Bundestag: Abstimmung im Blindflug "Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht"

Ein Gastbeitrag von Mario Mieruch, Bundestagsabgeordneter (fraktionslos)

Nachdem es in der Vergangenheit hinter den Kulissen seitens der Fraktionen bereits Unmut darüber gab, dass die fraktionsfreien Abgeordneten ihr Rederecht aktiv und entsprechend häufig nutzen, scheint man seitens des Präsidiums zudem besonders bemüht, diesen freien Abgeordneten keinerlei öffentlichkeitswirksame Aufmerksamkeit im Parlamentsbetrieb geben zu wollen.

Unterbrach Hans-Peter Friedrich unlängst eine Sitzung, um einen eilig eingereichten Änderungsantrag von Uwe Kamann, Frauke Petry und mir 700xfach kopieren und verteilen zu lassen, statt ihn vorzulesen, so erlebte der Bundestag am 08.10.2020 zur Debatte rund um die Wahlrechtsreform eine ganz neue Verfahrensweise. Als Vorletzter der Rednerliste reichte ich einen Änderungsantrag zur zweiten Lesung ein, der lediglich einen einzigen Satz enthielt. Zusammen mit Petry und Kamann beantragte ich, die Sperrklausel von fünf auf drei Prozent zu reduzieren, und dass eine Partei bereits beim Gewinn eines Direktmandates im Bundestag vertreten sein sollte.

Das einfach vorzulesen, hätte kaum 20 Sekunden in Anspruch genommen. Vizepräsidentin Petra Pau von der „Linken“ entschied sich jedoch, den parlamentarischen Dienst erneut zum Kopierer zu schicken. Aufgrund der vorgeschriebenen Formalien bedeutete dies, wenig nachhaltig 1400 Seiten zu bedrucken. Während Philipp Amthor  (CDU) die Rednerliste komplettierte, konnte im Plenarsaal beobachtet werden, wie die Kopien des Änderungsantrages an einige Dutzend Abgeordnete verteilt wurden.

Nun standen jedoch zwei namentliche Abstimmungen an und so füllte sich der Saal von allen Seiten und der dabei übliche Trubel sorgte für entsprechende Unübersichtlichkeit. Die namentlichen Abstimmungen konnten aber erst aufgerufen werden, nachdem der Änderungsantrag behandelt wurde. Und dieser war weder fertig kopiert noch an alle im Saal verteilt.

Frau Pau fand ihre ganz eigene Lösung und fragte das Plenum, ob noch irgendwer den Änderungsantrag überhaupt benötige. Nachdem sich keiner meldete, wurde dieser dann sofort gegen die Stimmen der Antragsteller einstimmig abgelehnt.

Es lässt sich also resümieren, dass Anträge fraktionsfreier Abgeordneter nicht den gleichen Stellenwert besitzen wie jene aus den Fraktionen. Natürlich schon gar nicht, wenn es um die Zusammensetzung des Bundestages und die daraus resultierenden Änderungen von Versorgungsstrukturen geht. Denn von den Fraktionen hat unterm Strich eigentlich keine wirklich ernstgemeinten Bedarf auf eine Verkleinerung des Hauses, denn die träfe ja am Ende alle. Wie sehr sich dabei ausnahmslos alle Parteien gleichen, zeigt sich in dem Umstand, dass aufgrund der nicht erfolgten vollständigen Verteilung des Änderungsantrages wohl weit über die Hälfte der Anwesenden quer über alle Fraktionen überhaupt nicht wusste, worüber abzustimmen war.

Helmut Markwort über reitschuster.de

Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht. Das Rütteln an den Trögen der Steuerzahler in die Entscheidungsfindung derer zu legen, die davon betroffen sind, entbehrt schon nicht einer gewissen Komik. Dass die FDP, die sich für einen eigenen Antrag mit den Grünen und den Linken zusammenschloss (der Antrag der GroKo benachteiligte sie alle gleichermaßen), die Reduzierung der Sperrklausel ablehnte, könnte sie 2021 hart einholen. Unverdient wäre es nicht. Aber auch die AfD hat bereits vergessen, woher sie kam und wie wichtig ihr breite demokratische Partizipation einst war. Es sind eben doch alles nur Parteien.


Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.


