Ein Durchsetzungsgesetz, das eine Diktatur durchsetzen soll "Einstieg in den Überwachungsstaat"

Ein Gastbeitrag von Sönke Paulsen

Das „Netzwerkdurchsetzungs-Gesetz“ ist aktuell wieder Thema in den Medien. Dieses Gesetz ist nicht nur verbal gesehen ein Widerling, sondern auch in seiner Intention, das Netz konsequent von missliebigen Ausdrucksweisen zu säubern. Es ist eigentlich ein Säuberungs-Gesetz.
Es soll, nach dem Willen der Bundesregierung, nun ohne große Änderungen noch einmal durch den Bundestag gehen, um dann endlich vom Bundespräsidenten, der sich bisher geweigert hatte, gezeichnet zu werden. Erst dann kann es vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden.
Es muss halt alles seinen Gang gehen, auch das, was offensichtlich gegen das Grundgesetz verstößt, wie das BVerfG in Bezug auf dieses Gesetz bereits feststellte und eine Frist bis Ende 2021 setzte.

Die Frist ist nun der entscheidende Vorteil, den sich die Regierungskoalition beim scheinbar absurden dritten Anlauf, welcher auch netzspezifische Teile des Gesetzes gegen „Rechtsextremismus und Hass“ implementieren soll, erhofft. Denn so kann man ein schon bestehendes Gesetz, das eigentlich im Kern verfassungswidrig ist, durch Nachbesserung retten.

Hier zeigt sich das inzwischen rein technische Verhältnis der Regierungsparteien zu unserem Grundgesetz. Der Geist der Verfassung spielt hier keine Rolle, sondern nur die Methoden, ihn zu umgehen. Dafür gibt es ein ganzes Arsenal von Polittechnologien.

Ehrlich gesagt ist dieses Gesetz der Einstieg in den Überwachungsstaat.

Kern ist nämlich, dass soziale Netzwerke verpflichtet werden, möglicherweise strafbare Posts (und das sind viele) direkt mit allen zugehörigen Nutzerdaten (auch Passwörter, IP) an das BKA zu übermitteln, welches dann entscheidet, ob eine Weiterleitung an die Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwälte, Landespolizei) stattfindet. Das soll möglichst oft stattfinden, wobei die Bundesregierung sich bereits Zahlen gewünscht hat, die bei etwa 250 000 angezeigten Nutzern pro Jahr liegen sollten (derzeit sind es nur ein paar Tausend).

Dieses Gesetz ist selbst Steinmeier zu viel

Sogar Steinmeier war das zu viel, weshalb er sich seit dem Sommer weigert, dieses Gesetz zu unterzeichnen. Als einseitiger Rädelsführer gegen Rechts- und nicht gegen Linksextremismus und religiösen Extremismus, im Amt des Bundespräsidenten, dürfte ihn das einige Überwindung gekostet haben.

Das spricht natürlich für die offensichtliche Attacke gegen die Meinungsfreiheit, die die große Koalition noch vor der Wahl erfolgreich ins Ziel reiten will. Der Druck auf Steinmeier wächst allerdings, und am Ende wird er genauso unterzeichnen, wie er die ursprüngliche Fassung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes von 2017, am Ende der letzten Legislaturperiode, noch unterzeichnet hat.

Ich bin kein Rechtsexperte und kann das Gesetz juristisch nicht bewerten. Eine differenzierte, rechtliche Analyse des Gesetzes mit aktueller Novellierung findet sich hier.

Die FDP möchte gern das gesamte Gesetz kippen und dafür eine privatrechtliche Schiene einziehen, die soziale Netzwerkbetreiber dazu verpflichtet, bei begründetem Verdacht, dem Betroffenen die Daten des „Angreifers“ herauszugeben.

