wo man genauer hinsah, fand man BSW-Stimmen.

Karlsruhe sieht darin das Gegenteil. Die Korrekturen bewiesen, dass „die gesetzlichen Sicherungen wirken“. Wer daraus auf weitere unentdeckte Fehler schließe, betreibe Spekulation.

Das ist so, als würde ein Schaffner in einem einzigen Waggon kontrollieren, zehn Schwarzfahrer erwischen und daraus schließen, dass der Rest des Zuges sauber ist. Die Kontrolle hat ja funktioniert.

Ähnlich lebensnah fällt die Prüfung der Verwechslungsgefahr mit der Kleinstpartei „Bündnis Deutschland“ aus, die in 15 Bundesländern direkt neben dem BSW auf dem Stimmzettel stand. Die stehe in Großbuchstaben da, gemeinsam sei nur das Wort „Bündnis“, eine relevante Gefahr bestehe nicht.

Die Wirklichkeit sah anders aus. In Brandenburg räumte der Landeswahlleiter ein, dass in mehreren Briefwahlbezirken BSW-Stimmen in der Wahlsoftware beim Bündnis Deutschland gelandet waren. Die Politikwissenschaftler Eckhard Jesse und Uwe Wagschal verwiesen in der FAZ auf 145 Wahlbezirke, in denen das Bündnis Deutschland mehr Stimmen haben soll als das 32-mal stärkere BSW. Im oberbayerischen Redenfelden weist das amtliche Endergebnis bis heute aus: BSW null Stimmen, Bündnis Deutschland 16.

Null. In einem Land, in dem fast fünf Prozent diese Partei gewählt haben.

Für Karlsruhe ist das kein Indiz. Abweichungen zwischen Wahlbezirken seien „Ausdruck freier Wahlen“. Fast wortgleich hatte es im Dezember schon der CDU-Berichterstatter Carsten Müller im Bundestag gesagt: Null BSW-Stimmen seien „der Ausdruck einer freien Wahl“ und „keine Anomalie“. Der Parteipolitiker und der Zweite Senat reden praktisch mit einer Stimme. Ein Zufall, sicher.

Das alles stellt das Gericht aus seinem Sitzungssaal fest, ohne einen einzigen Stimmzettel angesehen zu haben, und zwar darüber, was müde Wahlhelfer nachts um elf in einer Schulturnhalle verwechselt haben könnten oder nicht.

Fristen gelten nur für Bürger

Eidesstattliche Versicherungen von Zeugen wischt das Gericht als präkludiert vom Tisch, also als zu spät eingereicht. Die Begründung muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die Frist diene der „raschen und verbindlichen Klärung der Zusammensetzung des Parlaments“.

Rasch. Gewählt wurde am 23. Februar 2025, und das BSW legte im April Einspruch ein. Der Bundestag ließ sich damit bis zum 18. Dezember 2025 Zeit. Karlsruhe fasste seinen Beschluss am 20. Oktober 2026 und ließ ihn dann noch vier Wochen in der Schublade liegen, bevor er heute veröffentlicht wurde. Von der Wahl bis zum Schlusspunkt vergingen 21 Monate, fast die Hälfte der Legislaturperiode.

Für den Bürger gilt also eine Frist von zwei Monaten, keinen Tag länger. Der Staat lässt sich so viel Zeit, wie er mag.

Ja, die Zeugenaussagen betrafen nur Wahlbezirke mit insgesamt 146 Zweitstimmen. Die hätten allein nicht gereicht, meint das Gericht. Genau das ist aber der Punkt. Kein Bürger und keine Partei kann aus rund 90.000 Wahlbezirken eidesstattliche Versicherungen einsammeln. Wenn der einzige zugelassene Beweis einer ist, den niemand erbringen kann, dann ist der Rechtsweg Dekoration.

Richter in eigener Sache

Über den Einspruch entschied zuerst der Bundestag selbst. Dort entscheiden also genau die Abgeordneten, von denen einige ihre Sitze verlieren würden, wenn das BSW nachträglich einzieht. Der Wahlprüfungsausschuss wird nach den Mehrheiten im Parlament besetzt, und dort haben Union und SPD das Sagen. Die Zeitung „Freitag“ hat diesen offenkundigen Interessenkonflikt früh benannt. Rund 30 Abgeordnete verdanken ihr Mandat der jetzigen Sitzverteilung, darunter nach Angaben aus der CSU womöglich Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und Armin Laschet. Selbst der Chemnitzer Politikwissenschaftler Eckhard Jesse nennt das Verfahren einen „unhaltbaren Zustand“: Die Wahlprüfung gehöre in die Hände einer unabhängigen Instanz, ohne Parteivertreter. Das Ergebnis im Plenum: 427 zu 129 gegen eine Neuauszählung. Truthähne stimmen nicht für Weihnachten.