Mario Mieruch, geboren 1975 in Magdeburg, ist Diplom-Ingenieur für Mechatronik. Er wurde im September 2017 über die Landesliste der AfD Nordrhein-Westfalen in den Bundestag gewählt; am 4. Oktober 2017 trat er aus der AfD-Bundestagsfraktion aus und verließ die Partei. Seither ist er fraktions- und parteiloser Abgeordneter. Sein Blog ist hier zu finden.


Bild: katuka/Shutterstock
Text: gast


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43 Kommentare zu Bundestag: Abstimmung im Blindflug
    Fritz
    23 Oct 2020
    04:13
    Kommentar:

    Ich halte die Parteiendemokratie, mehr noch, die gesamte Wahldemokratie für gescheitert. Die Ereignisse der letzten Monate zeigen deutlich, dass diese Auswahlmethode der Volksvertreter ein Abdriften in Richtung Tyrannei nicht verhindert. Daher bevorzuge ich, wie übrigens auch schon Aristoteles und Montesquieu,

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      altersblond
      23 Oct 2020
      08:27
      Kommentar:

      Das fängt doch schon bei den Kandidatenlisten an. Als Wähler kann ich entweder das abnicken, was mir die Parteien anbieten, oder ich kann es lassen. Eine Wahl im Wortsinn ist das jedenfalls nicht, denn es wurde ja innerhalb der Parteien

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      Onkel Dapte
      24 Oct 2020
      17:18
      Kommentar:

      Satirisch stark überspitzt: Demokratie geht so: Die Kandidaten versprechen das Blaue vom Himmel, sagen aber nicht, was sie wirklich wollen. Dann werden sie gewählt. Nun betreiben sie einen Genozid an den Wählern und sagen, sie seien demokratisch legitimiert. Ach ja,

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    Viva
    23 Oct 2020
    05:38
    Kommentar:

    Ich wiederhole mich zwar, aber Repräsentative Demokratie soll nach und nach reduziert werden zur Gunsten von direkter Demokratie, nach schweizer Vorbild. Volksabstimungen sollen zur Regel werden und in erster Linie auf Bundesebene. Und zur partei und fraktionslosen Abgeordneten habe ich

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      altersblond
      23 Oct 2020
      06:01
      Kommentar:

      Wenn also ein Abgeordneter irgendwann im Leben anderer Meinung ist wie "die Partei" bzw. wie der Faktionsvorsitzende es vorgibt, dann muss er sein Mandat niederlegen? Das wäre ihr Vorschlag, wenn man ihn zuende denkt. Und was hätte das dann noch

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        Viva
        23 Oct 2020
        06:19
        Kommentar:

        Und wer schutzt uns von Politikern, die sich mit Parteihilfe ins Parlament wählen lassen, um eigene finanzielle Ziele zu erreichen, und direkt nach der Wahl, aus der Partei austretten, bleiben aber im Parlament, um Pansionsanspruche nicht zu verlieren ? Die

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          Viva
          23 Oct 2020
          06:58
          Kommentar:

          Jeder Abgeordneter darf seine politische Heimat ändern, die müssen aber gleichzeitig ihre Wahl zur Abgeordneten vom Wähler bestätigen lassen. Wenn sich jemmand als AFD Mittglied ins Parlament wählen lässt, und nach der Wahl aus der Fraktion austritt, und als fraktionsloser

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            Mario Mieruch
            23 Oct 2020
            08:14
            Kommentar:

            Sie haben das Prinzip des freien Mandates ja noch weniger verstanden, als die oben kritisierten Parteien.

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            altersblond
            23 Oct 2020
            08:15
            Kommentar:

            Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet, steht so im GG. Sie sind in ihren Entscheidungen frei, jedenfalls in der Theorie. Wenn sie aber noch eine Runde oder mehr im Bunten Tag machen wollen, sind sie hundertprozentig auf Parteilinie, damit sie

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            Norbert Brausse
            23 Oct 2020
            09:11
            Kommentar:

            Viva, da bin ich ganz Ihrer Meinung, es sei denn man wird wie bei Herrn Luthe ausgeschlossen. Aber wer sich mit Hilfe einer Partei wählen lässt (und das gilt für alle Parteien) und sich dann üselbst ausschließt bzw. wie bei

