Abstimmung über Infektionsschutzgesetz: Regierung wirft Nebelgranaten… ...und will Abgeordnete im Blindflug abstimmen lassen

Zu den Grundpfeilern einer jeden Demokratie gehört es, dass die Regierung gegenüber dem Parlament Rechenschaft schuldig ist. Und dass sie den Abgeordneten für ihre Entscheidungsfindung nach bestem Wissen und Gewissen alle verfügbaren Informationen zur Verfügung stellen muss. In Deutschland im Jahr 2022 scheint diese Grundregel aufgehoben. Zumindest, wenn es um Corona geht. Die Bundesregierung gab eine Untersuchung in Auftrag, um herauszubekommen, wie viele Menschen in der Bundesrepublik schon gegen Corona grundimmunisiert sind. Die Ergebnisse sind eine ganz wichtige Messlatte, wenn es um die Maßnahmen gegen das Virus geht. Lange hatte die Bundesregierung verhindert, dass so eine wichtige Untersuchung überhaupt in Auftrag gegeben wird. Das Problem ist nun nur: Unsere Regierung will sie nicht offiziell herausrücken, bevor die Abgeordneten über eben diese Maßnahmen am heutigen Donnerstag abstimmen sollen. Ein bereits öffentlicher und aussagekräftiger Zwischenbericht wird heruntergespielt.

Das lässt sich an Absurdität und Dreistigkeit nicht überbieten. Die „Bild“ schreibt: „Obwohl die Regierung neue Corona-Daten von hoher politischer Relevanz hat, will sie Bürger und Abgeordnete vorerst nicht darüber in Kenntnis setzen.“ Leider ist der kritische Beitrag der Boulevardzeitung hinter einer Bezahlschranke versteckt. Wie so oft bei kritischen Themen. Einerseits kann man so sagen, man habe ja berichtet. Andererseits hält man so die Zahl der Leser streng begrenzt und richtet nicht allzu viel Schaden für die Regierung an.

Keine offenen Karten

Zur Erinnerung: Auf Betreiben der Ampel-Koalition um Karl Lauterbach (SPD) soll der Bundestag am heutigen Donnerstag die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschließen. Mit anderen Worten: Die Abgeordneten entscheiden über einschneidende Corona-Maßnahmen im Herbst und Winter. Umso wichtiger wäre es, mit offenen Karten zu spielen. Die gibt es: „Im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung sollen Wissenschaftler seit Sommer untersuchen, wie viele Bürger aufgrund einer Impfung oder Infektion bereits Antikörper gegen das Corona-Virus besitzen und damit ‘grundimmunisiert‘ sind, wie die „Bild“ schreibt: „Sollte die Studie ergeben, dass das Immunitätslevel in der Bevölkerung extrem hoch ist, würde dies die Verabschiedung neuer Corona-Maßnahmen deutlich erschweren. Jetzt kommt heraus: Erste Daten über die Immunität der Deutschen liegen bereits vor. Doch die Bundesregierung will sie nicht veröffentlichen.“

Begründet hat die Regierung das auf Anfrage der Bild damit, dass erst die „Datenerhebung eines Teils der Studie abgeschlossen“ sei. Die  Auswertung sei erst noch im Gange. Erste Einschätzungen darüber, wie hoch der entscheidende Prozentsatz derjenigen ist, die genesen und/oder geimpft sind, soll es laut Regierungsauskunft erst Ende September geben. Dem Bericht zufolge erklärte das Forschungsministerium, „dass eine ‘Verknüpfung‘ der Studienergebnisse mit der Beratung des Infektionsschutzgesetzes ‘nicht vorgesehen‘ war“.

Das scheint so aber nicht zu stimmen. Als das Haus die Studie Ende Juni in Auftrag gab, hieß es laut dem Blatt: „Zu wissen, wer geschützt bzw. grundimmunisiert ist, ist jedoch für die politischen Entscheidungen zur Pandemievorsorge – insbesondere mit Blick auf die Entwicklungen im Herbst und Winter – wichtig.“ Und weiter: Anhand der Daten könnten „Rückschlüsse etwa auf Unterschiede in Bevölkerungsgruppen oder auf die zu erwartende Krankheitslast gezogen werden.“ Und erste Daten sollten „bis September vorliegen, um die Corona-Situation für den Herbst und Winter besser abschätzen zu können.“Staatsvirus

Was die „Bild“ aber auch den Lesern, die hinter die Bezahlschranke kommen, verschweigt (wobei zu ihrer Ehre gesagt werden muss, dass die meisten anderen Medien nicht mal so viel wie die Bild berichten – sie schweigen ganz): Laut einem Bericht von „Achgut“ gibt es „entgegen der Behauptung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung doch einen belastbaren Zwischenbericht über die Ergebnisse der Immunebridge-Studie“. Tatsächlich ist der Zwischenbericht sogar öffentlich zugänglich. Aber er ist eben offiziell nur ein Zwischenbericht und seine Bedeutung wird heruntergespielt. Was für ein absurdes Theater! Was für ein Versteck- und Verwirrspiel! Man hat den Eindruck, die Regierung wirft Nebelgranaten, statt zur Aufklärung und Transparenz beizutragen.

In dem Zwischenbericht sind in Abbildung 2 in den Balken der Alterskohorten „diejenigen mit der Farbe Rot erfasst, die noch keine Immunität gegenüber SARS-CoV-2 aufgebaut haben, also noch keinen Kontakt mit dem Virus hatten“, so der Arzt und Kollege Gunter Frank von „Achgut“: „Doch die Farbe Rot ist nur mit der Lupe erkennbar, irgendwas unter 1 Prozent.“ Somit sei mit einem Blick alles klar: Es gibt die extrem hohe Grundimmunität, die Maßnahmen überflüssig macht. Die Behauptung, man könne den endgültigen Bericht noch nicht vorlegen, weil die Ergebnisse erst noch „validiert“ werden müssten, klingt wie eine Schutzbehauptung, um Zeit bis nach der Abstimmung zu gewinnen.

‘Natürlicher Tod‘

Das Fazit von Gunter Frank aus dem einsehbaren Zwischenbericht: Er beweist, „dass wir schon lange im Zustand der Endemie sind. Endemisch heißt, die Immunität der Bevölkerung ist so hoch, dass kaum noch schwere Fälle auftreten können (Herdenimmunität). Zu gut Deutsch: Wir reden über einen Schnupfen.“ An einem solchen könnten zwar „schwerst Erkrankte mit geschwächtem Immunsystem sterben“, was man „allerdings in der Kategorie natürlicher Tod oder Gnadentod einordnen“ müsse, so Frank.

Die Daten aus dem Zwischenbericht belegten eindeutig, „dass alle Corona-Schutzmaßnahmen längst reine Willkür sind“, mahnt der Mediziner: Jeder Abgeordnete, der am heutigen Donnerstag „für die Verschärfung von Corona-Maßnahmen oder irgendeine Verlängerung des Infektionsschutzgesetzes stimmt, versündigt sich an den freiheitlichen Grundwerten dieses Landes.“

Auf Nichtwissen können sich die Abgeordneten also nicht berufen. Die Regierung legt zwar wie beschrieben keine offiziellen Daten vor, der Zwischenbericht ist aber für jeden Volksvertreter einsehbar und ausreichend aussagekräftig. Insofern wird die morgige Abstimmung spannend. Auch im Hinblick auf eine spätere Vergangenheitsbewältigung.

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