Von Kai Rebmann
Er habe an Alice im Wunderland denken müssen. Das entgegnete Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor wenigen Tagen auf die von Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) im Rahmen der Generaldebatte im Bundestag vorgetragene Kritik an der Arbeit der Ampelkoalition. Ganz ähnlich dürfte es vielen Menschen in diesem Land gehen, als sie dieser Tage zum ersten Mal von dem neuen Programm „Queer leben“ gehört haben. Sven Lehmann, „Queer-Beauftragter“ in Diensten des Familienministeriums, stellte die als „bundesweiten Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ getarnte Anleitung zur Transformation der Gesellschaft in Berlin vor. Über die brisanten Details des 17-seitigen Werks herrscht in den meisten Medien jedoch Stillschweigen. Wohl nicht zuletzt deshalb, weil sie die Zustimmung der woken Redaktionsstuben im deutschen Blätterwald finden – und man sich nur zu gut vorstellen kann, für welche Verstörung diese Pläne bei der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung sorgen würden. Dabei geht es längst nicht nur um „Akzeptanz und Schutz“ einer kleinen Minderheit, sondern um eine großangelegte Indoktrination der deutschen Gesellschaft.
Die Einschränkung der Meinungsfreiheit und des Sagbaren hat schon während der vergangenen Jahre im Zuge der Corona-Krise für die Bundesrepublik Deutschland beispiellose Formen angenommen. Mit dem Aktionsplan „Queer leben“ findet die hierzulande längst monopolisierte Debattenkultur nicht nur ihre nahtlose Fortsetzung, sie erreicht dazu noch eine ganz neue Ebene. Jede Kritik an der Transgender-Ideologie im Internet oder den sozialen Medien soll künftig nicht nur als „Hassrede“ deklariert, sondern durch ein neu einzuführendes „Gesetz gegen digitale Gewalt“ auch unter Strafe gestellt werden können. Darüber hinaus soll der bestehende Paragraf 46 StGB (Grundsätze der Strafzumessung) um „geschlechtsspezifische“ sowie „gegen die sexuelle Orientierung gerichtete“ Tatmotive erweitert werden. Jeder noch so nichtig erscheinenden Straftat zum Nachteil eines Mitglieds der LSBT-Community wird künftig im Handumdrehen also ein „geschlechtsspezifisches“ und/oder „gegen die sexuelle Orientierung gerichtetes“ Tatmotiv angedichtet werden können.
Bundesregierung wird von eigener Ideologie eingeholt
Um die vermeintliche Dringlichkeit solcher Gesetzesänderungen bzw. -erweiterungen zu verdeutlichen, führt die Bundesregierung im Aktionsplan „Queer leben“ eine Statistik aus dem Jahr 2021 an. Demnach sind im Vorjahr 1.051 Straftaten im Bereich „Geschlecht / Sexuelle Identität“ sowie „Sexuelle Orientierung“ verübt worden. Darunter seien 114 Gewaltdelikte und Körperverletzungen gezählt worden. Es sei ferner von einer Dunkelziffer „weit über den registrierten Fällen“ auszugehen. Wo es Opfer gibt, gibt es in der Regel auch Täter. Aber wer sind diese Täter? Dazu erfahren wir in dem Papier leider nichts – zumindest wird es nicht offen ausgesprochen.
Fast schon zynisch: Dem „Gewaltschutz für geflüchtete LSBTIQ“ widmet die Bundesregierung einen separaten Punkt. Dort heißt es wörtlich: „Eine von intersektionaler Diskriminierung und Gewalt besonders betroffene Gruppe sind geflüchtete LSBTIQ. In Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete sind sie besonders gefährdet und benötigen besonderen Schutz vor Gewalt, Übergriffen und Anfeindungen.“ Mit anderen Worten: Die Ampelkoalition wünscht sich eine möglichst unbegrenzte Zuwanderung aus fremden Kulturräumen, in denen ein völlig anderes Menschen- und Wertebild vorherrscht, erkennt in einem anderen Zusammenhang dann aber an, dass diese mit den Lebensumständen in der westlichen Welt überhaupt nicht kompatibel sind. Wie um diese Problematik zusätzlich zu untermauern, wird unter dem entsprechenden Punkt noch ergänzt: „Zur Umsetzung der sich aus den Paragrafen 44 Absatz 2a sowie 53 Absatz 3 Asylgesetz ergebenden bestehenden Verpflichtung der Länder und um die Unterbringung von LSBTIQ-Verfolgten sicherer zu machen, sind weitere Maßnahmen zum Schutz vulnerabler Personengruppen in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften geboten.“ Man kann es sich nicht ausdenken …
LSBT-Indoktrination als Frontalangriff auf die Gesellschaft
Die Kriminalisierung von Normaldenkenden ist aber bei weitem noch nicht alles, sondern sozusagen nur die Spitze des Eisbergs. Denn die Ampelkoalition will mehr, viel mehr. Kein Bereich der Gesellschaft, der Deutschland seinen Wohlstand und seine wirtschaftliche Führungsrolle in Europa und der Welt verdankt, soll ausgespart werden. Das Bündnis „Demo für Alle“, das sich dem Schutz von Ehe und Familie verschrieben hat, weist in einer aktuellen Mitteilung auf weitere Einzelheiten der von der Bundesregierung ins Auge gefassten Transformation hin. „Auch der Arbeitsplatz, die Kinder-, Jugend- und Altenhilfe, Sportvereine, der ländliche Raum und die Kirche bleiben nicht verschont. Das gesamte Land soll auf Regenbogenkurs gebracht und Kritik daran kriminalisiert werden“, heißt es in dem Schreiben. Beispielhaft werden folgende Punkte aufgeführt:
„Flächendeckende LSBT-Schulungen und ‚Sensibilisierung‘ von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst, in Unternehmen sowie in pädagogischen und medizinischen Einrichtungen“
„Zahlreiche Forschungsprojekte sowie Ausbau und Förderung von LSBT-Gruppen und LSBT-Beratungsstrukturen“
„Aufnahme von „Gendermedizin“ in die Approbationsordnung für Ärzte“
„Kostenübernahme bei Geschlechts-OPs durch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV)“
„‘diskriminierungsfreie‘ Kostenübernahme von künstlichen Befruchtungen auch bei lesbischen Paaren durch die GKV (= Grundlage für anschließend „notwendige“ Legalisierung von Eizellspende und Leihmutterschaft für Männerpaare)“
„Gesetzliches Totalverbot von Konversionstherapien sogar für Erwachsene, die eine solche ausdrücklich wünschen“
„Ausrichtung der Außen- und Entwicklungspolitik auf LSBT-Themen“
Besonders entlarvend erscheint der letzte Punkt. Deutschland und Europa befinden sich in einer der schwersten Krisen der Nachkriegszeit und die Bundesregierung hält die Ausrichtung ihrer Außen- und Entwicklungspolitik auf LSBT-Themen für das oberste Gebot der Stunde. Das Bündnis „Demo für Alle“ warnt daher wohl nicht zu Unrecht vor einer „LSBT-Riesenwelle“, die auf uns zurollt, und sucht in einer völlig verrückt gewordenen Zeit Zuflucht in folgendem Zitat des Schriftstellers Ernst Wichert: „Vater, Mutter und Kind, das ist der ewig alte und immer wieder neue Dreiklang, der die Welt zusammenhält.“
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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
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