Doppelmoral statt kluger Diplomatie: Während Außenministerin Baerbock die feministische Außenpolitik propagiert, gewährt sie gerade jenen keine Gespräche, die besonders stark unterdrückt werden. Von Daniel Weinmann.
Werden die deutsche Bevölkerung und Migranten ganz bewusst gegeneinander ausgespielt? Nicht nur das immer öfter angewandte „Mieter-raus-Flüchtlinge-rein“-Prinzip lässt genau diesen Eindruck entstehen. Jetzt droht offenbar neues Konfliktpotenzial. Von Kai Rebmann.
Der Souverän hatte in Hildburghausen das Wort – und hat den Linken-Bürgermeister abgewählt. Dem selbsternannten „demokratischen Spektrum“ passt das gar nicht. Denn: Das Verfahren wurde durch einen Antrag von SPD und AfD eingeleitet. Von Kai Rebmann.
Die Grundsteuer-Reform kommt viele Bürger teuer zu stehen. Jetzt kam heraus: Für Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin hätte es die Abgabe fast zum Nulltarif gegeben. Die Stadt Balingen sieht sich nach den Enthüllungen zum Handeln gezwungen. Von Kai Rebmann.
Die Ampelkoalition will das Geschlecht der Beliebigkeit preisgeben – mit unabsehbaren Folgen! Jetzt bahnt sich eine breite gesellschaftliche Debatte an. Der Hashtag trendet auf Twitter. Wie geht die Regierung mit den Forderungen um? Von Kai Rebmann.
Die Beamten-Blähung ist typisch für die Doppelmoral der rotgrünen Kulturkrieger und ihrer gelben „Gemüsebeilage“: Den Bürgern fordern sie Verzicht ab, für sich selbst lassen sie es krachen.
Cannabis ist in Deutschland (noch) nicht legal, dafür aber LSD-ähnliche Stoffe. Möglich macht es ein „redaktioneller Fehler“ im Bundesgesundheitsministerium. Folge: Herstellung, Handel und Besitz harter Drogen bleiben bis auf Weiteres straffrei. Von Kai Rebmann.
Geschichten wie aus Sizilien in Mecklenburg-Vorpommern: „Aus Panik“, politisch unter Druck zu geraten, verbrannte die Beamtin Blatt für Blatt der Steuererklärungen in einem Kamin. Von Klaus Kelle.
Dass sie sich über Sperren von US-Journalisten laut empört, zu Sperren kritischer Journalisten im eigenen Land aber schweigt, will die Regierung gar nicht erst erklären. Ausgerechnet ein FDP-Staatssekretär lügt dazu das Parlament an.