Eine völlig unterschiedliche juristische Handhabung zweier Fälle zeigt auf gravierende Weise auf, wie gestört das Verhältnis der Deutschen zur Meinungsfreiheit ist. Die Justiz spielt fleißig mit.
Während Regierungskritiker wie Ballweg und Janich in Haft sitzen, und gegen viele andere ermittelt wird, fehlt der Justiz die Kapazität für Verfahren gegen Schwerverbrecher. Der Mörder der 17-jährigen Zoe Z. kommt jetzt frei. Ganze zwei Jahre nach der Tat. Trotz Wiederholungsgefahr.
Der Rechtsstaat zuckt noch. Das VG Düsseldorf hat festgestellt, dass das Tätigkeitsverbot für Ungeimpfte in Krankenhäusern und Arztpraxen nicht pauschal angewendet werden darf. Auch die Grundrechte haben bei dem Beschluss eine Rolle gespielt.
Es ist nicht zu fassen: Nicht diejenigen, die zum Hass gegen Ungeimpfte aufstachelten und diese entmenschlichten, gerieten ins Visier der Justiz – sondern diejenigen, die diesen Hass dokumentierten.
Nach Scholz spricht jetzt auch Harbarth Menschen mit anderer Meinung die Meinungsfreiheit ab. Seine Kriegserklärung an Andersdenkende hüllte er in eine vornehme intellektuelle Fassade.
Dass Polizisten um 6 Uhr früh wegen der Beleidigung eines Senators als „Pimmel“ die Lebensgefährtin und zwei kleine Kinder eines Twitter-Nutzers heimsuchten, war Unrecht, entscheid jetzt ein Gericht. Unrecht, das Alltag ist.
Das höchste bayerische Strafgericht stellt sich gegen die Corona-Hardliner in der Justiz: Es fällte eine wegweisende Entscheidung, die wenigstens etwas Hoffnung macht.
Verhältnisse wie in New Jersey, wo ein Trans-Häftling zwei Gefangene schwängerte, seien bei uns noch undenkbar, dachte ich. Ein Fehler. Seit fast einem Jahr gilt in Berlin eine neue Regelung.
Die Verfassungshüter, die die Regierung kontrollieren sollen, bekommen von dieser Regierung dicke Privilegien – in Form von Flugzeugen der Flugbereitschaft. Die Begründungen wirken absurd.
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