Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot des Magazins „Compact“ von Jürgen Elsässer im Eilverfahren aufgehoben. Die Entscheidung ist eine schallende Ohrfeige für Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die Reaktion der Medien darauf ist eine Bankrotterklärung.
Als das Innenministerium im Juli das Magazin verbot, war dies ein Top-Thema in nahezu allen großen Medien. Nancy Faeser pries das Verbot als „harten Schlag gegen die rechtsextremistische Szene“ an. Doch die jüngste gerichtliche Entscheidung, die das Verbot vorläufig außer Kraft setzt, erhielt nur minimale Aufmerksamkeit in der Presse. Diese ungleiche Berichterstattung ist in meinen Augen manipulativ.
Dabei wäre der Zündstoff riesig: Denn der Gerichtsentscheid stellt die Ampel-Koalition vor eine Zerreißprobe. Wolfgang Kubicki, Vize-Chef der FDP, hatte nach Faesers Entscheidung gesagt, dass ein Rücktritt von Innenministerin Nancy Faeser unvermeidlich sei, sollte das Verbot von „Compact“, welches auf dem Vereinsrecht basierte, gerichtlich aufgehoben werden. Kubicki kritisierte das Vorgehen der Ministerin und betonte, dass das Vereinsrecht nicht als Mittel zum Verbot von Medien dienen könne.
Eine normal funktionierende Medienlandschaft, die ihre Aufgabe als Kritiker der Macht auch nur halbwegs ernst nimmt, hätte hier also heute riesige Schlagzeilen liefern müssen.
Stattdessen: Hauptsächlich harmlose Meldungen im unteren Bereich der Medien. Und bei den meisten keine Zuspitzung in Sachen Faeser. Dabei wäre genau das zwingend.
Die Zurückhaltung der Medien, über das „Verbot des Verbots“ ausführlich zu berichten, steht in starkem Kontrast zur anfänglichen umfangreichen Berichterstattung und zeigt, wie tendenziös unsere großen Medien fast querbeet sind. Wobei ich nichts gegen tendenziöse Medien habe – solange eben alle wichtigen, widersprüchlichen Tendenzen breit vertreten sind. Bei uns ist es aber fast nur die rot-grüne. Unsere Medien haben erst eine Sensation zusammengebastelt, Elsässer regelrecht an den Pranger gestellt und gedemütigt sowie massiv gegen ihn gehetzt – und jetzt, nach dem Erfolg von Elsässer, wird die Berichterstattung darüber auf Sparflamme gekocht. Weil er Narrative stört, die uns die „Haltungs“-Journalisten aufdrängen wollen – durch einseitige Berichterstattung und Weglassen bzw. Verschiebung ins Kleingedruckte.
Auch unabhängig von Faesers Totalversagen – sie steht jetzt juristisch nackt da wie der Kaiser mit den neuen Kleidern. Die erfreuliche Entscheidung des Gerichts, das die Meinungsfreiheit stärkt, spiegelt die Worte John F. Kennedys wider: Die Notwendigkeit, eine offene Diskussion auch unangenehmer Themen zu ermöglichen. Im Gegensatz dazu steht die aktuelle Haltung der EU, vertreten durch Kommissar Thierry Breton, der vor ungehinderten Falschaussagen in den Medien warnt. Und sich selbst vor dem Interview von Elon Musk mit Donald Trump als Zensor gerierte.
Das Missverhältnis in der Berichterstattung unterminiert das ohnehin geringe Vertrauen in die Medien noch einmal erheblich. Und verstärkt das Bild einer Presse, die der Regierung nach dem Mund redet und sich nicht scheut, ihre Berichterstattung anzupassen, um bestimmte politische Agenden durchzusetzen. Der Vorfall rund um das Verbot von «Compact» ist ein politisches und mediales Desaster, das nach tiefgreifenden Überprüfungen und auch nach personellen Konsequenzen in Politik und Medien geradezu schreit.
Einzig und allein der Rücktritt der Innenministerin wäre eine angemessene Reaktion. Aber wie alle wissen: Dazu wird es nicht kommen, weil die Politiker heutzutage anders als in der alten Bundesrepublik mit einer kritischen Presse keinerlei Verantwortung mehr kennen und an ihren Sesseln kleben, egal was passiert.
Eine größere Werbe-Aktion für „Compact“ als Faeser mit ihrem Federstrich-Verbot hätte die beste Werbeagentur mit riesigem Etat nicht hinbekommen. Ist sie derart geistig schlicht – oder macht sie das absichtlich?
Klar ist eines: Wenn irgendjemand in diesem Land die Demokratie delegitimiert, dann sind das Faeser und die Regierung. Mit einem Zeitschriften-Verbot, das binnen kürzester Zeit vom höchsten Verwaltungsgericht gekippt wurde.
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