Der Rechtsstaat zuckt noch. Das VG Düsseldorf hat festgestellt, dass das Tätigkeitsverbot für Ungeimpfte in Krankenhäusern und Arztpraxen nicht pauschal angewendet werden darf. Auch die Grundrechte haben bei dem Beschluss eine Rolle gespielt.
Es ist nicht zu fassen: Nicht diejenigen, die zum Hass gegen Ungeimpfte aufstachelten und diese entmenschlichten, gerieten ins Visier der Justiz – sondern diejenigen, die diesen Hass dokumentierten.
Nach Scholz spricht jetzt auch Harbarth Menschen mit anderer Meinung die Meinungsfreiheit ab. Seine Kriegserklärung an Andersdenkende hüllte er in eine vornehme intellektuelle Fassade.
Dass Polizisten um 6 Uhr früh wegen der Beleidigung eines Senators als „Pimmel“ die Lebensgefährtin und zwei kleine Kinder eines Twitter-Nutzers heimsuchten, war Unrecht, entscheid jetzt ein Gericht. Unrecht, das Alltag ist.
Das höchste bayerische Strafgericht stellt sich gegen die Corona-Hardliner in der Justiz: Es fällte eine wegweisende Entscheidung, die wenigstens etwas Hoffnung macht.
Verhältnisse wie in New Jersey, wo ein Trans-Häftling zwei Gefangene schwängerte, seien bei uns noch undenkbar, dachte ich. Ein Fehler. Seit fast einem Jahr gilt in Berlin eine neue Regelung.
Die Verfassungshüter, die die Regierung kontrollieren sollen, bekommen von dieser Regierung dicke Privilegien – in Form von Flugzeugen der Flugbereitschaft. Die Begründungen wirken absurd.
Das eigene Auto kann seinen Fahrer jetzt sogar ins Gefängnis bringen – das bedeutet in letzter Konsequenz ein neues Gerichtsurteil, wonach die Justiz Zugriff auf das gesamte Bewegungsprofil hat.
Ein Soldat, der sich nicht gegen Corona impfen lassen wollte, wurde von einem Gericht zu einer Bewährungsstrafe und einer Geldstrafe verurteilt. Jetzt kommt die Ehefrau zu Wort und spricht Klartext. Von Kai Rebmann.