Ob das, ohne Einschaltung von Gerichten, sinnvoll ist, darf ebenfalls bestritten werden. Denn Abmahnwellen von finanziell interessierten Anwälten und ihren Mandanten hatten wir ja schon genug. Fast jeder weiß, was eine strafbewährte Unterlassungserklärung bedeutet. Kosten und Nerven! Auch dann, wenn man unschuldig ist.

Haupteinwand gegen den hohen Druck der derzeit auf Facebook und Co ausgeübt wird, ist das sogenannten „Overblocking“, die Tendenz der Betreiber, Inhalte auch dann schon zu blockieren, wenn sie irgendwie zweifelhaft sind, um Strafzahlungen zu vermeiden. Diesen vorausseilenden Gehorsam bestreitet die Bundesregierung ganz offiziell. Allerdings ohne sich mit dem Thema irgendwie beschäftigt zu haben. Es gäbe keine Evidenzen dafür. Richtig, es gibt ja auch keine Untersuchungen darüber! Allerdings gibt es jede Menge Klagen in den Netzwerken und durch Betreiber, die das Problem selbst sehen.

Nun gehöre ich zu den Leuten, die das Netzwerkdurchsetzungsgesetz komplett ablehnen, weil es der Einstieg in den Überwachungsstaat mit einer hochgefährlichen Privat-Public-Partnership darstellt, die es bereits im militärischen Bereich gibt und zu bösen Folgen führt. Wenn private Organisationen Kriege im Namen von Staaten führen, wird es in aller Regel kriminell.

Das ist im Internet wohl nicht anders.

Facebook rühmt sich in seinem vorgeschriebenen Transparenzbericht bereits einer engen Zusammenarbeit mit „fachkundigen“ NGOs, wie der linkslastigen Amadeu-Antonio-Stiftung (über die hier schon verschiedentlich berichtet wurde). Das dürfte für den einen oder anderen auch schon im Internet spürbar sein. Bei reitschuster.de gab es ja bereits rechtswidrige Sperren durch Youtube und Facebook, wobei auch mutmaßlich strafrechtlich relevante Handlungen der Google Tochter Youtube beschrieben wurden.

Kein Grund, das Internet unkritisch zu betrachten und soziale Netzwerke in ihren Schmuddelecken zu lassen

Ich gehöre nicht nur zu denen, die dieses Gesetz ablehnen, sondern wohl auch zu den Leuten, die von Internetkonzernen als Zombies betrachtet werden, weil sie für eine Klarnamen-Pflicht in allen Netzwerken sind.

So etwas kann nur jemand fordern, der das Internet im Grunde seines Inneren ablehnt. Pseudonyme und Avatare gehören zu sozialen Netzwerken, wie vormals das Bier zum Stammtisch. Wenn aus dem Willi plötzlich Wilfried Mustermann wird, ist die Attraktivität des Kommentierens, Postens und Lästerns im Eimer und wer will das schon, außer mir?

Ich sehe allerdings höhere Rechtsgüter in Gefahr, als das Verfassen tieffliegender Witze und Sprüche. Was uns nämlich blüht, ist die komplette Überwachung sämtlicher Stammtische per Videoschalte und halbstaatlichen Spitzeln, die man wohl bald wieder als inoffizielle Mitarbeiter bezeichnen muss. Zur Denunziation ruft dieses „Durchsetzungsgesetz“ jedenfalls ganz explizit auf und man gibt, wie erwähnt, sogar schon die Zahlen vor, die erreicht werden sollen.

Es spricht viel für eine Klarnamen-Pflicht im Internet

Mit Klarnamen-Pflicht im Internet könnte man dieser antidemokratischen Bewegung von „staatlich-links“, es handelt sich schließlich um das Leuchtturmprojekt der SPD in dieser Legislaturperiode, den Wind aus den Segeln nehmen. Denn wer unmaskiert auftritt, äußert sich nicht nur vorsichtiger, sondern kann auch, leichter als bisher, von der Community als professioneller oder semiprofessioneller Agitator oder gar als IM des Internetzeitalters entlarvt werden (neudeutsch Troll).

