„ARD für Meinungsfreiheit“ – aber nur für richtige Meinungen Diskussionsfreiheit à la Potemkin

Die Schlagzeile hat mich sofort etwas stutzig gemacht: „ARD unterstützt Charta der Meinungsfreiheit“. Hoppla, war mein erster Gedanke – haben die sich gewandelt? Wird die Unterschrift von ARD-Chef Tom Buhrow unter die Initiative „für den Schutz und die Förderung der offenen Debattenkultur“ zu einem Richtungswechsel beim „Ersten“ führen? Was die ARD da verbreitete, klang fast zu schön, um wahr zu sein: „Die Initiative wurde vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels ins Leben gerufen und setzt sich für den Schutz und die Förderung der offenen Debattenkultur ein.“ Weiter hieß es in der Pressemitteilung des Senders: „‘Der freie Austausch von Meinungen ist Grundlage für den Zusammenhalt in der Gesellschaft‘, sagt ARD-Vorsitzender Tom Buhrow. ‘Für uns als öffentlich-rechtlichen Rundfunk gehört es zu den wichtigsten Aufgaben, Dialog zu fördern: Wir ermöglichen in unseren Programmen den Austausch verschiedener Standpunkte und Perspektiven. Wir wollen mit unserer Arbeit zu einem Klima im Land beitragen, in dem vernünftig gestritten und gesprochen werden kann.‘“

Ich war baff. Wird es ab morgen plötzlich Einladungen zu Talkshows für Sucharit Bhakdi und Wolfgang Wodarg geben? Oder zumindest mal für Politiker der Freien Wähler wie den Berliner Abgeordneten Marcel Luthe? Gehört die rot-grüne Diskussions-Inzucht mit grün gesprenkelter, schwarzer und gelber Gemüsebeilage bald der Vergangenheit an? Werden die Zeiten bald vorbei sein, in denen man die Fernsehgebühren am liebsten als Parteispende für die Grünen von der Steuer absetzen würde?

All diese Fragen stellte ich mir nicht lange, denn ein kurzer, genauerer Blick in die Charta der unter anderem von der Regierung mitfinanzierten „Woche der Meinungsfreiheit“ zeigte, dass diese im Zweifelsfall so viel mit Demokratie zu tun hat, wie die Berliner Mauer mit dem Schutz vor Faschisten (sie hieß ja im DDR-Sprachgebrauch „antifaschistischer Schutzwall“). Punkt fünf der Charta entblößt die ganze Veranstaltung als Lametta. Da steht: „Hetze und Hass werden nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, sondern beschädigen sie.“ Jeder aufrechte Demokrat muss gegen Hass und Hetze sein. Aber heute werden diese Begriffe wie einst in der DDR missbraucht, um damit kritische Meinungen zu diffamieren und diese mundtot zu machen. „Hetze“ in ihrer heutigen Bedeutung geht auf die Sprache der Nationalsozialisten zurück, die von der DDR fast lückenlos übernommen wurde. „Staatsfeindliche Hetze“ war dort ein Straftatbestand. In der alten Bundesrepublik wurde der Begriff „Hetze“ nie für Kritik an der Regierung missbraucht. Diese Unsitte aus der Vergangenheit wurde erst vor einigen Jahren unter Angela Merkel wieder reaktiviert in Deutschland.

„Hass und Hetze“ sind nirgends klar definiert. Sie können nach Belieben ausgelegt werden. Man kann damit jede Meinung, die einem nicht passt, aus dem Diskurs ausschließen. Und genau das tun diejenigen, die sich im Recht wähnen, selbst die Grenzen des Sagbaren zu definieren. Etwa, indem sie wie SWR-Intendant Kai Gniffke einfach generell ausschließen, Kritiker der Corona-Maßnahmen wie Bhakdi auch nur in einer Diskussion zu Wort kommen zu lassen. Insofern haben wir es hier mit einer „Potemkinschen Meinungsfreiheit“ zu tun. Weil sie eben nur für diejenigen Meinungen gilt, die genehm sind. Den Redakteuren von Buhrow etwa, oder den Aktivisten vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels, der hinter der Aktion steht. Und der auf seiner eigenen Buchmesse politisch unpassende Verlage einfach ins Abseits schickt.

Eine Aktion für Meinungsfreiheit zu starten oder zu unterstützen, bei der mit Gummiparagraphen definiert wird, was alles von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt ist, könnte man freundlich als Realsatire bezeichnen. Treffender wäre der Begriff „Verhöhnung der Meinungsfreiheit“. Genauso wie der Stalinsche Kampfbegriff „Antifaschismus“ den ehrenwerten und dringend notwendigen Kampf gegen totalitäres Denken und Handeln verhöhnt. Besonders perfide: Den Akteuren fällt die Perversion ihres Vorgehens offenbar gar nicht mehr auf. Sie sind viel zu intensiv damit beschäftigt, sich selbst auf der Seite des vermeintlich „Guten“ zu verorten. Realitätsverlust durch Haltungs-Betrunkenheit.

Sehen sie sich auch mein aktuelles Video über einen Masken-GAU der Regierung auf der Bundespressekonferenz an:

Bild: Shutterstock
Text: br

Meinungsfreiheit? Ja! Aber mit "Konsequenzen".

Wie sieht es mit der Meinungsfreiheit aus in Deutschland? Wie viele Menschen fürchten negative Konsequenzen, wenn sie bei bestimmten Themen ihre Meinung äußern?

ARD-Chef: "Die Menschen lieben, was wir tun“

Beim WDR lebt man offenbar in einer eigenen Realität: WDR-Intendant Tom Buhrow hält es für das Verdienst der Medien, dass Deutschland "ohne allzu große Polarisierung durch diese Krise gekommen" sei und unterstellt den Menschen pauschal Liebe zu seinem Sender.

3.650 Planstellen gegen eine: SWR gegen reitschuster.de

Der SWR-Chef wirft mir Einseitigkeit vor. Ausgerechnet ein Intendant vom öffentlichen-rechtlichen, die mit Tausenden Mitarbeitern politische Monokultur betreiben. In einem offenen Brief antworte ich ihm – und fordere ihn zum öffentlichen Streitgespräch auf.