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              TR
              23 Oct 2020
              09:44
              Kommentar:

              Vielleicht sollte man da zwischen direkt gewählten und über die Liste gewählten Abgeordneten unterscheiden. Aber grundsätzlich denke ich, daß der von Ihnen geschilderte Fall von Mißbrauch eher selten ist. Wer aus der Partei austritt ist ja leider beim nächsten Mal

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        Norbert Brausse
        23 Oct 2020
        10:15
        Kommentar:

        Altersblond, das ist doch ganz simpel: Wenn ich mich zu den Wertvorstellungen einer Partei durch meine Mitgliedschaft bekenne und über diese Partei gewählt wurde und der Meinung bin, dass sich die Partei von ihren Werten entfernt, dann muss ich als

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          altersblond
          23 Oct 2020
          10:40
          Kommentar:

          Sind Sie, oder waren Sie, jemals Mitglied einer Partei? Es gibt einen schönen Spruch: Freund - Feind - Parteifreund. Entweder man heult mit den Wölfen oder man wird früher oder später aus der Partei gekickt, wenn man nicht selbst das

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            Norbert Brausse
            23 Oct 2020
            21:12
            Kommentar:

            Altersblond, nur kurz: ... behalten, wenn ich ausgeschlossen werde. Mobbing akzeptiere ich, wenn sie täglich 8h in einem Büro mit einem unangenehmen Vorgesetzten verbringen müssen, aber nicht bei Politikern, die sollten überdies härter im Nehmen sein.

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      Bettina
      23 Oct 2020
      09:41
      Kommentar:

      Petry, die dreiste Mehrfachabsahnerin, ist ein besonders gutes bzw. schlechtes Beispiel dafür.

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      Corinne Henker
      23 Oct 2020
      11:57
      Kommentar:

      Ich würde einen Unterschied zwischen den Abgeordneten machen, die direkt gewählt wurden, und denen, die über die Parteilisten in das Parlament eingezogen sind: erstere dürften ihr Mandat behalten, denn sie haben die Stimmen ihres Wahlkreises und vertreten diesen (zumindest theoretisch),

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        altersblond
        23 Oct 2020
        17:29
        Kommentar:

        Sie machen ja gleich mehrere Unterschiede und Abstufungen bei Abgeordneten. Der Premium-Abgeordnete darf alles, sogar die Partei wechseln, nur weil er direkt gewählt wurde. Dann gibts den Normalo, der ist über die Parteiliste in das Parlament gerutscht, weil die Partei

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      Facherfahrener
      23 Oct 2020
      23:52
      Kommentar:

      Viva, bedenken Sie bitte die Aussage von B.Obama " Deutschland wird NIE ein souv. Land" also wird es auch nie eine Demokratie egal welcher Art in D geben. Aber Dank Corona und Ausländerfeindlichkeit könnte der deutsche wieder ein Krieg anfangen.

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    Henryk Vorast
    23 Oct 2020
    08:54
    Kommentar:

    Der Vorteil von Corona ist, daß in dieser Krise aufgedeckt wird, was alles schon seit Langem schief läuft, und das auf allen Ebenen: Demokratie, Gesellschaft, Justiz, Medien, Wissenschaft... So zeigt der im Artikel beschriebene Vorgang einmal mehr das Ende der

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      altersblond
      23 Oct 2020
      09:00
      Kommentar:

      Einzelne lesen sich die Gesetzestexte durch? Das bezweifle ich. In der Realität liest ein Mitarbeiter des Abgeordneten, also ein Fachreferent, den ganzen Kram durch, schreibt eine Zusammenfassung, 1 oder 2 DinA 4-Seiten, und auch noch ob der Abgeordnete das gut

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    Jasmin Gerigk
    23 Oct 2020
    09:32
    Kommentar:

    Die brauchen die Themen, die zur Abstimmung stehen, auch nicht mehr kennen. Dank Fraktionszwang müssen sich die Grokoalitionäre nur daran orientieren, was die Kanzlerin möchte. Und da viele Parlamentarier ihren Sessel im Parlament nur haben, weil sie dank Leitungsgeschmeidigkeit einen

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      Paul J. Meier
      23 Oct 2020
      10:40
      Kommentar:

      So ist es, nur eine Ansammlung von Wackeldackeln und wer querschiesst fliegt raus. Das "beste" an dieser Sache ist, dass der BT trotzdem immer weiter aufgebläht wird, obwohl die Hälfte bequem reichen würde.  