Sehr viel Hetze kommt nach meiner Erfahrung aus professionellen Ecken wie Geheimdiensten und NGOs, aber auch aus politischen Parteien, auch den bürgerlichen Parteien, die durchaus genug unterbeschäftigte Provokateure in ihren Reihen haben.

So eine kriegerische Mentalität ist in der Politik durchaus verbreitet und in der SPD wird ja sogar von Parteisoldaten gesprochen, wenn diese auch schon etwas angejahrt sind.

Natürlich werden Alt-Stalinisten und Reichsbürger nicht dadurch besser, dass sie Elvira Meier oder Knut Kowalski (die Namen habe ich mir gerade ausgedacht) heißen und damit auch im Telefonbuch stehen. Aber die Faszination der jeweiligen Szene nimmt dann doch etwas ab, wenn sich jemand, der sich „König Peter der Zweite“ nennt, mit seinem bürgerlichen Namen bei Facebook vorstellen muss.

Zumindest aber die Betreiber der sozialen Netzwerke dürften meinen Vorschlag nicht gut finden, weil das viele von der Einrichtung eines Accounts abhalten wird. Noch schlimmer, wenn die Betreiber zu einer Identitätsprüfung per Videoident verpflichtet würden, was die logische Konsequenz daraus wäre. Die Nutzerzahlen würden massiv in den Keller gehen und die Aktienkurse von Alphabet A und C, Facebook und Twitter Inc. kräftig einbrechen.

Das will doch niemand, oder?

Darf ich hier mal meinen Finger heben und mich melden?

Ich würde mich über einen Absturz dieser Internetgiganten an der Börse freuen!

Ich meine nämlich, dass wir längst der Verführung von Twitter erlegen sind, verantwortungslos zu schreiben. Bitte nicht falsch verstehen. Mit verantwortungslos meine ich nicht, dass jemand der vorherrschenden Ideologie (meinetwegen links-grün) nicht entspricht.

Verantwortungsvolles Schreiben besteht für mich darin, dass man mit der gesamten eigenen Person hinter dem steht, was man da von sich gibt und nicht nur mit einem Avatar oder einem Pseudonym.

Ich könnte dann auch einen Reichsbürger respektieren, der der Meinung ist, dass wir kein legitimer Staat sind und lediglich ein Protektorat der Amerikaner. Sogar Schäuble hat schon Äußerungen in dieser Richtung gemacht, dass das Grundgesetz noch keine Verfassung darstellt.

Man kann anderer Meinung sein, aber Leute, die ihre politische Anschauung mit der gesamten eigenen Person vertreten, verwirft man nicht so leicht.

Politische Ernsthaftigkeit und Verantwortlichkeit hilft gegen Ideologen

Ich bin viel in den neuen Bundesländern unterwegs und mir fallen beispielsweise Bauunternehmer auf, die ihre Anschauung durch das Verwenden der altdeutschen Schrift auf ihren LKWs andeuten. Das respektiere ich, einfach, weil diese Leute sich, mit allem was sie haben, positionieren. Dazu braucht man Mut.

Nun bin ich kein Reichsbürger, sondern eher ein links-grüner Wessi, der alle seine drei Eigenschaften kritisch sieht. Dennoch denke ich, dass unserer Demokratie nichts Schlimmeres passieren kann als das, was gerade läuft.

Die scheinbare Verteidigung derselben durch Ideologen.

Dabei muss man über diese Ideologen gar nichts aussagen. Es reicht völlig aus, festzustellen, dass sie Ideologen sind und einer Gesinnungsethik folgen, die per se andere Ethiken ausschließt.

Sie sehen sich in einem Erziehungsauftrag unreifer Bürger und bedienen sich mit ihren immer neuen und immer schärferen Restriktionen, wissentlich oder nicht, im Wörterbuch der Staatssicherheit der DDR. Sie nennen das linke Hegemonie und Zivilgesellschaft und sind sogar stolz darauf, dass sie damit angeblich die Demokratie verteidigen. Sie sind intolerant, predigen aber „keine Toleranz für Intoleranz“, womit sie natürlich nicht sich selbst meinen.

