Amnesty beklagt Zensur, Schikane und Kriminalisierung von Corona-Maßnahmen-Kritikern Menschenrechtsorganisation warnt: "Klima der Angst entsteht"

Von Alexander Wallasch

So, jetzt darf man gespannt sein, wie der sogenannte politmediale Komplex schönreden will, dass ihm ausgerechnet Amnesty International in Sachen Einschränkung der Meinungsfreiheit dazwischen grätscht.

Amnesty hat nämlich gerade einen Bericht veröffentlicht, der bestätigt, dass „weite Teile der Weltbevölkerung unter den Einschränkungen der Meinungsfreiheit leiden.“ Das ist für sich genommen keine so neue Nachricht, präzisiert hat Amnesty, dass es aus Sicht der Organisation einen ursächlichen Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen gibt.

Corona als Deckmantel für Repression

„Durch die Corona-Pandemie haben repressive Regierungen nun einen weiteren Vorwand gefunden, um ihren Angriff auf die Zivilgesellschaft fortzusetzen und die Meinungsfreiheit weiter zu beschneiden“, sagt beispielsweise Theresa Bergmann, die Asien-Expertin bei Amnesty International in Deutschland.

Und weiter heißt es auf der offiziellen Webseite von Amnesty, im Zuge der COVID-19-Pandemie hätten Regierungen unabhängige Berichterstattung unterbunden und Menschen angegriffen, die die Reaktion ihrer Regierung auf die Ausbreitung des Coronavirus kritisierten oder ihre Maßnahmen hinterfragten.

Eine Folge davon sei, dass viele Menschen keinen Zugang mehr zu Informationen über COVID-19 hätten und nicht wüssten, wie sie sich selbst und ihr Umfeld schützen könnten.

Zwar konzentriert sich Amnesty insbesondere auf die Verhältnisse in China, aber gewisse Parallelitäten sind unvermeidbar. Fast ein wenig humoristisch gerät dann allerdings die Kritik an Fake News über COVID-19 in den Sozialen Medien, welche es den Menschen immer schwerer machen würden, sich eine fundierte Meinung zu bilden, so Amnesty. Der Spagat tut nämlich richtig weh schon beim Lesen, wenn es da umständlich heißt:

„Staaten und Betreiber_innen Sozialer Medien [müssten] dafür sorgen, dass die Öffentlichkeit ungehinderten Zugang zu genauen, evidenzbasierten und aktuellen Informationen hat.“

Nein, tatsächlich hütet sich Amnesty zu schreiben, man wünsche eine Einschränkung der Meinungsfreiheit in den Sozialen Medien, also ist hier von „evidenzbasierten und aktuellen Informationen“ die Rede.

Amnesty schreibt in seinem Bericht: „(T)he term “fake news” has also been used by a range of officials and politicians to label genuine information and legitimate commentary and opinions, to undermine and discredit stories, opinions and reporting that are critical or independent of them.“

Der Begriff „Fake News“ wird demnach laut Amnesty auch von einer Reihe von Behörden und Politikern verwendet, um echte Informationen und legitime Kommentare und Meinungen abzustempeln, um kritische oder von ihnen unabhängige Geschichten, Meinungen und Berichterstattung zu untergraben und zu diskreditieren.

Und Amnesty zitiert die Weltgesundheitsorganisation (WHO), welche den Begriff „Infodemic“ eingeführt hätte, der meint, dass Desinformation und Fakenews zu Misstrauen gegenüber Gesundheitsempfehlungen führen und Menschen sich nicht sicher sind, was sie tun müssen, um ihre Gesundheit und die Gesundheit ihrer Mitmenschen zu schützen.

Ganz erstaunlich ist hier, dass diese Aussagen im Prinzip für beide Lager Gültigkeit haben könnten. Mit der Einschränkung, dass nicht automatisch beide Seiten Verfechter der Meinungsfreiheit und Menschenrechte sind – hier verteidigt, dort bekämpft.

Amnesty schießt zurück

Und angriffslustig ist Amnesty natürlich auch:

„Offene Debatten und Untersuchungen können ein höheres Maß an Vertrauen in die Maßnahmen in Sachen Gesundheitswesen gewährleisten und dazu beitragen, Fehlinformationen zu bekämpfen und den notwendigen Informationsaustausch zu ermöglichen, um wirksame Wege zur Bewältigung der Krise zu finden. Die Meinungsfreiheit ist der Schlüssel, um Regierungen für ihre politischen Reaktionen auf die Gesundheitskrise zur Rechenschaft zu ziehen.“ (manuell übersetzt)

Was Amnesty da weiter kritisiert in seinem aufschlussreichen Bericht, dürfte jedenfalls Wasser auf die Mühlen von Corona-Maßnahmen-Kritikern sein:

Beschrieben werden Angriffe auf Personen, die es gewagt haben, in dieser herausfordernden Zeit ihre Stimme zu erheben, und wie die Pandemie Regierungen auf der ganzen Welt eine weitere Ausrede liefert, um unabhängige und kritische Stimmen zu unterdrücken. Die Pandemie hätte gezeigt, wie Regierungen ihre Unfähigkeit unter Beweis stellen, Kritik anzunehmen. Weltweit würden Journalisten, politische Aktivisten, Mediziner, Whistleblower und Menschenrechtsverteidiger zensiert, schikaniert, angegriffen und kriminalisiert, die sich kritisch zur Reaktion ihrer Regierungen geäußert haben. Im Ergebnis würde so ein Klima der Angst entstehen.

Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut!

 

Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine.

Alexander Wallasch ist gebürtiger Braunschweiger und betreibt den Blog alexander-wallasch.de. Er schrieb schon früh und regelmäßig Kolumnen für Szene-Magazine. Wallasch war 14 Jahre als Texter für eine Agentur für Automotive tätig – zuletzt u. a. als Cheftexter für ein Volkswagen-Magazin. Über „Deutscher Sohn“, den Afghanistan-Heimkehrerroman von Alexander Wallasch (mit Ingo Niermann), schrieb die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: „Das Ergebnis ist eine streng gefügte Prosa, die das kosmopolitische Erbe der Klassik neu durchdenkt. Ein glasklarer Antihysterisierungsroman, unterwegs im deutschen Verdrängten.“ Seit August ist Wallasch Mitglied im „Team Reitschuster“.

Bild: JPstock/Shutterstock
Text: wal

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