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        Corinne Henker
        23 Oct 2020
        11:58
        Kommentar:

        Die Hälfte??? Ein Zehntel!

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          altersblond
          23 Oct 2020
          17:36
          Kommentar:

          Pro Million der Bevölkerung ein Abgeordneter, das wäre völlig ausreichend im Internetzeitalter. Wenn man sich alleine die völlig überflüssigen Wortmeldungen wegdenkt, mit denen sonst im Bunten Tag die Zeit totgeschlagen wird, die nicht hören zu müssen - ein Traum!

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    Indigoartshop
    23 Oct 2020
    09:34
    Kommentar:

    Unsere sogenannte Demokratie ist nur eine leere Hülle. Man kann sie ersatzlos abschaffen, kein Unterschied zum Original aus roter oder brauner Facon. Prominentes Beispiel aus jüngster Zeit ein Polizei-"Sprecher" (was der wohl von Beruf ist?). O-Ton: die Unverletzlichkeit der Wohnung

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      Ben
      23 Oct 2020
      14:34
      Kommentar:

      Das empfinde ich ähnlich, derzeit wird das Grundgesetz an allen Ecken ausgehöhlt, aktuell der Vorstoß der Grünen, das Wort "Rasse" aus selbigen zu ersetzen! Und die MM machen fleissig mit, siehe auch https://www.danisch.de/blog/2020/10/22/auf-zum-endsieg-gegen-die-weissen/

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    Norbert Brausse
    23 Oct 2020
    09:36
    Kommentar:

    Leider lässt uns Herr Mieruch nicht wissen, warum er und seine Mitstreiter den Antrag zur Änderung des Wahlrechts eingebracht haben. Ein uneigennütziger Beitrag zur Förderung der Demokratie wird es deshalb wohl nicht sein oder? Warum es die 5% Sperrklausel gibt,

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    Hein Noog
    23 Oct 2020
    09:37
    Kommentar:

    Sehr geehrter Herr Mieruch, Schön und gut was sie schreiben, aber letztendlich sind Sie auf der AfD-Liste in den BT gewählt worden. Was wollen Sie als fraktionsloser Abgeordneter außer ein paar winzigen Nadelstichen gegen wen auch immer erreichen. Wäre es

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    u.h.te.
    23 Oct 2020
    09:40
    Kommentar:

    Politker Enzscheidung wie Innenstädte für Einkäufer mit PKW uninterrsant zu machen.Einkaufscarres ausserhalb hoch ziehen,jetzt wider umbauen weil Käufer nicht mehr kommt zB. Davon abgesehen wer will noch in Innenstädten mit Nogo_Zonen mit Kindern "Einkaufen" gehen,mit Risiko auf "sogenannte" Wintermärkte gehen?Danke

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    Mario Mieruch
    23 Oct 2020
    09:54
    Kommentar:

    Der Beitrag ist ja noch nicht lange online, aber es kann schon einer ganzen Reihe von Kommentatoren gedankt werden, die sich weniger über den Inhalt des Beitrages sondern mehr über das Behalten des Mandates mokieren. Sie bestätigen damit wunderbar exemplarisch,

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      Norbert Brausse
      23 Oct 2020
      17:26
      Kommentar:

      Das Behalten des Listenmandats ist die eine Sache, die bereits umfassend hier diskutiert wurde, aber die Frage nach dem Warum des Antrages haben Sie noch nicht beantwortet. Der Inhalt ist doch wichtiger als die Form, wie das Ganze durch die

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      Paul J. Meier
      23 Oct 2020
      23:51
      Kommentar:

      Nun aber mal halblang, sie werden sich doch wohl nicht darüber wundern, dass Leute, vielleicht Wähler, die von ihnen enttäuscht sind, die Möglichkeit ausnützen, ihnen dies direkt zu sagen? Eine exemplarische Analogie zwischen aktiven Politikern und passiven Wählern oder gar

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      Hein Noog
      24 Oct 2020
      07:41
      Kommentar:

      Herr Mieruch, Sie mokieren sich über die Kritik, dass Sie ihr Mandat behalten haben, sind Sie da nicht etwas dünnhäutig. Sich in die Furche drücken und trotzdem die Annehmlichkeiten eines Abgeordneten in Anspruch nehmen, inclusive der Abgeordnetenentschädigung nach dem Ausscheiden

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      0
    Antje C.
    23 Oct 2020
    10:20
    Kommentar:

    Nicht nur Abgeordnete lesen Vorlagen nicht, Redakteure anscheinend auch ihre Texte nicht korrektur. So viele Fehler habe ich lange nicht in einem Artikel gefunden.

