Betrug bei Corona-Tests: Spahn kann Widersprüche nicht aufklären Chaos statt Kontrolle

Der Sprecher von Gesundheitsminister Jens Spahn sagte am Freitag zu den Betrugsvorwürfen gegen Corona-Test-Zentren auf der Bundespressekonferenz, die Kassenärztlichen Vereinigungen würden die Rechnungen aus diesen Zentren auf Plausibilität prüfen. Die Kassenärztliche Vereinigung dagegen hat heute erklärt, dass sie genau das nicht macht. Ich wollte heute von Spahn auf der Bundespressekonferenz wissen: Was stimmt da nicht, wer lügt? Die Antwort war in meinen Augen ausweichend – aber machen Sie sich selbst ein Bild anhand des Wortprotokolls unten. Leider wurde Spahn heute zu dem Thema nicht wirklich hart befragt; nur mein holländischer Kollege Rob Savelberg von der angesehenen Amsterdamer Tageszeitung De Telegraaf hakte hart nach – aber fast allein auf weiter Flur konnte er nur wenig ausrichten. Mir wurde keine Nachfrage gestattet, obwohl ich schon vorher beim Stellen einer zweiten Frage gestoppt wurde. Sehen Sie sich hier die in meinen Augen wichtigsten Szenen von der Bundespressekonferenz mit Spahn und Wieler heute in meinem neuen Video an – und in Kürze noch mein Interview mit dem Kollegen Savelberg darüber, wie er als Ausländer die Arbeit der deutschen Medien einschätzt.

Und hier nun das Stenogramm meiner Frage und der Antwort Spahns:

Reitschuster: Herr Spahn, Ihr Sprecher hat am Freitag gesagt, die Kassenärztlichen Vereinigungen prüfen die Rechnungen aus den Testzentren auf Plausibilität. Die Kassenärztliche Vereinigung hat heute gesagt, das machen sie nicht. Was stimmt da nicht, wer lügt? Und das Zweite statt einer Nachfrage. Sie waren in Südafrika …

Vorsitzende Welty: Eine Frage, eine Nachfrage bitte, Herr Reitschuster!

Reitschuster: Ich habe eine Nachfrage!

Vorsitzende Welty: Nein. Eine Frage, eine Nachfrage.

Reitschuster: Das haben andere auch so gemacht …

Vorsitzende Welty: Nein, wir haben das jetzt seit …

Reitschuster: Das ist Diskriminierung!

Vorsitzende Welty: Ich diskutiere das mit Ihnen hier nicht, Herr Reitschuster, sondern Sie haben eine Frage gestellt und die beantwortet der Minister jetzt.

Spahn: Ich hab sogar die zweite verstanden und mach sie, wenn ich darf, kurz mit. Zum einen was die Frage angeht, der Kontrolle durch die Kassenärztlichen Vereinigungen. Es ist ja die Abrechnung, die da gemacht wird, bei den Kassen … und die bekommen übrigens auch einen Verwaltungskostenersatz dafür, dass sie diese Funktion wahrnehmen. Und ich hab ja selbst mit den Vertretern der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, selbst heut morgen noch, Kontakt gehabt in dieser Frage, und wir reden jetzt miteinander, ob und wie man die Kontrollmöglichkeiten, und auch da wieder unter vertretbarem Aufwand, ich meine, 15.000 Teststellen rechnen ab, da kann man natürlich nicht jeden Tag jede Einzelrechnung sozusagen händisch dann kontrollieren, wie wir das unter vertretbarem Aufwand noch besser hinkriegen. Was die Frage angeht der Reise, ist das ja eine bewusste Ausnahme und Möglichkeit, gerade auch unter besonderen Bedingungen, die eine solche Delegationsreise mit sich bringt, mit den entsprechenden Schutzkonzepten, auch … Wissen Sie, die Reise hat ja nicht trotz der Pandemie stattgefunden, sondern wegen der Pandemie. Entsprechend weiterhin für unsere nationalen Interessen, die Interessen Europas und unsere Interessen zur gemeinsamen Bekämpfung der Pandemie im internationalen Austausch zu sein. Und wenn Präsident Macron rund um das Thema von Impfstoffproduktion in einer Kooperation Frankreich/Deutschland, Deutschland/Frankreich mit Südafrika darum bittet, dass die Bundesregierung Teil seiner Delegation ist, dann ist das, finde ich, in dieser Pandemie für die deutsch-französische Zusammenarbeit und für die europäische Zusammenarbeit mit Afrika nicht nur ein wichtiges Zeichen, sondern es hat auch in der Sache, bei dem, was wir zusammen erreichen konnten, einen wichtigen Unterschied gemacht. Entscheidend, da bin ich aber bei Ihnen, sind entsprechende Test- und Sicherheitskonzepte. Und deswegen ist das eben in der Abwägung verantwortbar.

