Armin Laschets Tränen über den Erfolg der AfD sind Krokodilstränen. Der Parteichef, vollkommen unfähig zur Selbstreflexion, verkennt, dass die Politik Merkels und ihrer politischen Handlanger, allen voran auch von ihm selbst, die AfD überhaupt erst geschaffen hat, findet Klaus Kelle.
Geht es um die ‚Querdenker‘-Bewegung schießt die Bundesregierung gerne scharf: Ende April wurde die Initiative in die Sonderkategorie „Sammel-Beobachtungsobjekt“ eingestuft. Hinsichtlich der Finanzierungsquellen flüchtet Berlin jedoch ins Nebulöse. Von Christian Euler
Die Auslastung der Intensivstationen ist zu einem der beliebtesten Gradmesser der Corona-Krise avanciert. Marcel Luthe, Spitzenkandidat der Freien Wähler Berlin, erhebt schwere Vorwürfe gegen den Senat. Die Zahl der belegbaren Betten sei nicht faktisch, sondern nur durch Umdefinition verändert worden.
Die Schaffung neuer Stellen in den Ministerien vor der Wahl ist hierzulande parteipolitischer Usus. Doch die Anzahl der Last-Minute-Beförderungen ist so hoch wie nie zuvor. Der tiefe Griff in die Staatskasse kommt die Steuerzahler teuer zu stehen.
Viele bürgerliche und konservative Wähler fühlen sich heute politisch heimatlos. Paradoxerweise machen ausgerechnet die Corona-Beschränkungen die Neugründung einer Partei, über die etwa in der WerteUnion nachgedacht wurde, faktisch unmöglich. GASTBEITRAG
Alleine im Auto, auf dem Fahrrad, und auf leerer Straße: Der Umgang mit Masken treibt in Deutschland bizarre Blüten. Ausländer verdutzt der stramme (Über-)Gehorsam bei uns – und er hat auch etwas Unheimliches.
Die Medien framen die AfD als “rechtsextremen Verdachtsfall” – und verschweigen dabei die Stellungnahme der Partei. Berlins Verfassungsschutz sieht keine Belege für verfassungsfeindliche Bestrebungen – und bekommt daher jetzt Ärger von der linken Regierung. GASTBEITRAG.
Der Tenor in den großen Medien ist eindeutig: Alles ziemlich ruhig an Silvester. Ich bin fünf Stunden durch die Hauptstadt gefahren – und mein Eindruck ist ein ganz anderer – das ganze hatte fast etwas von zivilem Ungehorsam.
Das Regierungsviertel gleicht einer Festung: Bundestag und Reichstag weiträumig abgesperrt, riesiges Polizeiaufgebot, der halbe Tiergarten und Straße des 17. Juni abgesperrt. Laut Polizisten wegen verbotener Demos. Parallel baut das ZDF für seine Feier auf.