Durchsuchung: Grüne im Visier des Staatsschutzes Politisch brisante Ermittlungen

Ein Gastbeitrag von Robert Kahlert*

Nicht auszuschließen ist, dass mit Robert Habeck oder Annalena Baerbock die Grünen den nächsten Kanzler stellen. Daher muss sich die Partei fragen lassen, inwieweit sie noch dem Linksextremismus nahesteht. Jüngste Ereignisse in der fränkischen Großstadt Erlangen legen offen, dass es Verstrickungen mit der linksextremen Szene gibt. Ermittelt wird gegen einen Grünen-Stadtrat.

Heute durchsuchte die bayerische Polizei ohne Vorankündigung und in Begleitung eines Staatsanwalts das Büro der Grünen-Stadtratsfraktion in Erlangen. Die Ordnungshüter beschlagnahmten einen Arbeitsplatzrechner und ein Notebook. Damit ist die Arbeit der Fraktion vorläufig lahmgelegt. Entsprechend groß ist die Wut der Erlanger Grünen.

Linksextreme Gewalt ist im Städtedreieck Nürnberg-Fürth-Erlangen ein schweres Problem. Dort hatte unlängst die Antifa einen „militanten Dezember“ gefeiert. In Erlangen wurden unter anderem ein Kriegerdenkmal und das Büro der CSU angegriffen.

Beim neuesten Fall kann erstmals die Beteiligung eines Grünen-Politikers nachgewiesen werden. Bereits im September 2020 hatte ein Erlanger Stadtratsmitglied der Grünen zusammen mit einem Spießgesellen heimlich eine Veranstaltung der AfD beobachtet. Dabei machten sie Aufnahmen lokaler AfD-Mitglieder, um ihnen nachzustellen, lautet der Vorwurf. Bei dem Stadtrat soll es sich um einen Grünen handeln, der in herausgehobener Position für die Fraktion tätig ist. Er ist demnach unter anderem Fraktionssprecher für „Bürger*innenrechte“ und „Strategien gegen rechte Aktivitäten und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“.

Wie sehen diese grünen Strategien aus? Die Bilder, die durch eine Fensterscheibe aufgenommen wurden, tauchten wenig später im linksextremen Netzwerk Indymedia auf. Die Antifa verbreitete die Bilder zusammen mit Steckbriefen der Personen weiter. Diese Steckbriefe, welche Namen und Anschriften der Betroffenen enthielten, wurden auch als Flugblätter in der Nachbarschaft verteilt. Außerdem schüchterten die Linksextremen den Wirt ein, bei dem die Versammlung stattgefunden hatte.

Vier Betroffene stellten trotz der Bedrohung schließlich Strafanzeige. Der Polizei half, dass die beiden Fotografen ihrerseits von Versammlungsteilnehmern fotografiert werden konnten. Die Fotografierten beklagen, dass ihre Persönlichkeitsrechte verletzt und ihre Rechte am eigenen Bild nicht gewahrt wurden.

Die beiden grünen Fraktionsvorsitzenden Birgit Marenbach und Marcus Bazant zeigen sich indes laut „Erlanger Nachrichten“ uneinsichtig: „Wir halten dieses Vorgehen des Staatsschutzes gegenüber unserer Fraktion für absolut unverhältnismäßig. Und wir sind verärgert und empört, dass unsere kritische Begleitung der AfD solche Maßnahmen nach sich ziehen.“ Damit gaben die Grünen zu, dass es nicht eine Aktion von Einzeltätern war, sondern der Partei. Offenbar haben die Grünen immer noch ein zwiespältiges Verhältnis zum Rechtsstaat. Was lässt dies wohl erwarten, sollte eine solche Partei den/*/die nächste/*/n Kanzler*in stellen?

PS: Trotz der bundesweiten Bedeutung des Vorgangs berichtet bis jetzt lediglich reitschuster.de überregional über die Durchsuchung bei der Erlanger Grünen-Fraktion. Lediglich die „Erlanger Nachrichten“ berichten lokal. Dabei handelt es sich jedoch weitgehend um eine Übernahme der Pressemitteilung der Grünen. Wichtige Informationen fehlen deswegen, etwa die Verbindung zur linksextremen Szene, verbunden mit der Bedrohung einzelner Personen. Auch fehlt der Hinweis, dass die Fotos bei einer nicht-öffentlichen Veranstaltung gemacht wurden. Alles in allem vermitteln die „Erlanger Nachrichten“ dadurch den Eindruck eines überzogenen Polizeieinsatzes. Eine ausgewogene und unabhängige Berichterstattung sieht jedoch anders aus. Sie erfordert eine tiefergehende Recherche. Ob die „Erlanger Nachrichten“ deswegen darauf verzichten, weil die Grünen die zweitgrößte Fraktion in Erlangen stellen? Bei der Kommunalwahl im März 2020 erhielt die „Grüne Liste Erlangen“ 22,4 Prozent der Stimmen.

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