Ein Gastbeitrag von Alexander Wallasch
Es ist noch nicht so lange her, da wurde noch lebhaft darüber diskutiert, ob das Thema Massenzuwanderung zu häufig die Talkshows dominiert hätte. Längst haben Debatten um die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung dieses Thema in den Talkshows im öffentlich-rechtlichen Fernsehen überholt: Bis auf ganz wenige Ausnahmen dominiert die Corona-Pandemie.
Aber noch etwas fällt auf: War in Sachen Massenzuwanderung der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag noch ab und an mit dabei, werden Vertreter der AfD in der Corona-Debatte nicht mehr eingeladen. Und das liegt sicher nicht daran, dass sich Parteivertreter dazu nicht positioniert hätten. Es ist faktisch so, dass die AfD im Zwangsgebührenfernsehen im Wahlkampfjahr 2021 fast nicht mehr eingeladen wird.
Sie meinen, Talkshows wären kein Abbild des Parlaments? ÖR-Talkshows sollten aber vor allem kein Wahlkampfmedium für etablierte Parteien sein. Nicht vergessen: Es gibt hier einen öffentlich-rechtlichen Auftrag rund um eine gesetzlich definierte politische Unabhängigkeit.
Die Grünen sind 2017 als kleinste Fraktion in den Bundestag eingezogen. 2019 allerdings war Annalena Baerbock bereits am häufigsten in den ÖR-Talkshows zu sehen. Die öffentlich-rechtlich beförderte Aufholjagd der Grünen ist also klar belegbar. Heute liegt diese kleinste Fraktion auch dank der massiven Propagandahilfe solcher ÖR-Sendungen und der Alt-Medien laut Umfragen auf Platz 1 der Oppositionsparteien.
Idealerweise muss sich die Regierung in solchen Talkshows der Opposition stellen. Diesen Sonntag ist Jens Spahn an der Reihe. Aber wer sitzt ihm gegenüber? Niemand aus der Außerparlamentarischen Opposition, keine Corona-Maßnahmen-Kritiker und auch kein Vertreter des Oppositionsführers im Bundestag.
Stattdessen hat die Redaktion von Anne Will einen Bundestagsabgeordneten der Grünen und der FDP eingeladen. Janosch Dahmen ist Arzt und sitzt für die Grünen im Bundestag, und Christian Lindner ist Partei- und Fraktionsvorsitzender der FDP. Zudem ist er ein Kumpel von Spahn und Mieter in dessen Berliner Wohnung. Lindner findet denn auch anscheinend nichts dabei, hier der AfD mal wieder den zustehenden Platz wegzunehmen. Die Grünen ebenso wie die FDP rechnen sich Chancen auf eine zukünftige Regierungsbeteiligung aus – also ziemlich ungünstige Voraussetzungen, dem Unionsminister in so einer Sendung vor das Schienbein zu treten, dass es weh tut.
Aber es kommt noch besser: Mit Christina Berndt von der Süddeutschen Zeitung sitzt eine Vertreterin dieses inoffiziellen Sprachrohrs einer linksgrünen Politik mit in der Runde. Was allerdings zu der kuriosen Situation führt, dass Christian Lindner bei Anne Will als so etwas wie der legitime Vertreter der Opposition wahrgenommen werden könnte.
Beim Kaspertheater – das lernen schon kleine Kinder – gibt es feste Rollen: Den Kasper, Gretel, den Polizisten, die Oma, die Prinzessin, das Krokodil und den Teufel. Anne Will interpretiert diese Commedia dell’arte öffentlich-rechtlich neu: Der Kaspar und Gretel werden einfach doppelt und dreifach besetzt, Krokodil und Teufel bekommen im Wahlkampfjahr nicht einmal mehr den Knüppel auf den Kopf, sie werden gleich ganz ausgesperrt.
Also Vorhang auf und Tri-tra-trullala: Das Coronathema an diesem Sonntagabend – „Das große Impfversprechen. Wo steht Deutschland im zweiten Pandemiesommer?“
Es soll hier, erzählt Anne Will, mal wieder um den immer noch nicht ausreichenden Impfstoff gehen, und neu hinzugekommen wäre jetzt der Betrug um falsch abgerechnete Tests in den Testcentern. Bei über 15.000 privaten Teststellen in Deutschland – schummeln hier nur wenige oder doch viel mehr als bisher bekannt?
Groteske Argumentation gleich zu Beginn von Gesundheitsminister Spahn: Es ginge nicht um Fehler, das hätte er sich abgewöhnt, weil sich ja immer jemand fände, der seine Entscheidungen als fehlerhaft kritisiere. Demokratie am Abgrund bei Spahn. Denn Demokratie hieße ja auch, mit einer starken Opposition der Regierung Fehler aufzuzeigen. Gesundheitsminister Spahn ist das offensichtlich lästig, unangenehm schon seit Beginn der Pandemie – der Minister pocht auch nach über einem Jahr Pandemie-Verwaltung auf den Blanko-Persilschein für sein Milliarden verschlingendes Amtsversagen.
