Hier mein Video zu diesem Beitrag.
Die Panik des polit-medialen Komplexes und des Establishments in Sachen AfD nimmt Ausmaße an, die tragikomisch sind. Und teilweise fast selbstmörderische Züge haben. Wie etwa im Falle von Christian Lindner. Der Chef der einst liberalen FDP rief dazu auf, „im Notfall“ lieber die Linkspartei zu wählen, also die frühere SED. Wirksamer könnte man die eigenen Wähler aus dem bürgerlichen Lager nicht abschrecken – insbesondere als Chef einer Partei, die in der Ampel-Regierung maßgeblich am rot-grünen Umbau unseres Landes mitwirkt.
Noch weiter als Lindner gehen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Sie sind eine Anstalt des öffentlichen Rechts, werden mit Steuergeldern finanziert und sind deshalb in einer Demokratie zu weltanschaulicher Neutralität verpflichtet. Woran sie sich seit langem nicht mehr halten – weil sie unentwegt dem rot-grünen Zeitgeist huldigen und diesen anpreisen. Insbesondere, wenn es um sexuelle Themen geht. Regenbogen und spezielle Tickets zum Christopher-Street-Day sind für den Betrieb Standard.
Der inzwischen gefeuerten Vorstandsvorsitzenden Eva Kreienkamp, selbst bekennende Lesbe, war nach Ansicht von Kritikern das „Diversity-Management“ stets wichtiger als der reibungslose Betrieb, mit dem es die BVG ohnehin nicht sonderlich haben. Mitarbeiter warfen ihr vor, dass sie sich mehr um die Queer-Community gekümmert habe und als um das Unternehmen. Sie selbst beklagte sich, dass „Queerfeindlichkeit bis in die höchsten Unternehmensgremien zumindest billigend in Kauf genommen wird“. Besonders pikant: In dem Unternehmen arbeiten zahlreiche Mitarbeiter aus Ländern, in denen nicht nur „Queerfeindlichkeit“ zur Alltagskultur gehört.
Doch was die Berliner Verkehrsbetriebe jetzt machen, inzwischen ohne Kreienkamp, stellt alles bisher dagewesene in den Schatten. Die Anstalt des öffentlichen Rechts verbreitete auf ihren Kanälen in den sozialen Medien am Dienstag ein Bild, auf dem ein AfD-Verbotsschild in einem ihrer Fahrzeuge zu sehen war. Das Bild selbst ist offenbar älter und eine Fotomontage – doch mit dem Verbreiten auf ihrem offiziellen Kanal machten es sich die Verkehrsbetriebe zu eigen.
Die drei Buchstaben „AfD“ stehen auf dem Bild durchgestrichen dort, wo üblicherweise mit einem rotem Strich markiert wird, was in Bussen und diversen (im altmodischen Sinne) Bahnen verboten ist. Also beispielsweise Essen oder Rauchen. Darunter steht: „Danke, dass du den Zug sauber hältst!“
Mit anderen Worten: Die AfD wird hier zu einer Gefährdung für die Sauberkeit erklärt, also die Reinheit. So sehr ich selbst die ständigen Vergleiche mit dem Nationalsozialismus leid bin: Hier komme ich leider nicht umhin, zu konstatieren, dass so eine Aktion auf den selben Wurzeln beruht, aus denen der Hass und die Hetze der Nationalsozialisten erwachsen sind. Und ich verwende hier absichtlich nicht die Abkürzung „Nazi“, weil die so passend für die heute regierenden Öko-Sozialisten den Sozialismus-Anteil im Nationalsozialismus verschleiert. Denn der hatte neben rechtsextremen durchaus auch linksextreme Bestandteile, auch wenn das eines der größten Tabus im heutigen Deutschland ist (gar nicht davon zu reden, dass es die nationalen Sozialisten auch mit Natur hatten).
Kommentarlos gelöscht
Offenbar bemerkte auch bei der BVG jemand, dass man hier zu weit gegangen ist. Am späten Nachmittag löschte das Unternehmen den Tweet wieder. Ohne bis jetzt irgendwelche Erklärungen oder Entschuldigungen abzugeben.
Spannend ist auch die Reaktion der wenigen Medien, die über diesen Rückfall in totalitäres Denken berichten. Die „Berliner Zeitung“ wirft in ihrem Vorspann zu einem entsprechenden Bericht die Frage auf: „Eine heikle Parteinahme?“ Wie bitte? Als ob das in Frage stünde! Dass es sich um das Schüren von Hass und Hetze handelte, schrieb das Blatt, das einst dem Zentralkomitee der SED unterstand, nicht.
Stattdessen bleiben die Kollegen sehr sachte: „Heikel an der politischen Parteinahme ist die Tatsache, dass es sich bei der BVG um einen landeseigenen Betrieb handelt“, schreiben sie. Und weiter: „Durch die politische Werbung könnte der Eindruck entstehen, dass die Landesregierung so Einfluss auf Nutzer der Öffentlichen Verkehrsmittel nimmt.“
Förderndes Klima
„Könnte der Eindruck entstehen“? Ist das Euer Ernst, liebe Kollegen? Gut, ob die Landesregierung hier direkt dahinter steht, mag bezweifelt werden. Aber dass ihr Betrieb hier politisch Einfluss nimmt, ist eindeutig. Und ganz klar ist: Wirklich ernstzunehmende Folgen haben die Verantwortlichen nicht zu fürchten. Wenn man eine Beförderung oder Premien nicht als solche sieht.
All die panischen Aktionen auf den Erfolg der AfD in Politik und Medien zeigen, wie vielen Akteuren jedes Gespür für die Stimmung in der Bevölkerung abhanden gekommen ist. Sie verstehen offenbar gar nicht, dass sie mit ihrem Hass und ihrer Hetze – wie etwa in einem aktuellen Cover des „Stern“ – genau das Gegenteil von dem bewirken, was sie beabsichtigen.
Wenn etwa selbst die Anti-Diskriminierungs-Beauftragte der Bundesregierung vor der Bundespressekonferenz die Diskriminierung von AfD-Wählern fordert. Und keiner der anwesenden Hofjournalisten das thematisiert (siehe hier). Oder wenn laut über die Rückgängigmachung der Landratswahl in Sonneberg nachgedacht und eine Gesinnungsprüfung des Wahlsieger angekündigt wird. Von einer Regierung, die nur durch Wählerbetrug noch im Amt ist – weil sie ihr Neuwahlversprechen gebrochen hat (siehe hier).
Je bunter es Medien und Politik mit ihrer Propaganda treiben, umso mehr nutzt sich die Stigmatisierung der AfD ab und umso mehr Menschen werden die Partei wählen. Die braucht im Moment eigentlich gar nichts mehr zu tun und kann nur schweigend zuschauen – den Wahlkampf übernehmen aktuell für sie ihre Gegner. Ohne das selbst zu bemerken. Ebenso wenig, wie ihnen bewusst ist, wie sehr ihr Handeln genau dem gleicht, was sie zu bekämpfen glauben.
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