Danach kommt Karlsruhe, also ein Senat, dessen Richter mit Zweidrittelmehrheiten von eben diesen Parteien in Bundestag und Bundesrat gewählt werden. An der Spitze steht Stephan Harbarth, früher Vize-Chef der Unionsfraktion und Merkel-Vertrauter. Es ist dasselbe Gericht, dessen Präsident laut einer „Welt“-Auswertung zahllose Termine, Schreiben und Telefonate mit der Regierung pflegte. Und das sich vor einer wichtigen Entscheidung schon mal samt Kollegen zum Abendessen mit der Kanzlerin nach Berlin einfliegen ließ. Im Regierungsflieger, versteht sich. Auf dessen Rangliste landete Harbarth auf Platz fünf, noch vor dem Vizekanzler.

Man muss den Richtern gar keine Absicht unterstellen – dass der Gedanke so naheliegt, ist bereits fatal. Es reicht, hinzusehen. Justiz lebt vom Anschein, das wussten schon die Briten. „Gerechtigkeit muss nicht nur geübt werden, man muss auch sehen, dass sie geübt wird“, schrieb Lord Chief Justice Hewart 1924. Ein Gericht, das einstimmig und ohne Verhandlung eine Beschwerde abräumt, an der das Überleben der Regierung hängt, kann sich auf diesen Satz nicht mehr berufen. Es hat ihn selbst beerdigt.

Was auf der Waage lag

Man muss die Dimension klar aussprechen, weil sie in den meisten Berichten heute nur im Nebensatz vorkommt. Union und SPD haben 328 von 630 Sitzen, für die Mehrheit braucht man 316. Zöge das BSW ein, stünden ihm nach Berechnungen um die 34 Sitze zu, und Schwarz-Rot würde knapp 20 Mandate verlieren. Merz bliebe dann nur die Wahl zwischen schlechten Optionen: die Grünen als dritter Partner, eine Minderheitsregierung oder gleich eine Neuwahl. Im Klartext: Eine andere Entscheidung in Karlsruhe hätte diese Koalition beendet. Das lag auf der Waage. Und die Waage hat sich so geneigt, wie sie sich in diesem Land auffällig oft neigt, nämlich zugunsten derer, die gerade regieren.

Und noch etwas gehört zur Wahrheit: Union und SPD kamen 2025 zusammen auf gerade einmal 44,9 Prozent der Zweitstimmen. Ihre Mehrheit im Bundestag verdanken sie allein der Hürde. Ich finde: Dass aufgrund der Fünf-Prozent-Hürde die Stimmen von Millionen Wählern von BSW, FDP, Freien Wählern und anderen Parteien einfach vom demokratischen Willensbildungsprozess ausgeschlossen wurden und damit der Wählerwille massiv verzerrt wurde, ist zutiefst undemokratisch. Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im September haben drastisch gezeigt, dass die Hürde heute zur Lotterie verkommen ist. In Schwerin landete jede siebte Stimme im Papierkorb – ausgerechnet die CDU flog mit 4,9 Prozent aus dem Landtag, das BSW mit 4,8 Prozent gleich hinterher. In Magdeburg holte die AfD 43,8 Prozent, ein klarer Wählerauftrag. Eine Mehrheit ohne sie gibt es dort rechnerisch nur, weil das BSW mit 5,3 Prozent knapp über die Hürde kam. Ein paar Zehntelprozente weniger, und die ganze Brandmauer-Arithmetik wäre in sich zusammengefallen.

620.000 Euro für die richtigen Stimmen

Und an dieser Arithmetik wurde kräftig gedreht. Die Kampagnenorganisation „Campact“ steckte nach eigenen Angaben 620.000 Euro in Plakate, Anzeigen und Postwurfsendungen – mit einem einzigen Ziel: SPD und Grüne über die Hürde zu hieven, damit die AfD keine eigene Mehrheit bekommt. Eine zweite Initiative namens „Taktisch Wählen“ verteilte dazu passende Wahlempfehlungen für jeden Wahlkreis. Für BSW oder FDP warb keine von beiden. Es ging also nicht darum, dass möglichst viele Stimmen zählen. Sondern darum, dass die richtigen zählen. Am Ende landeten die Grünen bei 8,9 Prozent – kurz vor der Wahl hatten Umfragen sie noch bei fünf bis sechs Prozent gesehen. Würde eine Partei so etwas mit 620.000 Euro machen, hieße das Wahlkampf, und es stünde im Rechenschaftsbericht. Macht es ein Verein, heißt es Zivilgesellschaft. Daran stört sich niemand, weder in Berlin noch in Karlsruhe. Wer regiert, entscheiden am Ende dubiose Kampagnenorganisationen und Rundungsstellen. Mit dem Willen der Wähler hat das nichts mehr zu tun. Aber wehe, man spricht das aus (siehe mein Artikel „Die Fünf-Prozent-Hürde: Wie Millionen Stimmen im Papierkorb landen. Warum Deutschlands Wahlsystem unfair ist – und wer davon profitiert“).

Dann zückt die Union den Hammer

Noch am Tag des Richterspruchs meldete sich Martin Plum zu Wort, der Justiziar der Unionsfraktion. Gegenüber der „Rheinischen Post“ forderte er, die Wahlprüfung künftig zur „alleinigen Sache“ des Bundesverfassungsgerichts zu machen und den Bundestag aus dem Verfahren zu nehmen. Außerdem warf er dem BSW vor, mit seinen monatelangen Zweifeln das Vertrauen in die Demokratie beschädigt zu haben.

