Von Kai Rebmann
Die sogenannten „Kennenlern-Gespräche“ der CDU mit Linken und BSW nach den Landtagswahlen im Osten haben an der Basis zu ersten spürbaren Konsequenzen geführt. Zwar nicht unmittelbar bei den Christdemokraten, dafür aber bei der Schwesterpartei in Bayern. Mehrere Mitglieder des Vorstands des „Konservativen Aufbruchs“ (KA), dem christlich-freiheitlichen Flügel der Söder-Partei, haben in den vergangenen Tagen ihren Austritt aus der CSU erklärt.
Der Vorsitzende Dr. Thomas Jahn erklärt diesen Schritt in einer aktuellen Pressemitteilung wie folgt:
„Obwohl die CDU 2018 einen Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst hatte, der jegliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei (‚Die Linke‘) ausschließt, halten sich weder der CDU-Bundesvorstand noch die Thüringer Landes-CDU an diesen Beschluss, denn die CDU plant in Thüringen aktuell ein Linksbündnis, das für eine parlamentarische Mehrheit auch von der Linkspartei unterstützt werden müsste. In Sachsen strebt die CDU ebenfalls ein Linksbündnis an, bei dem die Sitze des BSW benötigt werden. Das 2023 neu gegründete BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) unterscheidet sich weder personell noch inhaltlich von der mehrfach umbenannten DDR-Staatspartei SED, die sich heute ‚Die Linke‘ nennt.“
Namentlich macht der KA hierfür die CDU-Spitzenpolitiker Mario Voigt (Thüringen) und Michael Kretschmer (Ministerpräsident Sachsen) sowie den Bundesvorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz verantwortlich. Das Trio strebe „aus Mutlosigkeit, Bequemlichkeit und Opportunismus“ heraus ein Bündnis mit Linksextremisten an, begebe sich damit „auf den Weg in eine andere Republik“ und zerstöre die eigene politische Existenzberechtigung der Union, so der Vorwurf.
Und weiter: „Die CDU degradiert sich in Thüringen und Sachsen zu Mehrheitsbeschaffern für Kommunisten vom Schlage eines Bodo Ramelow oder einer Sahra Wagenknecht. Das werden vor allem die Stammwähler der Union nicht tolerieren.“
Links-Bündnisse für den eigenen Machterhalt
Was das alles mit der CSU und Bayern zu tun hat? Aus Sicht von Dr. Jahn und seinen Mitstreitern eine ganze Menge, denn: „Unsere Forderung an CSU-Chef Markus Söder, Widerstand gegen die geplanten Linksbündnisse in Thüringen und Sachsen zu leisten und das Verhältnis zur AfD zu normalisieren, blieb ohne jegliche Reaktion. Auch der jüngste Parteitag der CSU in Augsburg hat leider keine Impulse gegen Linksbündnisse gesetzt und die Anhänger der CSU daher völlig im Unklaren gelassen, mit welchen anderen Parteien CDU und CSU die gescheiterte linke Ampel-Koalition ablösen wollen.“
Damit spricht der „Konservative Aufbruch“ tatsächlich eine Wahrheit an, die viele in der Union – sowohl Politiker als auch ihre Wähler – bisher entweder nicht sehen wollen oder schlicht ausblenden: Die sogenannte Brandmauer zur AfD ist nicht weniger als die ultimative Machtgarantie für Links-Grün sowohl im Bund als auch in den Ländern.
Der KA-Vorstand erläutert hierzu: „Den Wählern werden zwar Wahlprogramme mit konservativen und wirtschaftsliberalen Ansätzen präsentiert. Ein Blick auf die aktuellen politischen Bündnispartner der Union, BSW in Sachsen, Linkspartei in Thüringen und SPD und Grüne in den westdeutschen Bundesländern mit Ausnahme Bayerns, zeigt indes, dass CDU und CSU so gut wie keine ihrer Programmpunkte durchsetzen können: Dies gilt vor allem für den Bereich der Migrationspolitik ebenso wie für die Forderung nach einem Wiedereinstieg in die Kernenergie. Beide Forderungen ließen sich nur mit einer Koalition mit der AfD realisieren, die CDU und CSU aber kategorisch ausschließen.“
Führen Koalitionen im Osten zum Flächenbrand in der Union?
Und auch die jüngsten Attacken der Union auf EU-Ebene in Richtung des ungarischen Ratsvorsitzes in Person von Ursula von der Leyen (CDU) und Manfred Weber (CSU) waren für den KA-Vorstand einer der Tropfen, die das Fass nun endgültig zum Überlaufen gebracht haben: „Wenn die CSU-Führung ihren einstigen Partner Viktor Orbán, der 2018 noch gefeierter Ehrengast auf CSU-Klausurtagungen war, heute im Verein mit grünen, linken und linksradikalen Kräften attackiert, müssen die CSU-Anhänger den Eindruck gewonnen haben, dass sich unsere einstige Partei endgültig ins linke Lager verabschiedet hat. Einer solchen Partei können wir leider nicht mehr angehören.“
Eine Neugründung als vollkommen selbstständige Partei strebt der „Konservative Aufbruch“, dem eigenen Angaben zufolge mehr als 1.000 CSU-Mitglieder angehören, aber nicht an. Dr. Thomas Jahn sieht seine politische Heimat laut Pressemitteilung künftig in der WerteUnion, die er „den politischen Zielen des Konservativen Aufbruchs derzeit am nächsten“ sieht, und richtet eine unmissverständliche Warnung an seine ehemalige Partei: „Soweit einzelne Vorstandsmitglieder noch nicht aus der CSU ausgetreten sind, wird eine Koalition der Union mit der Linkspartei oder dem BSW umgehend auch den Austritt weiterer Vorstandsmitglieder nach sich ziehen.“
Ein langjähriges CSU-Mitglied, das in diesem Zuge ausgetreten ist, sagte gegenüber reitschuster.de, dass sie die Partei einst so kennengelernt habe, dass Politik und Schwerpunkte „von unten nach oben“ festgelegt worden seien. Dieser Grundsatz habe sich aber bereits unter Horst Seehofer und in zunehmendem Maße unter Markus Söder mehr und mehr ins Gegenteil verkehrt.
Im persönlichen Austrittsschreiben an den zuständigen CSU-Ortsvorsitzenden zitiert das inzwischen ehemalige Mitglied den britischen Schriftsteller Charles Mackay:
„Du hast keine Feinde, sagst Du?
Ach, mein Freund, Dein Prahlen ist armselig.
Wer sich ins Gefecht der Pflicht verstrickt, das die Tapferen erdulden, muss sich Feinde schaffen!
Wenn Du keine hast, ist die Arbeit, die Du geleistet hast, gering.
Du hast keinen Verräter entlarvt,
hast niemanden für einen Meineid bestraft,
Du verhalfst keinem zu seinem Recht,
Du warst ein Feigling im Gefecht.“
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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
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