Eine solche Elite tötet, was sie vorgibt zu schützen.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz mit seinen Verschärfungen durch das Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität, das eine permanente Denunziation in den Netzwerken geradezu vorschreibt, ist quasi ein Terroranschlag gegen die Meinungsfreiheit, der den Menschen, wie jeder andere Terroranschlag, Angst machen und Unsicherheit schüren soll. Damit wird man bei vielen Bürgern einen Rückzug aus der Politik erzwingen.

Für mich ist daher der Ostdeutsche Bauunternehmer, der vielleicht ein „Reichsbürger“ ist, zu schützen und zu verteidigen, solange linke Ideologen behaupten, dass allein ihre Art zu denken demokratisch sei und ein Durchsetzungsgesetz (man lasse sich das Wort auf der Zunge zergehen), das andere Positionen kriminalisieren soll, erzwingen wollen.

Notfalls wird eben die Demokratie durch die Einführung einer Diktatur geschützt.

Solche Einstellungen wurden bereits von Künstlern und Personen des öffentlichen Lebens, mit linker Identität, geäußert und von ihren Fans frenetisch bejubelt (z.B. durch Herbert Grönemeyer in einem seiner Konzertauftritte).

Ich bin schon als Kind mit romantisierenden Büchern über Ernesto Che Guevara (der viele Menschenleben auf dem Gewissen hatte) versorgt worden und habe Plakate gegen die Pinochet-Diktatur in meinen Jugend-Zimmer hängen gehabt. Das habe ich alles ganz gut überlebt.

Aber das hier, was die Ideologen sich jetzt herausnehmen, das überlebe ich nicht! Genauso wenig, wie unsere Demokratie das überleben wird.

Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Sönke Paulsen ist freier Blogger und Publizist. Er schreibt auch in seiner eigenen Zeitschrift „Heralt“

Bild: sdecoret/Shutterstock
Text: Gast 

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D. Mokrat (natürlich mein Klarname)
26 Tage zuvor

Ein Klarnamenpflicht ist zumindest albern, in vielen Bereichen aber ein Ding der Unmöglichkeit. Beispiele gefällig? Man stelle sich Foren vor, wo es um sehr persönliche Angelegenheiten geht, wie medizinische, psychologische, arbeitnehmerrechtliche Fragen, Bank-und Investmentangelgenheiten, rechtliche Fragen aller Art etc.pp.

Die Befürworrter sollen doch bitte künftig in der Öffentlichkeit, also insbesondere auch auf der Straße, in öffentlichen Verkehrsmitteln, beim Einkaufen ein deutlich lesbares Namensschild tragen und auf Befragen Auskunft zu allen für normale Menschen zu privaten Daten und Fakten geben. Als Fleißaufgabe ist zudem eine ausführliche schrifliche Ausarbeitung zum Thema „Privatsphäre versus Öffentlichkeit“ anzufertigen.

Tom
1 Monat zuvor

http://Es wäre ja schon viel gewonnen, wenn man „Rechtsextremismus“ auf „Extremismus“ ändern würde, um dami ALLE Extremisten zu erfassen. Und „Hass“ ist auch wieder so ein Gummibegriff wie „Volksverhetzung“…

