Von Kai Rebmann
Bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Zusammenhang mit Corona – von der Benutzung von Parkbänken bis hin zu gefälschten Testergebnissen und Impfnachweisen – wurde vielerorts „mit der vollen Härte des Rechtsstaats“ durchgegriffen. Behörden und Gerichte taten also genau das, was die Bürger in Deutschland bei vielen anderen Gelegenheiten so schmerzlich vermissen. Einer der Gründe, weshalb selbst kleinste Bagatellen unnachgiebig verfolgt wurden, liegt auf der Hand: Die sogenannten Corona-„Schutzverordnungen“ wurden für die Kommunen zu einer Lizenz zum Gelddrucken.
Bayern zahlt in bestimmten Fällen zu Unrecht kassierte Bußgelder schon wieder zurück. Doch das ist nicht überall so. Allein die Städte und Gemeinden im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen konnten sich über die vergangenen drei Jahre hinweg über den Zufluss von mindestens 23 Millionen Euro in die vielerorts klammen Kassen freuen.
Das ergibt sich aus der Antwort des Gesundheitsministeriums in Düsseldorf auf eine Anfrage der AfD-Fraktion. Aber: 16 Kommunen machten keine Angaben, unter anderem Großstädte wie Düsseldorf, weshalb von einer noch deutlich höheren Dunkelziffer ausgegangen werden muss.
Dortmund und Duisburg als Spitzenreiter
Am kräftigsten klingelte die Kasse beim Kämmerer in Duisburg, wo bis Anfang 2023 Corona-Bußgelder in Höhe von insgesamt mehr als 3,4 Millionen Euro eingenommen wurden. Auf den Plätzen folgen Wuppertal (2,2 Millionen Euro), Köln (1,7 Millionen Euro) sowie Gelsenkirchen und Hagen (je 1,6 Millionen Euro).
Duisburg hat mit rund 500.000 Einwohnern nur eine halb so große Bevölkerung wie Köln, erzielte durch die Corona-Bußgelder aber doppelt so hohe Einnahmen wie die Domstadt. Eine mögliche Erklärung: Die Zahlen legen nahe, dass der Umgang mit den entsprechenden Verstößen in den einzelnen Städten und Gemeinden sehr unterschiedlich gehandhabt wurde. Es kam offenbar nicht so sehr darauf an, was getan oder gelassen wurde, sondern vielmehr wo.
Der zweite Faktor ist die Art der individuellen Ordnungswidrigkeiten bzw. Straftaten. Denn bei der reinen Anzahl der registrierten Verstöße landet der monetäre Spitzenreiter Duisburg mit rund 20.000 Anzeigen deutlich hinter Dortmund (34.300) und Köln (32.000). Insgesamt wurden in Nordrhein-Westfalen, soweit es von den Kommunen gemeldet wurde, rund 225.000 Verstöße registriert – ein selbstgezüchtetes Bürokratie-Monster also!
Weit überwiegend Bagatellen und Kavaliersdelikte
214.000 Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten standen landesweit lediglich 309 Strafverfahren gegenüber. Diese beiden Zahlen legen nahe, dass es in der übergroßen Mehrheit die berühmten Kavaliersdelikte waren und sind, die die Behörden und Gerichte teilweise bis heute beschäftigen. Untermauert wird diese Vermutung durch die Daten aus Aachen, das als einzige Kommune eine konkrete Aufschlüsselung der Verstöße lieferte.
Von insgesamt 3.742 Verfahren, die in der Kaiserstadt angestrengt wurden, waren die meisten an Verstöße gegen Kontaktverbote (1.737) oder Maskenpflichten (knapp 1.000) adressiert. Insgesamt wurden in Aachen durch Corona-Bußgelder in den vergangenen drei Jahren genau 954.215,75 Euro in die Stadtkasse gespült.
Bis zum heutigen Tag stapeln sich in den Gerichten allein in NRW die Akten von nicht weniger als 2.700 noch laufenden Verfahren wegen Verstößen gegen Corona-Auflagen. Gleichzeitig gibt es immer wieder Berichte von Schwerverbrechern, denen wegen Überlastung der bundesdeutschen Justiz nicht rechtzeitig der Prozess gemacht werden kann und die deshalb auf freien Fuß gesetzt werden müssen.
Das wirkt umso befremdlicher, als dass zahlreiche der einst fast schon dogmatisch beschworenen Corona-Maßnahmen bestenfalls als „nicht zielführend“ und nicht selten sogar als völlig nutzlos entlarvt worden sind. Die Maskenpflicht im Freien oder das Parkbank-Verbot seien nur als besonders absurde Beispiele genannt.
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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
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