Nicht nur die AfD, auch die Bundestags-Juristen kritisieren jetzt die Praxis von Merkel-Intimus Harbarth, ausgewählte Journalisten bevorzugt zu behandeln.
Unglaublich: Ein Berliner Richter spricht nicht nur eine „Klima-Kleberin“ frei – er startet auch einen Generalangriff auf alle Autofahrer. Die Urteilsbegründung belegt Gesinnungsjustiz in reinster Form.
Ein Baumbesetzer wird des Hausfriedensbruchs für schuldig befunden und freigesprochen. Geht nicht? Geht doch – wenn das Motiv stimmt. Die Richterin wertete die Sorge ums Klima als „rechtfertigenden Notstand“ für die Straftat. Von Kai Rebmann.
Weil er einen dementen Rentner als Betreuer um 34.000 Euro betrogen haben soll, muss ein Familienvater ins Gefängnis. Das kann man nachvollziehen. Aber warum bleiben gleichzeitig regelmäßig Kinderschänder und Vergewaltiger auf freiem Fuß?
Eine völlig unterschiedliche juristische Handhabung zweier Fälle zeigt auf gravierende Weise auf, wie gestört das Verhältnis der Deutschen zur Meinungsfreiheit ist. Die Justiz spielt fleißig mit.
Während Regierungskritiker wie Ballweg und Janich in Haft sitzen, und gegen viele andere ermittelt wird, fehlt der Justiz die Kapazität für Verfahren gegen Schwerverbrecher. Der Mörder der 17-jährigen Zoe Z. kommt jetzt frei. Ganze zwei Jahre nach der Tat. Trotz Wiederholungsgefahr.
Der Rechtsstaat zuckt noch. Das VG Düsseldorf hat festgestellt, dass das Tätigkeitsverbot für Ungeimpfte in Krankenhäusern und Arztpraxen nicht pauschal angewendet werden darf. Auch die Grundrechte haben bei dem Beschluss eine Rolle gespielt.
Es ist nicht zu fassen: Nicht diejenigen, die zum Hass gegen Ungeimpfte aufstachelten und diese entmenschlichten, gerieten ins Visier der Justiz – sondern diejenigen, die diesen Hass dokumentierten.
Nach Scholz spricht jetzt auch Harbarth Menschen mit anderer Meinung die Meinungsfreiheit ab. Seine Kriegserklärung an Andersdenkende hüllte er in eine vornehme intellektuelle Fassade.