Mit dem gestrigen Urteil zeigt das Bundesverfassungsgericht, dass Legislative, Exekutive und Judikative auf das Schönste Hand in Hand zusammenarbeiten können. Jedem Missbrauch wird Tür und Tor geöffnet. Eine völlige Enthemmung der Politik ist die Folge. Von Thomas Rießinger.
Unfassbar: Ständig klagen Politik und Medien über Personalmangel in den Krankenhäusern, es wird suggeriert, dass er Menschenleben kostet. In dieser Situation feuert die LMU eine Mitarbeiterin, weil sie öffentlich Kritik äußerte.
Der Andrang war groß, doch die Polizei schritt ein und beendete eine Impfaktion mit dem Antigen von Prof. Stöcker. Warum haben Politik und Medien solche Angst vor ihm und seinem Mittel? Darüber sprach ich jetzt mit ihm selbst.
Eine Mitarbeiterin eines Krankenhauses ist maßlos empört, dass ihre ungeimpften Kollegen, die sich „abbuckeln“, jetzt noch tägliche PCR-Tests selbst bezahlen sollen. Von Alexander Wallasch.
Schwedens Sonderweg biegt nun ein in Richtung Impfpass für die Gesamtbevölkerung. Bis jetzt soll dieser aber nur bei Großveranstaltungen abgefragt werden, Testergebnisse und Genesenen-Status spielen keine Rolle. Die fragile politische Lage und starke Stimmen der Opposition können dennoch zu einer völlig neuen Corona-Politik führen. Von Sören Padel.
Mit Claudia Roth als Kulturstaatsministerin im Kanzleramt scheint die linksgrüne Kultur-Diktatur faktisch gesetzt. In Berlin traut sich niemand, gegen diese Personalie zu rebellieren. Ein schlechtes Zeichen für die kulturelle Vielfalt, die durch dieses Amt gefördert werden soll. Von Sönke Paulsen.