
Ex-Verfassungsgerichtspräsident zerlegt Merkel Eindringlicher Appell für Grundrechte
In den Worten der Kanzlerin, so der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Hans-Jürgen Papier, komme „die irrige Vorstellung zum Ausdruck, dass Freiheiten den Menschen gewissermaßen vom Staat gewährt werden, wenn und solange es mit den Zielen der Politik vereinbar ist.“ Er mahnt: „Nein, es ist umgekehrt!“









