Chatkontrolle: Der Weg in die Massenüberwachung Brüssel will private Nachrichten durchleuchten

Von Daniel Weinmann

Trotz der anhaltenden Kritik hat die EU-Kommission an diesem Mittwoch einen Entwurf für die geplante Chatkontrolle vorgelegt. Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Kindesmissbrauch sollen Plattformen wie Facebook, WhatsApp oder Signal künftig Maßnahmen angeordnet werden können.

Wie genau die Betreiber diese Inhalte aufspüren sollen, spezifiziert der Entwurf allerdings nicht. Darin heißt es dazu lediglich, dass man betroffenen Unternehmen die Wahl der Technologien überlasse, „die zur wirksamen Erfüllung von Aufdeckungsanordnungen eingesetzt werden“. Eindeutig ist nur: Verdachtsfälle und „verdächtige Inhalte“ müssen den Behörden gemeldet werden.

Besonders brisant: Die EU will nicht nur die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung digitaler Kommunikation aushebeln, die Nachrichten während des Weges zwischen den Endgeräten schützt. Firmen wie Whatsapp, Signal oder Telegram sollen vielmehr dazu verpflichtet werden, eine Hintertüre in ihre Messenger-Dienste einzubauen, um auf Smartphones oder Tablets auf die Inhalte zugreifen zu können. Ist dies erst einmal implementiert, könnte es in Zukunft auch für andere Zwecke verwendet werden.

Datenschützer geben bereits seit Monaten zu bedenken, dass der EU-Vorstoß nicht nur die verschlüsselte Kommunikation unterwandert, sondern zugleich am Ziel vorbeischießt. Mitte März wandten sich 39 Bürgerrechts-Organisationen wegen der geplanten Aushebelung der Chatverschlüsselung in einem offenen Brief an die EU-Kommission. Die Umsetzung der Maßnahmen würde „die EU zum Weltmarktführer bei der Massenüberwachung ganzer Bevölkerungen machen“, lautete der Vorwurf.

„Die Vorstellung ist unerhört, dass die private Kommunikation von Hunderten von Millionen Menschen in der EU, von der sie vernünftigerweise erwarten, dass sie privat ist, wahllos und generell rund um die Uhr gescannt wird“, zürnte derweil Ella Jakubowska vom NGO-Dachverband European Digital Rights (EDRi) gegenüber „Politico“.

Der Chaos Computer Club wiederum sieht einen „Angriff auf jegliche vertrauliche Kommunikation“. Zweifellos müsse den Betroffenen von Kindesmissbrauch besser geholfen werden, die Chatkontrolle sei allerdings ein „überbordender Ansatz, leicht zu umgehen und setzt an der völlig falschen Stelle an“. Mit dem Fernmeldegeheimnis und dem Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme setze die Chatkontrolle gleich zwei fundamentale Grundrechte außer Kraft.

Die EU-Kommission selbst ist sich bewusst, dass die avisierten Maßnahmen die Grundrechte von Nutzerinnen und Nutzern entsprechender Dienste berühren, allen voran das Recht auf Privatsphäre und jenes auf Meinungs- und Informationsfreiheit. „Keines dieser Rechte ist absolut, auch wenn sie von großer Bedeutung sind, und sie müssen im Zusammenhang mit ihrer Funktion in der Gesellschaft betrachtet werden“, heißt es im Entwurf. Es ist gleichsam ein Blankocheck für die Einschränkung der Rechte der Smartphone-User und für die Einführung einer umfassenden Massenüberwachung.

Der EU-Abgeordnete Patrick Breyer bringt das scheinheilige Vorgehen der Kommission so auf den Punkt: „Organisierte Kinderporno-Ringe benutzen keine E-Mails oder Messenger, sondern abgeschottete selbst betriebene Online-Foren.“ Chatkontrolle sei, wenn die Post alle Briefe öffnen und scannen würde. „Dieser Big Brother-Angriff auf unsere Handys, Privatnachrichten und Fotos mithilfe fehleranfälliger Algorithmen ist ein Riesenschritt in Richtung eines Überwachungsstaates nach chinesischem Vorbild.“

Detlef Schmuck, Geschäftsführer des Hochsicherheits-Datendienstes TeamDrive, nimmt ebenfalls kein Blatt vor den Mund, um zu veranschaulichen, wie bedenklich die Lage ist: „Während die Ukraine gegen ein System kämpft, in dem der Schutz der Privatsphäre bedeutungslos ist, stellt die EU eine Big-Brother-Behörde auf die Beine. Diese Doppelmoral ist für jeden Menschen mit klarem Verstand unerträglich.“

Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.

mehr von Daniel Weinmann auf reitschuster.de

Impfverweigerer sind Straftäter

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags veranschaulicht die möglichen Sanktionen für Impfverweigerer: Wer sich der Zwangsinjektion widersetzt, wird straffällig und kann zu einer Geld- oder Haftstrafe verurteilt werden. Von Daniel Weinmann.

"Die Omikron-Diskussion wirkt zunehmend absurd“

Gleich mehrere aktuelle Analysen zeigen, dass Omikron eher einer Grippe gleicht und ein geringeres Hospitalisierungsrisiko birgt als die Delta-Variante. In Südafrika, wo die Virus-Variante zuerst auffiel, sinkt die Inzidenz bereits wieder. Von Daniel Weinmann.

Ungeniert: Immer mehr Bundesländer fallen beim Tricksen auf

Nach Bayern und Hamburg fiel nun auch Sachsen mit falschen Infektionszahlen von Geimpften und Ungeimpften auf - ein beliebtes Mittel, um die rigide Maßnahmen-Politik zu rechtfertigen. Ministerpräsident Kretschmer will sich nicht dazu äußern. Von Daniel Weinmann

Weltweite Schuldenorgie: Schneller. Höher. Weiter.

Die Corona-Krise führte zu einem exorbitanten Anstieg der weltweiten Verschuldung. Der Zugang zum Geld ist jedoch ungleich verteilt. Die steigende Inflation könnte zwar helfen, doch die Zeche zahlen die Sparer. Von Daniel Weinmann

Michael O'Leary: Keine Flüge mehr für „idiotische Impfgegner“

Der streitbare Chef der Billigairline Ryanair, Michael O'Leary, untermauert seinen Hass auf Impfskeptiker mit drastischen Worten. Zudem fordert er, Ungeimpften das Leben schwer zu machen. Sein Appell: Bleibt daheim! Von Daniel Weinmann.