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    Bernd Blau
    23 Oct 2020
    10:25
    Kommentar:

    Warum wird hier der Beitrag eines Abgeordneten gebracht, der offenkundig seine Wähler und Basis von Anfang an betrogen hat? Mieruch hat sich bei der AfD-NRW auf einen aussichtsreichen Listenplatz setzen lassen, seinen Wählern vor der Bundestagswahl 2017 alles mögliche "Alternative"

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    L. Brindges
    23 Oct 2020
    11:33
    Kommentar:

    Der geballten Parteienkritik möchte ich ein paar Aspekte entgegensetzen. Dabei will ich nicht die Exzesse des Parteienprivilegs verteidigen, aber den Grundgedanken der Sache: dass sich nämlich politisch ähnlich denkende Menschen zusammenschließen um die Politik zu bestimmen, also eine Partei  gründen,

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    1
      Ben
      23 Oct 2020
      14:24
      Kommentar:

      Wie wäre es, wie in der Schweiz, mal das Volk mit einzubeziehen? Volksentscheide! Ich persönlich halte von unserem derzeitigen System nicht mehr soviel...

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      Jasmin Gerigk
      23 Oct 2020
      20:58
      Kommentar:

      Wenn Sie Demokratie so verstehen, dass die Bundesregierung die Landesregierungen und diese wiederum die Kommunen per Gesetzeserlass und Finanzzuweisungen dominiert, dann läuft es ja gut in Ihrem Sinne. Demokratie von oben nach unten schränkt zunehmend die individuelle Freiheit, und die

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      0
    Herbert Otten
    23 Oct 2020
    12:17
    Kommentar:

    Deutschland 2020: Wir werden von Verfassungsverrätern regiert. „Das Parlament hat seiner Entmachtung nicht widerstanden.“ (Cora Stephan) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags haben seit Frühjahr 2020 auf ihre gesetzgebenden Rechte widerstandslos verzichtet und sie einem künstlich geschaffenen Gremium überlassen. Sie haben

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    0
      altersblond
      23 Oct 2020
      17:46
      Kommentar:

      Voßkuhle ist 2020 aus dem Bundesverfassungsgericht ausgeschieden, seine 12 Jahre waren um. Am 15. Mai 2020 wurde Stephan Harbarth vom Bundesrat zu seinem Nachfolger gewählt. Wenn Sie jetzt nach Stephan Harbarth kugeln, dann werden Sie selbst merken warum da kein

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    Hildegard Hardt
    23 Oct 2020
    13:35
    Kommentar:

    Aber Herr Mieruch! Wie können Sie denn erwarten, daß Ihr Antrag noch zur Kenntnis genommen wird?! Ihnen haftet doch noch der Stallgeruch der AfD an, obwohl Sie ausgetreten sind. - Bei Frauke Petry liegt der Austritt schon etwas länger zurück,

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      Hein Noog
      23 Oct 2020
      14:06
      Kommentar:

      Den Schwefelgeruch wird man nicht so schnell wieder los. Sitzen Sie die Legslaturperiode auf den hinteren Rängen halt noch ab, dann ist für Sie sowieso Ende ihrer Politkarriere. Es sei denn Herr Mieruch, sie treten mit großem Tamtam der CDU/CSU

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      0
    Ben
    23 Oct 2020
    14:20
    Kommentar:

    Das ist doch schon hinlänglich bekannt, das hier schnell mal eben Gesetze durchgedrückt werden, selbst wenn nicht die erforderliche Anzahl von Abgeordneten im Bundestag anwesend sind, da hatte sich doch erst vor nicht so langer Zeit Frau Roth hervorgetan, wo

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