Reitschuster: Aber wie kann …

Vorsitzende Welty: Nein, es gibt jetzt keine Nachfragen. Herr Reitschuster, Sie haben jetzt nicht das Wort. Herr Reitschuster, Sie haben jetzt nicht das Wort. Das Wort hat Herr Jordans.

Reitschuster : Ich habe nur eine Frage stellen können …

Vorsitzende Welty: Das Wort hat Herr Jordans.

Reitschuster: Unglaublich … Andere dürfen Nachfragen stellen, nur ich nicht.

Vorsitzende Welty: Sie haben zwei Fragen gestellt.

Reitschuster: Sie haben mich unterbrochen in der zweiten Frage.

Vorsitzende Welty: Sie haben aber zwei Antworten bekommen.

Reitschuster: Ja, der Minister ist so freundlich.

Vorsitzende Welty: Herr Jordans, Sie haben das Wort.

Und hier noch die Aussage von Spahns Sprecher vom Freitag, 28. Mai:

GÜLDE: Grundsätzlich ist es so: Mit der Teststrategie haben wir einen recht breiten Zugang für die Bürgerinnen und Bürger geschaffen, sich testen zu lassen. Die Einrichtung und Beauftragung der Testzentren erfolgt durch die Länder. Diesen obliegt auch die Sicherstellung der Qualität der erbrachten Leistungen. Das heißt, das Personal muss entsprechend geschult sein. Natürlich müssen auch die Abrechnungen korrekt sein.

Die Abrechnungsprüfung erfolgt durch die kassenärztlichen Vereinigungen der Länder. Das heißt, sie müssen die Abrechnungen auf Vollständigkeit und auch auf Plausibilität prüfen.

Darüber hinaus kann ich noch sagen, dass die Daten, die für die Kontrolle der korrekten Leistungserbringung nötig sind, bis zum 31. Dezember 2024 aufbewahrt werden müssen und somit noch eine anschließende Rechnungsprüfung möglich ist.

Aber, wie gesagt: Die Rechnungsprüfung selbst obliegt den kassenärztlichen Vereinigungen.

FRAGE: Ist es denn jetzt eine ordentliche Kontrolle und eine Sicherheit vor Betrug? Denn die Testverordnung des Bundesgesundheitsministeriums untersagt ja sogar den Testzentren, dass man personenbezogene Daten herausgibt. Es ist also sehr schwer nachzuverfolgen: Wer ist dort überhaupt getestet worden, und ist diese Person überhaupt erschienen? Die Testzentren müssen mitunter nicht einmal nachweisen, wie viele Tests sie eingekauft haben.

GÜLDE: Wie eingangs gesagt: Wir schaffen mit der Testverordnung einen recht niedrigschwelligen Zugang zu Testmöglichkeiten. Das heißt: Eine personenbezogene Aufbewahrung der Daten würde einen sehr hohen Aufwand sowohl für die Testzentren als auch für die kassenärztlichen Vereinigungen bedeuten.

Aber noch einmal: Abrechnungsbetrug selbst ist ein Straftatbestand. Die kassenärztlichen Vereinigungen prüfen auch die Rechnungen auf Plausibilität. Wie ich schon gesagt habe, kann es auch im Anschluss tatsächlich noch zu Plausibilitätsprüfungen kommen.

FRAGE: Ich habe hier eine Stellungnahme der KV. Darin heißt es, dass nur die entstehenden Kosten gemeldet werden müssen, es dazu aber offenbar keine weiteren Belege geben muss. Also da wird ja wirklich Tür und Tor für Betrug geöffnet.

GÜLDE: Es gibt unterschiedliche Ansatzmöglichkeiten, wie die Plausibilität geprüft werden kann. Das eine sind natürlich entsprechende Vergleichswerte, zu anderen Tagen etwa. Das andere ist natürlich auch, wie viele Testkits überhaupt bestellt wurden. Wenn also die Menge der abgerechneten Leistungen die der bestellten Testkits übersteigt, dann kann man davon ausgehen, dass etwas an diesen Abrechnungen nicht stimmt. Insofern gibt es dann auch für die kassenärztlichen Vereinigungen die Möglichkeit, diese Rechnungen auf Plausibilität zu prüfen.

FRAGE SCHNEIDER: Es war ja offenbar für die recherchierenden Kollegen ziemlich einfach, entsprechende Belege zu finden. Liegen Ihnen bereits Erkenntnisse von solchen stichprobenartigen Kontrollen vor, ob da so etwas stattgefunden hat?

GÜLDE: Nein. Denn, wie gesagt, die Rechnungsprüfung obliegt den kassenärztlichen Vereinigungen. Wir haben auch von solchen Stichproben erfahren. Aber es gibt keine Berichtspflicht über diese Rechnungsprüfung gegenüber dem Gesundheitsministerium.

 

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Bild: screenshot Phoenix
Text: br

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