Die Medien framen die AfD als “rechtsextremen Verdachtsfall” – und verschweigen dabei die Stellungnahme der Partei. Berlins Verfassungsschutz sieht keine Belege für verfassungsfeindliche Bestrebungen – und bekommt daher jetzt Ärger von der linken Regierung. GASTBEITRAG.
Der Tenor in den großen Medien ist eindeutig: Alles ziemlich ruhig an Silvester. Ich bin fünf Stunden durch die Hauptstadt gefahren – und mein Eindruck ist ein ganz anderer – das ganze hatte fast etwas von zivilem Ungehorsam.
Das Regierungsviertel gleicht einer Festung: Bundestag und Reichstag weiträumig abgesperrt, riesiges Polizeiaufgebot, der halbe Tiergarten und Straße des 17. Juni abgesperrt. Laut Polizisten wegen verbotener Demos. Parallel baut das ZDF für seine Feier auf.
Laut einer neuen Umfrage ist Jens Spahn der beliebteste Politiker im Land. Das ging breit durch die Medien. Auf mich wirkt das nur noch absurd – und die „Meldungen“ fast wie ein Idiotentest für die Leser.
Vier Menschen wurden am zweiten Weihnachtsfeiertag bei einer Schießerei in Berlin verletzt. Die Gewalt in der Hauptstadt erlebt man zuweilen sogar fast vor der eigenen Haustür – in meinem Fall schon zwei Mal.
Es fehlt an ehrlicher Anstrengungen zum Schutz der Bevölkerung und objektiver Aufklärung: Über die fehlende Wirksamkeit von Lockdowns und Reisebeschränkungen und über das Totalversagen der Regierungen bei der Beschaffung von wirksamen Masken. GASTBEITRAG
Haltungs-Schnüffelei bei Berlins Polizei: Selbst in der Kaffeepause sollen die von Ex-SED-Kader Geisel geführten Beamten nun darauf achten, ob ihre Kollegen „rechte oder sexistische“ Aussagen machen. Was sind „rechte Aussagen“? Und sind „linke“ okay?
Angela Merkel und die Länderchefs wollen einen harten Lockdown durchdrücken in Deutschland. Doch genau davon rät die WHO ab. Auf Nachfragen zu diesem Widerspruch hat die Bundesregierung keine Antwort.
„Vollständiger Blindflug“ in der Berliner Corona-Politik? Die Regierung weigert sich, mitzuteilen, welche Primär-Diagnosen die Covid-19-Kranken in den Invensivstationen haben. Verschleierung? Der Abgeordnete Luthe will vors Verfassungsgericht ziehen.