Ist es Ahnungslosigkeit, Arglosigkeit oder Bösartigkeit? Die Polizei in Hessen hat die Terror-Listen der linksextremen Antifa gegen AfD-Politiker selbst verbreitet. Und zwar in einer Mitteilung über diese Listen. Sie schrieb in der inzwischen wieder gelöschten Nachricht auf der Behörden-Seite: „Auf den Internetseiten“ – nun folgten die Links zu den Terror-Listen – „wird neben der unautorisierten Veröffentlichung personenbezogener Daten und Adressen dazu aufgerufen, der AfD „auf militante Weise (zu begegnen“ und ihr „das Leben zur Hölle (zu] machen“.
Weiter beschreibt die Polizei dann, warum das rechtswidrig ist und was dagegen getan wird.
Dass dabei die Original-Links verbreitet und damit die Reichweite der „Terror-Listen“ noch einmal erhöht wird, ist ein schlicht unglaublicher Vorgang. Ebenso, dass auch das Hessische Landeskriminalamt einen solchen Text veröffentlichte – ebenfalls mit den Original-Links.
Um die eingangs gestellte Frage zu beantworten: Ja, ich kann mir vorstellen, dass die Polizei in Deutschland 2023 wirklich so arglos sein kann. Umgekehrt kann ich mir aber auch vorstellen, dass einzelne Beamte durchaus auch aus Bosheit arglistig so handeln.
Auf der „Terror-Liste“ sind neben Namen und Fotos der AfD-Politiker auch ihre Biografien und teilweise sogar Autokennzeichen und Hobbys nachzulesen. Auf einer interaktiven Karte sind Hinweise auf Restaurants und Veranstaltungsorte eingezeichnet, in denen sich AfD-Politiker treffen.
All das kommt nicht von ungefähr. Seit Angela Merkel hätscheln Staat und Medien die linksextreme Antifa. Und instrumentalisieren sie für ihre Zwecke, zur Bekämpfung ihrer Kritiker.
Die „Terror-Listen“ der Antifa sind das Resultat einer beispiellosen, jahrelangen Verbreitung von Hass und Hetze von denjenigen, die sich als Bekämpfer von Hass und Hetze ausgeben. Sie sind das Resultat der zielgerichteten, vom Staat geschürten Entmenschlichung von Regierungskritikern.
Diejenigen, die jetzt – zumindest teilweise – so tun, als seien sie erschrocken über die Antifa-Aktion, obwohl sie bei der Hetze brav mitmachten, sind Heuchler und Mitverantwortliche.
Niemand kann auch sagen, es sei nicht abzusehen gewesen. „Töten wir die Schweine der AfD mittels Sprengstoff!“: Einen solchen Mordaufruf gegen AfD-Politiker hatten Linksextreme schon 2021 auf einer ihrer Seiten veröffentlicht. In einem Anhang waren Wohnadressen von Politikern zu finden sowie eine präzise mehrseitige Anleitung zum Bau gefährlicher Sprengsätze. Die Empörung hielt sich damals in engen Grenzen.
Der Rechtsanwalt Markus Haintz, bekannt aus der Corona-Maßnahmen-Kritiker-Szene und inzwischen weit über diese hinaus aktiv, hat jetzt bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden Anzeige erstattet gegen die Polizei, weil sie den Link zu den Terror-Listen verbreitet hat. Er wirft den Beamten „Beihilfe zum gefährdenden Verbreiten personenbezogener Daten, § 126a StGB“ vor. Inzwischen habe die hessische Polizei die Links zu den Seiten zwar entfernt, so Haintz: „Ich bin gespannt, mit welcher Argumentation die Staatsanwaltschaft Wiesbaden das Verfahren einstellen wird. Es liegt der Verdacht nahe, dass die Polizei möchte, dass die Adressen der AfD Politiker gefunden werden.“
Auf Twitter zitiert Haintz einen Auszug aus der Antifa-Seite, auf welche die hessische Polizei verlinkt hat: „Es ist längst überfällig, die Partei und ihre handelnden Individuen entschlossen zu bekämpfen. Wir wollen ihnen gemeinsam mit euch die Räume streitig machen, in denen sie sich wie selbstverständlich bewegen, unbehelligt fühlen und in Sicherheit wähnen. Ob Restaurant, Verein oder Arbeitsplatz: Wer andere aufgrund eines rassistischen, antisemitischen, sexistischen und queerfeindlichen Weltbildes ausschließen, einsperren oder entsorgen will, sollte sich über Gegenwehr und Ausschluss nicht beklagen. Um der Politik der AfD bei der kommenden Landtagswahl etwas entgegenzusetzen, stellen wir euch hier die 40 KandidatInnen der hessischen Landesliste der AfD kritisch vor… Wir freuen uns, über Aktionen gegen die hier abgebildeten PolitikerInnen zu hören.“
Weiter wird dazu aufgerufen, der Partei „vor allem auf militante Weise“ zu begegnen und ihr „das Leben zur Hölle zu machen“. Konkret könnten etwa Wahlkampfstände zerstört oder die „klassische Konfrontation“ mit den Politikern gesucht werden, etwa als „antifaschistischer Hausbesuch“.
Das sind Methoden aus der Giftküche der Geschichte. Es ist ein Aufruf zum Terror im klassischen Sinne der Duden-Definition: Die Verbreitung von Angst und Schrecken durch Gewaltaktionen, besonders zur Erreichung politischer Ziele. Aber offen von linksextremem Terror gegen die AfD zu sprechen, wäre wohl politisch nicht genehm und inkorrekt.
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Mein Dechiffrier-Video über die Methoden von Markus Lanz hat das ZDF dreimal auf Youtube sperren lassen. Der Schuss ging nach hinten los. Ich habe es im freien Internet auf Rumble hochgeladen. Da wurde es sage und schreibe 6,5 Millionen Mal aufgerufen. Offenbar, weil die Algorithmen „kritische“ Inhalte nicht ausbremsen wie bei Youtube. Ein Leser rechnete aus, dass damit mehr Zuschauer meine kritische Analyse der Sendung gesehen haben als die Sendung selbst. Auch mein Dechiffriert-Video zu dem Hetzstück des ZDF über Hans-Georg Maaßen wurde auf Rumble 6,2 Millionen Mal geklickt. Das macht Mut! Aber es kostet auch sehr viel Zeit und Energie – im konkreten Fall eine Nachtschicht. Umso dankbarer bin ich für Ihre Unterstützung. Ohne die wäre meine Arbeit nicht möglich, weil ich weder Zwangsgebühren noch Steuermillionen bekomme, und auch keinen Milliardär als Sponsor habe. Dafür bin ich unabhängig!
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