76 Prozent der Österreicher wollen Haftstrafen für Klima-Extremisten Geduldsfaden gerissen

Den Menschen geht die Geduld mit dem Klima-Extremisten aus. Und das, obwohl sie in Politik und Medien in der Regel die Meistbegünstigungsklausel haben. Eine neueste Umfrage aus unserem Nachbarland Österreich zeigt die Entwicklung besonders deutlich: 76 Prozent der Menschen dort sind für Haftstrafen für die Nötiger, die bei uns verharmlosend „Klima-Kleber“ oder „Klima-Chaoten“ genannt werden. Das ergab eine Umfrage, die das österreichische Nachrichtenmagazin „Profil“ in Auftrag gegeben hat.

Konkret geht es um einen neuen Gesetzesvorschlag der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP), der Haftstrafen von bis zu drei Monaten vorsieht, wenn Klima-Extremisten Einsatzkräfte behindern. Die Befragten sollten angeben, ob sie diesem Vorschlag positiv oder negativ gegenüberstehen. Selbst von den Wählern der Sozialdemokraten wollen 66 Prozent solche Haftstrafen. Einzig und allein bei den Wählern der Grünen ist eine Mehrheit gegen solche Schritte – nur 36 Prozent von ihnen möchten die Extremisten hinter Gittern sehen.

Mit dem Vorschlag will die ÖVP offenbar eine Justiz auf Trab bringen, die so viel Verständnis für die Klima-Aktivisten und ihr kriminelles Treiben hat, dass sie die bestehenden Gesetze nicht ausreichend anwendet. Denn schon nach aktuellem Recht wären Verurteilungen zu Haftstrafen wegen Nötigung möglich. Erfolgen aber nur in Ausnahmefällen und auch da nur bei besonders eingefleischten Wiederholungstätern.

Auch in Deutschland ist die Unterstützung für die Extremisten erheblich gesunken. Während 2021 noch 68 Prozent in einer Umfrage angaben, dass sie grundsätzlich ihre Unterstützung hätten, waren es im Mai 2023 nur noch 34 Prozent. „85 Prozent gaben demnach an, sie hätten eher kein Verständnis für die Straßenblockaden der Klimaschutzgruppe Letzte Generation. Nur 8 Prozent äußerten Verständnis. Ebenfalls 85 Prozent urteilten, dass die Klima- und Umweltbewegung insgesamt ‘häufig in ihren Protestaktionen zu weit‘ gehe“, wie sogar die linke „taz“ Ende Juli eingestehen musste. 2021 fand dagegen nur die Hälfte der Befragten, dass die Proteste zu weit gingen.

Im Gegensatz zu Österreich fordern aber weniger Deutsche harte Strafen – oder die Meinungsforscher wollen das hierzulande nicht wahrhaben. In einer Umfrage vom Juni wünschten sich nur 56 Prozent härtere Strafen; 11 Prozent fanden die bisherigen Maßnahmen gegen die Extremisten sogar zu hart (wünschen Sie sich, dass ihnen die Polizei Getränke und Gebäck reicht?), und 25 Prozent halten diese für angemessen, wie der „Münchner Merkur“ stramm ideologisch gegendert berichtet („Teilnehmende“), unter Berufung auf eine Umfrage des öffentlich-rechtlichen SWR.

Zweifel an der Zuverlässigkeit solcher Umfragen sind durchaus angebracht. Dass doppelt so viele Anhänger der AfD (6 Prozent) die Taten der Extremisten für gerechtfertigt halten wie Anhänger der FDP (3 Prozent), klingt alles andere als glaubwürdig.

Insofern ist auch die Frage legitim, ob sich die Österreicher wirklich einen härteren Kurs wünschen im Umgang mit den Straftätern als die Deutschen. Oder werden bei uns einfach nur die Umfragen dem passenden „Framing“ unterworfen?

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