„An Willkür grenzend – achtzig Millionen Bürger von einem Lockdown in den anderen geführt“ Ein Richter rechnet mit der Corona-Politik ab

Nach ihrer Aktion #allesdichtmachen waren die Schauspieler, die daran teilnahmen, einer beispiellosen Hetz- und Diffamierungskampagne in den sozialen Medien und in der Öffentlichkeit ausgesetzt. Es ging soweit, dass sie und ihre Kinder bedroht wurden. Am 27. April meldeten sich aus Solidarität mit den Schauspielern Mediziner zu Wort. Unter dem Hashtag #dankeallesdichtmachen verbreiteten sie ebenfalls Videostatements. Initiiert wurde die Aktion von dem Berliner Arzt Paul Brandenburg und Friedrich Pürner, der wegen seiner Kritik an der Corona-Politik als Leiter des Gesundheitsamtes im bayerischen Landkreis Aichach-Friedberg strafversetzt wurde. Nun haben sich auch Juristen der YouTube-Aktion angeschlossen. Besonders bewegend ist der Kommentar des pensionierten Richters Dr. Manfred Kölsch, den ich hier im vollem Wortlaut dokumentiere (anzusehen ist er hier):
„Ich bin Manfred Kölsch. In meiner fast 40-jährigen Tätigkeit als Richter hätte ich mir nie gedacht, dass ein Virus die deutsche Verfassungsarchitektur aus den Angeln heben könnte. Der Föderalismus wird mit Hilfe der Ministerpräsidenten zu Grabe getragen. Der beschlossene Inzidenzwert-Automatismus verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip, da es ein Maßnahmegesetz ist und die Verkürzung des Individualrechtschutzes verstößt gegen Artikel 19 Abs. 4 GG. 80 Millionen Bürger werden von einem Lockdown in den anderen geführt. Aufgrund von unzulänglichen PCR-Tests und beliebigen Inzidenzwerten. Ohne sichtbaren Erfolg. Dabei werden die tatsächlich Gefährdeten nicht ausreichend geschützt. Unsere Kinder gehören sicherlich nicht zu den Gefährdern oder den Gefährdeten. Das ist vielfach belegt. Und dennoch werden sie täglich mit Tests, Masken und bald auch Impfungen traktiert. Mit einem beschlossenen Inzidenzwert von 165 – der geradezu an Willkür grenzt – steht Ihnen der nächste Lockdown bevor. Ich protestiere gegen diese unverhältnismäßigen Maßnahmen der Exekutive, aber auch gegen die unzulängliche Kontrolle der Exekutive durch die Rechtssprechung. Ich protestiere speziell dadurch, dass ich jetzt das mir vor vielen Jahren verliehene Bundesverdienstkreuz zurückgebe.“
Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut!

Bild: Boris Reitschuster
Text: br

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