„Ich kann nicht aus Berlin heraus die Testzentren kontrollieren“, sagt Spahn. Ja, so wie man „aus Berlin heraus“ nicht die Grenzen schützen kann, möchte man anfügen. So wie man nicht den Sozialbetrug stoppen und auch nicht die überproportionale Kriminalität kontrollieren kann?
Was für eine schlechte Ausrede, was für eine Unverschämtheit eigentlich, so etwas dem Bürger im Fernsehen hinzukippen. Um wie viele Millionen Euro Testbetrug geht es hier eigentlich? Alles nur Peanuts bei einem Billionen-Euro-Füllhorn, welches die Bundesregierung gerade aus Steuergeldern über Europa und die Welt ausgießt, vom Kampf gegen Rechts bis zu einer Wiedergutmachungszahlung aus Kolonialzeiten?
„Wo jemand betrügen will, wird jemand betrügen“, entschuldigt Jens Spahn, die Groteske lässt sich also noch steigern. Nein, Herr Minister, man setzt sich mit triefend-nassem Löschpapier nicht in so eine Sendung. Er macht es trotzdem. Den Fehlerteufel im Tornister, aber die Rolle der braven Gretel aufsagen!
659 Millionen Euro seien allein für April und Mai über die Kassenärztlichen Vereinigungen abgerechnet worden für Tests, macht Anne Will die Dimension des Versagens deutlich – Abrechnungen übrigens, die fast alle nicht überprüft wurden, weiß Will noch. Das kümmert Spahn aber alles nicht die Bohne, nicht einmal damit gelingt es, dem Gesundheitsminister seine breite Selbstzufriedenheit aus dem Gesicht zu zaubern.
Spahn würde sich sogar noch mehr Tests wünschen. Es sei gelungen, eine Testinfrastruktur aufzubauen, sagt Spahn stolz. Allerdings könnte man nach dieser Milchmädchenrechnung auch gleich Großbauten wie den Berliner Flughafen an den netten Kioskbetreiber und seine Kumpels vergeben, die hätten es besser und schneller hinbekommen, wären damit reich geworden, aber es wäre den Steuerzahler am Ende trotzdem billiger gekommen.
Spahn prahlt damit, dass diese Test „für jeden kostenlos“ seien. Aber das ist doch falsch! Denn am Ende muss der Steuerzahler die Rutsche bezahlen, auch hier ist die Milliarde bald ausgegeben, rein in die Nase das Stäbchen, flutsch und weg.
Und Lindner beginnt so zahm, wie befürchtet. Alles sei eben missbrauchsanfällig. Aber wenn man das weiß, dann schraubt man eben fest, was geklaut werden könnte, so einfach. Der Bürger erwartet, dass die Regierung ihre Arbeit vernünftig macht und sich Abgeordnete nicht obendrein still und heimlich in die hinterste Bank quetschen, um selbst etwas mitzuverdienen – wie zuletzt Unionsabgeordnete an den Maskeneinkäufen.
Lindner übt öffentliches Kuscheln mit Spahn. Hält er etwa eine Unions-FDP-Regierung prozentual noch für denkbar?
Der grüne MdB Janosch Dahmen (sitzt im Gesundheitsausschuss) bezweifelt gleich mal die Qualität der Test selbst, da gäbe es bei der Durchführung auch kein Kontrollsystem.
Christina Berndt von der Süddeutschen Zeitung arbeitet für ein Blatt, das über den Rechercheverbund mit Sendern des ÖR zusammenarbeitet. Wie ernst zu nehmen ist so eine Zeitung noch? Berndt stellt die investigative Leistung ihrer Kollegen aufs Treppchen. Und das kann sie, weil niemand aus dem Haus Spahn mal zu den Testcentern gegangen ist und selbst gezählt hat.
Schöne Szene: Spahn spricht, Kamerafahrt einmal durch die Runde, von Lindner bis Berndt ein fleißiges Nickkonzert. Wer will hier ernsthaft oppositionell auftreten bzw. als Vierte Gewalt agieren? Anne Will ist keine kritische Journalistin.
Entlarvender Satz von Christian Lindner, der sagt, die FDP hätte ja auch zu den Kritikern der Regierung gehört, „jetzt über viele Monate“. Tatsächlich begann das pünktlich erst im Wahlkampf. Opposition davor war fast vollständig Fehlanzeige, dafür eine weitere laute Stimme im Verachtungskonzert gegen die AfD als Oppositionsführer. Das ist allemal einfacher, als Oppositionsarbeit zu betreiben.
„Ich will weitergehen, vielleicht kommt dann auch eine Stelle, wo Herr Lindner kritisch wird“, moderiert Anne Will grinsend. Aber was gibt es da eigentlich zu grinsen, wo man ernsthafte Kritiker nicht einlädt, um dann in Kumpanei zu grinsen, weil die eingeladenen Koalitions-Kungel-Prinzen in spe sich nicht ans Bein machen wollen?
