Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang: Fünf Monate vor der Bundestagswahl zensiert Youtube und sperrt, animiert vom Staat, kritische Berichterstattung aus der Bundespressekonferenz. Ich kann meine mehr als 225.000 Abonnenten bei der Google-Tochter nicht mehr informieren von Veranstaltungen, auf denen die Regierung der Öffentlichkeit Rede und Antwort stehen soll. Schlimmer noch: Ich kann sie nicht einmal informieren, warum ich sie nicht mehr informieren kann, dass mein Konto gesperrt ist. Das ist ein gravierender Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit. Aufgrund seiner Monopol-Stellung kann sich Youtube hier auch nicht auf das Hausrecht berufen – das hat die Rechtsprechung geklärt. Was Youtube macht, ist so, wie wenn in einem autoritären Regime einfach die Monopol-Druckerei den Druck einer Zeitung ablehnt – und sich dann zynische Regime-Verteidiger hinstellen und sagen: Ist doch Privatsache. Ist es eben nicht bei Monopolisten!
Nachdem ich schon vergangene Woche von Merkels Sprecherin Ulrike Demmer eine ausweichende Antwort auf meine Frage nach dieser Zensur bekommen habe, setzte ihr Chef Steffen Seibert heute einen drauf. „Die Bundesregierung setzt sich grundsätzlich für die Pressefreiheit ein. Das leitet unsere ganze Arbeit in der Zusammenarbeit mit der Presse“, antwortete er auf meine Frage – um sodann klarzumachen, dass ihn die Zensur auf Youtube im eigenen Land im besten Fall völlig kaltlässt. Das ist ein Zynismus, wie ich ihn bisher nur aus Wladimir Putins „gesteuerter Demokratie“ kannte. Der einen schaudern lässt. Und zeigt, wie weit sich unsere Regierung von den Grundsätzen freiheitlicher Demokratie entfernt hat. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat sie die Internet-Riesen zur Zensur angestiftet – und jetzt wirkt es fast so, als genieße sie die Resultate. Lesen Sie unten meinen Wortwechsel mit Seibert, und darunter den mit Demmer vergangene Woche. Dann können Sie sich selbst ein Bild machen. Und sehen Sie sich mein Video mit meinem heutigen Wortwechseln mit der Bundesregierung im „Zensur-Exil“ auf Rumble an. Am besten, Sie abonnieren den Kanal dort, denn ich fürchte, die Zensur von Youtube wird sich noch verschärfen, je näher der Wahltermin kommt. Auch zahlreiche Kollegen werden dort gesperrt – genauso wie in meinen Fall mit zynischen, haarsträubenden Begründungen.
FRAGE REITSCHUSTER: Eine Frage zum Thema Pressefreiheit an Herrn Seibert. Youtube ist ein Quasi-Monopolist für Videonachrichten. Dort werden massiv Meldungen wegen angeblicher medizinischer Fehlinformationen zensiert. Konkretes Beispiel: Es gibt ein Urteil des Amtsgerichts Weimar, das unter diese Youtube-Maßstäbe fallen würde. Das heißt, man kann heute nicht mehr über ein Gerichtsurteil bei einem Quasi-Monopolisten berichten. Hat die Bundesregierung vor, sich hier für Pressefreiheit einzusetzen? Danke.
SEIBERT: Die Bundesregierung setzt sich grundsätzlich für die Pressefreiheit ein. Das leitet unsere ganze Arbeit in der Zusammenarbeit mit der Presse.
ZUSATZFRAGE REITSCHUSTER: Haben Sie es in diesem konkreten Fall bei Youtube vor, wenn Sie es ganz allgemein vorhaben?
SEIBERT: Ich kenne jetzt nicht die Fälle, die Sie ansprechen. Youtube und andere Unternehmen, die Videos veröffentlichen, geben sich ja Regeln für diese Veröffentlichungen, sogenannte Community-Richtlinien. Ich weiß jetzt nicht, auf welcher Grundlage es zu Sperrungen gekommen ist. Ich kann mich deswegen dazu jetzt hier auch nicht äußern.
Wir arbeiten auf europäischer Ebene mit dem Digital Services Act daran, ein Online-Umfeld festzulegen, das sicher, vorhersehbar und vertrauenswürdig ist und das klare Regeln für Online-Plattformen enthält, wann sie Inhalte entfernen dürfen oder gegebenenfalls sogar auch müssen.
ZUSATZFRAGE REITSCHUSTER: Ihre Kollegin Frau Demmer hat letzte Woche gesagt, sie schaut sich das an und will gegebenenfalls eine Antwort nachreichen. Jetzt sagten Sie, Sie wissen das nicht. Sind Sie noch nicht dazu gekommen oder warum wissen Sie es dann noch nicht? Danke.
SEIBERT: Ich weiß jetzt, ehrlich gesagt, nicht genau, was ich nachreichen soll oder was nachgereicht werden sollte. Wenn es da etwas gab. Ich werde mich mit Frau Demmer in Verbindung setzen. Vielleicht gab es auch nichts nachzureichen.
Wortwechsel mit Merkel-Sprecherin Demmer am Freitag 7.4.2021
FRAGE REITSCHUSTER: Inzwischen werden bei Youtube Livestreams von Demonstrationen, Presseberichte, Liveübertragungen gelöscht. Kanäle werden dafür gesperrt. Mein Kanal ist dafür gesperrt worden. Ich kann heute nicht berichten – bei 224 000 Abonnenten! Wie sehen Sie solche Zensurmaßnahmen bei Firmen mit einer Quasi-Monopolstellung? Wie sieht das die Bundesregierung?
DEMMER: Mir ist der Vorgang tatsächlich nicht bekannt. Deswegen kann ich ihn jetzt nicht kommentieren. Sie wissen bzw. können sich vorstellen, Herr Reitschuster, dass wir Zensur natürlich verurteilen. Aber da mir jetzt Näheres zu dem, was Sie gerade beschreiben, nicht bekannt ist, kann ich darauf gar nicht reagieren. Dazu würde ich dann selbstverständlich gegebenenfalls auch etwas nachreichen.
VORSITZENDE WEFERS: Der Werbeblock, wer wie viele Leser hat, ist an dieser Stelle vielleicht auch nicht wichtig.
ZUSATZ REITSCHUSTER: Das ist eine Relevanzfrage. Wenn es jetzt fünf wären, dann wäre das unwichtig.
VORSITZENDE WEFERS: Ja, aber hier sitzen ja sehr viele Kollegen, die sehr viele Leser und Zuschauer haben.
ZUSATZ REITSCHUSTER: Ja, aber die werden nicht geblockt!
VORSITZENDE WEFERS: Jaja, gut.
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Bild: Boris Reitschuster
Text: br
