Von Daniel Weinmann
Das Kabinett Scholz beschleunigt den gescheiterten migrationspolitischen Kurs der Vorgängerregierung. Statt eine europäische Lösung zu suchen, hält Berlin stur an seinen Sonderweg fest. Deutschland sendet einmal mehr das Signal in die Welt: Wer in die Bundesrepublik einwandern will, hat gute Karten. Dazu passt, dass in Hannover künftig der Migrationshintergrund als Qualifikationsmerkmal für die berufliche Laufbahn in der Stadtverwaltung gilt und migrantische Unternehmen gesondert ausgezeichnet werden (Reitschuster.de berichtete).
Berlin prescht auf andere Weise vor, um Menschen mit Migrationshintergrund besonders zu würdigen – bzw. deren potenzielles Gefahrenpotenzial zu verschleiern. In der Hauptstadt, wo ausländische Clans das Geschehen beherrschen und sich die politisch Verantwortlichen ihrer einzigartigen Integrationspolitik loben, wird der Vermerk über Migrationshintergrund bei Tatverdächtigen abgeschafft.
Seit dem Frühjahr 2011 mussten Polizisten bei unter 21 Jahre alten Tatverdächtigen im Polizeicomputersystem „Poliks“ eingeben, ob sie einen Migrationshintergrund haben. Jetzt bestätigte die Senatsverwaltung, dass diese Funktion bereits am 3. August deaktiviert worden ist.
»Dieses singuläre Kriterium hat für Berlin keine Relevanz entfaltet«
„Die 2011 eingeführte Erfassung des Migrationshintergrundes bei Tatverdächtigen unter 21 Jahre bei Delikten wie Mord, Totschlag, Vergewaltigung, sexuelle Nötigung oder Rohheitsdelikte wurde eingestellt“, teilte die Verwaltung mit. Man habe sich davon empirische Erkenntnisse erhofft, mit denen Faktoren für soziale Fehlentwicklungen erkennbar werden sollten.
„In der polizeilichen Praxis hat dieses singuläre Kriterium für Berlin jedoch keine Relevanz entfaltet“, begründet die Senatsverwaltung nun die Kehrtwende. Ein weiteres Argument, dessen Sinnhaftigkeit sich allein dem Senat erschließen dürfte, lautet so: Die Erfassung dieses Kriteriums sei überflüssig, weil der Prozentsatz der Menschen mit Migrationshintergrund in Berlin insgesamt hoch sei. Berlin sei zudem das einzige Bundesland mit einer derartigen Erfassung gewesen.
Laut BKA sind in den meisten Fällen die Zuwanderer die Täter und die Bundesbürger das Opfer
Hält man sich die Zahlen des Bundeskriminalamts vor Augen, täte die Hauptstadt gut daran, weiter an ihrem gerade abgeschafften System festzuhalten. Wenn hierzulande Gewalttaten zwischen Deutschen und Migranten stattfinden, sind in den meisten Fällen die Zuwanderer die Täter und die Bundesbürger das Opfer, heißt es in dem im Juli vorgestellten Lagebericht des BKA zur „Kriminalität im Kontext der Zuwanderung“.
Im Bereich „Straftaten gegen das Leben, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit“ zählte das BKA 40.593 deutsche Opfer von Delikten, zu denen ein Einwanderer als tatverdächtig ermittelt wurde. Umgekehrt wurden 11.107 Migranten Opfer einer Straftat durch einen deutschen Tatverdächtigen (Reitschuster.de berichtete)
Der Berliner Vorstoß offenbart einmal mehr: Unter der Schirmherrschaft von Bundesinnenministerin Nancy Faeser hält Deutschland an seiner Willkommenskultur fest – trotz knappen Wohnraums, ausufernden Sozialkosten und der deutlich steigenden Inflation. Finanzieren darf die verfehlte Politik weiterhin der Steuerzahler. Allein in diesem Jahr summieren sich die Kosten des Bundes für Flüchtlinge und Asyl laut „Statista“ auf 22,2 Milliarden Euro.
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Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.
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