Das muss man wirklich zweimal lesen. Das Vertrauen beschädigt demnach nicht, wer das Nachzählen verweigert, sondern wer es verlangt. Der Brandstifter beschwert sich über den Feuermelder.

Auf dem Papier klingt der Vorschlag sogar vernünftig, denn der Bundestag als Richter in eigener Sache war immer eine Fehlkonstruktion. Nur weiß seit heute jeder, was „alleinige Sache Karlsruhes“ in der Praxis bedeutet: unzulässig, einstimmig, ohne Verhandlung.

Ein hausgemachter Vertrauensschwund

Das Bundesverfassungsgericht war lange die letzte Institution, der die Deutschen fast blind vertrauten. Das ändert sich gerade dramatisch. Laut Allensbach vertrauten dem Gericht 2021 noch 81 Prozent der Bürger, heute sind es 63 Prozent. Dem Staat insgesamt trauen nach einer Umfrage für den Beamtenbund nur noch 17 Prozent zu, seine Aufgaben zu erfüllen. Das ist ein Tiefstwert.

Das fällt nicht vom Himmel. Karlsruhe winkte die Corona-Notbremse durch, ließ einen abgewählten Bundestag noch schnell ein Schuldenpaket in Billionenhöhe beschließen und gestand der AfD Ausschussvorsitze nur auf dem Papier zu. Jede dieser Entscheidungen lässt sich juristisch irgendwie begründen – wenn auch, zumindest in meinen Augen, nur mit Mühe. Zusammen ergeben sie ein Muster, und die Bürger sehen dieses Muster. Andreas Voßkuhle, Harbarths Vorgänger, nannte das Vertrauen der Bevölkerung einmal „das Kapital des Gerichts“. Seine Nachfolger verprassen es.

Meine aktuelle Lektüre – druckfrisch

Gerade lese ich das Buch „Shitbürgertum – der Untergang“ von Ulf Poschardt, und eine These daraus geht mir bei dieser Entscheidung nicht aus dem Kopf. Das links-grüne Milieu habe auf seinem langen Marsch durch die Institutionen den Staat zu seiner Beute gemacht, schreibt er – und dabei nicht kapiert, dass es diese Institutionen damit zerstört. Denn eine Institution lebt davon, dass sie über den Lagern steht. Ist sie erst einmal sichtbar Partei, glaubt ihr niemand mehr – nicht einmal dann, wenn sie recht hat. Dass in Karlsruhe ein CDU-Mann an der Spitze steht, widerspricht dem nicht. Die Union hat sich im rot-grünen Milieu längst häuslich eingerichtet, die Brandmauer war ihre Eintrittskarte. Der Marsch durch die Institutionen ist am Ziel angekommen. Was er dort hinterlässt, erleben wir gerade: einen Trümmerhaufen. Das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen ist der Kollateralschaden bei der Eroberung der Macht durch die linken Kulturkrieger.

Wagenknecht spricht von der Wahlprüfung einer „Bananenrepublik“. Ich würde ihr gerne widersprechen. Ich tue mich aber schwer damit. Klar ist nur: Sie tut damit manchem Land unrecht, auf das man in Berlin gern herabblickt. In Botswana etwa verlor 2024 die Regierungspartei nach 58 Jahren an der Macht die Wahl – und räumte ohne Murren das Feld.

Der Verfassungsschutz hat in der Corona-Zeit eigens einen neuen Beobachtungsbereich erfunden: „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Wäre er nicht inzwischen völlig ideologisiert und zur Streitaxt des durch die Brandmauer zusammengehaltenen Parteienkartells verkommen, müsste er Karlsruhe als Verdachtsfall führen. Stattdessen nimmt er diejenigen ins Visier, die sich gegen solche Zustände wehren.

Niemand kann mit Sicherheit sagen, ob das BSW 2025 zu Recht oder zu Unrecht nicht in den Bundestag gekommen ist. Es wird auch niemand mehr erfahren, dafür hat Karlsruhe heute gesorgt. Die Stimmzettel liegen in den Kellern der Wahlämter, bis sie irgendwann vernichtet werden. Und mit ihnen die Antwort. Bis dahin regiert Merz. Mit einer Mehrheit, von der niemand weiß, ob sie eine ist.

Karlsruhe zählt nicht nach. Hier wird nachgezählt – jede Zahl, jedes Zitat, jede Behauptung. Das kostet Zeit, Recherche und gelegentlich Anwälte. Bezahlt wird es nicht von einem Verlag, einer Partei oder dem Staat, sondern von Lesern wie Ihnen – der einzigen Instanz, der diese Seite Rechenschaft schuldet. Wenn Sie diese Arbeit möglich machen wollen: Empfänger Boris Reitschuster, IBAN DE30 6805 1207 0000 3701 71, Verwendungszweck „Unterstützung“.

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Bild: Symbolbild/KI/Gemini

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