Tri-tra-trullala, bis Juli würden 90 Prozent der impfwilligen Erwachsenen geimpft sein, freut sich der Gesundheitsminister. 80 Prozent der über 60-Jährigen (etwa 25 Millionen Bürger) seien jetzt mindestens einmal geimpft. Mit der zweiten Impfung hätte man dann ja den vollen Schutz, so Spahn weiter. Aber längst berichten Medien, dass das beispielsweise bei Biontech schon gar nicht mehr so doll sein soll. Die Wirksamkeit im Sinkflug!
17 Prozent hätten doch erst einen zweifachen Impfschutz, weiß der Grüne Janosch Dahmen zwischendurch. Spahn hält dagegen, dass in Kürze schon in den Betrieben geimpft werden würde. Weiß man eigentlich schon, was mit den Kollegen ist, die das verweigern? Wird nicht diskutiert.
Was Anne Will hier treibt, ist auf dem Niveau der Chefredakteurin einer Schülerzeitung angekommen. Da stichelt sie ein bisschen gegen Lindner, der reagiert nicht drauf, da lässt Will ein anbiederndes Grinsen so lange aufgesetzt, bis sich der prominente Politiker ein Herz fasst. Anti-Journalismus.
In den letzten zwanzig Minuten dieser Sendung geht’s ans Impfen von Kindern. Die Fronten sind klar: Spahn ist eine sich andeutende Nicht-Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) „wurscht“, wenn sie seinen Plänen der Massenimpfung von Kindern widerspricht. Aber auf wen hört Spahn dann, wenn nicht auf die Fachleute der Stiko? Spahn will 6,4 Millionen Impfdosen extra für Jugendliche bereitstellen. Was stimmt da nicht? Unterschätzt Spahn hier die oppositionelle Kraft liebender, sich sorgender Eltern? Sollte er besser nicht.
Lindner ruft „Aha“ dazwischen, aber der Zuschauer weiß hier längst nicht mehr, wozu er das sagt. Lindner hat „Aha“ gerufen! Aber dann hat er es dabei belassen. Er wusste wohl selber nicht mehr, worum es ihm ging. Ein geheimnisvolles „Aha“ als oppositionelle Legitimation? Lachhaft. Aber zum Lachen ist das alles längst nicht mehr.
Anne Will will wissen, ob die Stiko wieder der Regierung reingrätscht, wie sie es schon bei Astrazeneca getan habe. Christina Berndt von der SZ erinnert daran, dass die Amerikaner schon vier Millionen Kinder geimpft hätten. Aber es könne ja auch hier Überraschungen geben, wie mit den Thrombosen bei Astrazeneca. Aha.
Spätestens bei der Frage einer irgendwie verpflichtenden Impfung für Kinder ist allerdings eine Grenze überschritten, die für diese Regierung gefährlich werden könnte: Der Deutsche mag sediert sein in seinem Wohlstand. Beim Wohl der Kinder ist aber Schluss mit lustig – übrigens in besonderem Maße auch bei den vielen impfkritischen Ausländern und Menschen mit Migrationshintergrund. Hier könnte sich schnell mal eine Phalanx aus Impfgegnern aufbauen, welche gemeinsam auf der Straße nicht zu unterschätzen wären.
Das war eine öffentlich-rechtliche Talkshow, in der Gesundheitsminister Jens Spahn zu keinem Zeitpunkt ins Schwimmen geraten ist. Und das lag nicht an Spahn, sondern an einem Burgfrieden zwischen Vertretern dreier Parteien, die miteinander können wollen. Es blieb für Spahn bei Anne Will sogar so viel Zeit, den Deutschen am Sonntagabend kurz vor elf mitzuteilen, dass er gegen Herpes geimpft sei noch vor der empfohlenen Zeit, weil er für sich entschieden hätte, er wolle keine Gürtelrose.
Der Bürger bleibt nach so einer Sendung allerdings zurück mit dem Gefühl, er hätte eine Gürtelrose, so weh tut es bisweilen, so einen Unsinn anzusehen. Es gibt keine Impfung gegen so ein Kaspertheater. Das ist die eigentliche Tragödie und Erkenntnis aus dieser unsäglichen 1001te Auflage einer öffentlich-rechtlichen Werbetalkshow mit und für die etablierten Parteien.
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Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Alexander Wallasch ist gebürtiger Braunschweiger. Er schrieb schon früh und regelmäßig für Szene-Magazine Kolumnen. Wallasch war 14 Jahre als Texter für eine Agentur für Volkswagen tätig – zuletzt u. a. als Cheftexter für ein Volkswagen-Magazin. Über „Deutscher Sohn“, den Afghanistan-Heimkehrerroman von Alexander Wallasch (mit Ingo Niermann) schrieb die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: „Das Ergebnis ist eine streng gefügte Prosa, die das kosmopolitische Erbe der Klassik neu durchdenkt. Ein glasklarer Antihysterisierungsroman, unterwegs im deutschen Verdrängten.“
Text: Gast
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