Ein Gastbeitrag von Sönke Paulsen
Mit heutigem Stand sind über 65 Klagen wegen des „Notbremse-Gesetzes“ der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Man möchte meinen, dass die Kanzlerin, der früher nachgesagt wurde, sie würde nach Umfrage-Ergebnissen regieren, davon beeindruckt ist. Das aber wäre ein Irrtum. Merkel hat jetzt beim Impfgipfel ihren Feldzug gegen unsere Grundrechte noch weiter optimiert.
Der Tagesspiegel zitiert:
Der Urlaub im Sommer hänge davon ab, „wie hoch die Grundinzidenz ist“, sagte Merkel nach den Beratungen. Wenn 50 Prozent geimpft sein und 50 Prozent nicht, bedeutete eine Inzidenz von 100, dass sie tatsächlich bei 200 liege. Wann Hotels wieder öffnen, hänge jetzt vom weiteren Verlauf ab.
Ein normaler Bürger versteht das so: Wenn 50 Prozent der Bürger vollständig geimpft sind, zählen die bei der Inzidenzberechnung nicht mehr, weil sie sich ja nicht infizieren können und für andere keine Gefahr mehr sind. Also kann sich der Inzidenzwert nur noch auf die halbe Bevölkerung beziehen und muss demnach verdoppelt werden.
Alles klar?
Die Inzidenz, die sich normalerweise auf die gesamte Bevölkerung bezieht, wird jetzt eben nur noch auf die halbe Bevölkerung bezogen und damit verdoppelt. Entweder es handelt sich bei dieser Aussage der Kanzlerin um politisches Taktieren im Extrembereich oder sie ist bereits ein Hinweis auf erste kognitive Störungen Merkels. Letzteres ist nicht anzunehmen. Also muss man von einer extremen, begrifflichen Manipulation der Kanzlerin ausgehen.
Warum macht Merkel das?
Bricht nun, wo sie nicht mehr gewählt werden muss, ihr innerer Autoritarismus an die Oberfläche und erzeugt solche verbalen Verrücktheiten?
Nein, die Kanzlerin spricht die Bevölkerung an
„Wenn ihr denkt, dass ihr Euch nicht impfen lassen müsst, verändere ich die Inzidenzformel so, dass wir den ganzen Sommer die Notbremse aktiv haben, und zwar überall in Deutschland!“
Eine taktische Drohung gegen die Bevölkerung. Wenn 80 Prozent geimpft sind und 20 Prozent nicht, dann haben wir bei einer Inzidenz von 50 tatsächlich (laut Merkel-Gehirn) eine fünffach höhere „Grundinzidenz“, weil die ja nun auf die nicht Geimpften bezogen wird. Also gilt die Ausgangssperre, Urlaubssperre, Einkaufssperre, Sport- und Kultursperre dann als Notbremse bundesweit für die betroffenen zwanzig Prozent der Bevölkerung. (Geimpfte und Genesene gehören einfach nicht mehr dazu, und die nicht Geimpften und noch nicht Erkrankten sind dann die „Gefährder“, die mit all diesen Maßnahmen traktiert werden.)
Das ist eine Methode, mit der Angela Merkel übrigens Erfahrungen hat. Zwanzig Prozent der Bevölkerung kann man schnell mal abhängen, weil sie zu den Geringverdienern gehören, mit der Migrationspolitik nicht einverstanden sind, Kinder und Jugendliche sind, aus dem Osten stammen, zur Landbevölkerung gehören, AfD wählen oder einfach nur Merkel hassen. Wenn man zwanzig Prozent der Bevölkerung abhängt, widerspricht das nicht dem „Regieren nach Umfragen“, weil eben diese zwanzig Prozent nicht relevant sind. Sie werden gecancelt.
Das kann man eigentlich nicht mehr nur als Autoritarismus bezeichnen, weil es schon ein extrem fieser Autoritarismus ist. Schikanös und entwürdigend für die Betroffenen.
Aber auch diese üble Note der Kanzlerin könnte Kalkül sein.
Denn Merkel macht keinen Wahlkampf für die Union, sondern für die Grünen
Wenn die Union also unter den Unverschämtheiten der Kanzlerin leidet und in der Wählergunst dahin schmilzt, wachsen die Grünen fast umgekehrt proportional. Das weiß auch Merkel!
Damit die Grünen zu einer wählbaren Alternative werden (was sie eigentlich nicht sind und deshalb schon seit Längerem den Mund halten und sich hinter Floskeln verstecken), damit also die Grünen wählbar werden, muss die Union „unwählbar“ werden. Genau dieses Geschäft betreibt derzeit Angela Merkel.
Wer es nicht glaubt, beschäftige sich kurz mit der Psychologie der langjährigen Parteivorsitzenden
Merkel hat die Union in ihrer schwersten Krise übernommen. Manche sagen, es sei eine feindliche Übernahme gewesen, die „Kohls Mädchen“ eingefädelt hat, als die Partei am Boden lag. Danach war es ihre Partei. Merkel war auch nie eine Unionsanhängerin, sondern eine parteipolitische Opportunistin, was ihr ermöglicht hat, verschiedene Parteien zu vereinnahmen. Am auffälligsten gelang das mit der SPD. Die FDP wurde zuvor gewürgt und brauchte zehn Jahre, um sich davon zu erholen.
Wenn eine Partei aber nicht mehr so will wie Merkel, dann wird der Merkelismus eben auf eine andere Partei übertragen. Aktuell sind es die Grünen. Das Ergebnis hätten wir schon längst, wenn nicht Christian Lindner die Koalitionsverhandlungen nach der letzten Bundestagswahl hätte platzen lassen. Die Regierung, die da gebildet wurde, war ihm zu grün und die Freien Demokraten sollten zum Nick-August werden.
Die eigentliche Oppositionspartei gegen Merkel (nicht gegen die Union) ist inzwischen die FDP, die auch deutlich gegen das Merkel-Ermächtigungsgesetz opponiert.
Die Kanzlerin macht also eine Kanzlerinnen-Politik, die auch mal gegen die eigene Partei laufen kann, aber auch gegen die eigene Bevölkerung, wenn das zu einem gewünschten Wählereffekt führt. Dieser lautet, im Falle der Kanzlerin (und mit Beifall großer Teile der Wirtschaft und der befreundeten Medien) eine grüne Wende mit einer grünen Kanzlerin herbeizuführen.
Das soll Merkels Erbe werden!
Nichts was Merkel sagt, und sei es noch so dumm, ist unbeabsichtigt. Soweit kennen wir diese Person, die glücklicherweise bald gehen wird.
Oder wird sie in letzter Minute noch einen Corona-Sicherheitsrat ins Leben rufen, der mit einer Verfassungsänderung in den nächsten zwanzig Jahren die deutsche Politik kontrolliert? Dann heißt die Vorsitzende natürlich Angela Merkel.
Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Sönke Paulsen ist freier Blogger und Publizist. Er schreibt auch in seiner eigenen Zeitschrift „Heralt“
Hier finden Sie seine Fortsetzungsgeschichte „Angriff auf die Welt“ – der „wahre“ Bond.
Text: Gast
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