Joshua 2021
1 Monat zuvor

Inanbetracht der Tatsache das es leider zu viele Kranke Menschen gibt bin ich auch nicht für den Klarnamen. Denn, meine eigene Sicherheit muss immer an der ersten stelle stehen, ich kann mich im Netz benehmen und weiß meine Grenzen nicht zu überschreiten.
Ein Stoking oder jemandem ein Chance geben mein Bild oder meiner Kinder zu verändern und in Seiten zu stellen wo sie rein garnichts zu suchen haben, brauch ich nicht! Punkt und Bata !
Das Politiker es fordern kann nur mit Dummheit einher gehen, gerade hat sich da einer verboten offizielle Daten im Socialmedia zu Beklagen! Genau, Meine Daten NEIN Eure JA !!! Oder ein Youtuber mit bunten Haaren macht ein Video und eine AKK meint sowas gehört verboten und prommt haben wir diese Fakenchecker am Hals die auch nicht immer alles korrekt Wissen! Eine Demokratie MUSS diese Meinungsfreiheit aushalten. Und so betrachtet sollten diese Fakenchecker mal den Wahrheitsgehalt der Politiker unter die Lupe nehmen, dann müssten die sich verzehnfachen und kähmen nicht hinter her!!! So nach dem Motto, eine Privatperson hat sich gefälligs an die Spielregeln zu halten aber Politiker können den ganzen Tag Quark reden! Das Ergebnis ist die Spaltung die wir gerade erleben und als nächstes im Polizeistaat endet !!
NEIN DANKE, ICH WILL MEIN LEBEN ZURÜCK !!!

Hans-Hasso Stamer
1 Monat zuvor

„Eine solche Elite tötet, was sie vorgibt zu schützen.“ Treffer, versenkt. Genau das ist der Plan. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass die Elite sich vom „dummen Volk“ qua Demokratie in die Suppe spucken lässt! Bisher hat die Demokratie ihr genutzt, deshalb war sie dafür. Seit dem Aufkommen der AfD schadet sie ihr, und deshalb wird sie abgeschafft. Im Namen des Klimas, der Gerechtigkeit, der Moral, Allahs oder der heiligen Dreifaltigkeit, was weiß ich.

Joshua 2021
Antwort an  Hans-Hasso Stamer
1 Monat zuvor

Du brings es auf dem PUNKT !!!

Es ist einfach NUR Wiederlich diese Pseudodemokratie zu ertragen,

von Politikern die meinen nicht mehr Ihren Aufgaben gerecht werden zu müssen !!!

Armin Schlotterbeck
1 Monat zuvor

Gratulation!
Eine realistische Sichtweise.
https://wie-soll-es-weitergehen.de

Dr. Andreas Skrziepietz
1 Monat zuvor

Welche Demokratie? Deutschland ist längst eine Diktatur: Gleichgeschaltete Medien, gleichgeschaltete Gewerkschaften, gleichgeschaltete Kirchen, eine Einheitspartei und natürlich die Merkel-SAntifa.

Romi
1 Monat zuvor

Nein, Herr Paulsen, für Ihre Forderung nach Klarnamenpflicht spricht durchaus einiges, aber es ist (zumindest mir) zu gefährlich. Zwar habe ich noch nie etwas Gesetzwidriges oder Unflätiges geschrieben, aber angesichts so mancher (Antifa-)Horden, die kurz und klein schlagen, was sie für „rechts“ halten – wobei es das Pendant wohl auch auf der anderern Seite gibt – ist es wirklich gefährlich in unserem Land geworden. Denken Sie an Frau Ogilvie! Ich habe mir den Spaß gemacht und Ihren Namen geguggelt. Es gibt noch mehr Leute Ihres Namens! Mich zum Beispiel gibt es namentlich aber wohl tatsächlich nur einmal. Und wie andere auch schon schrieben: Es muß nicht jeder wissen, was ich über dies und jenes denke. Bezüglich der Fraktur-Schrift unterliegen Sie aber einem ganz gewaltigen Irrtum. Bis zum Nationalsozialismus und noch lange danach war das DIE in Deutschland übliche Schrift. Ganz im Gegenteil gab es einen Führererlaß, in dem die Abschaffung der Fraktur gefordert wurde. Hitler bezeichnete sie (vollkommen ohne Grundlage) als „Schwabacher Judenlettern“. Bis heute ist aber die Fraktur äußerst beliebt bei Gasthäusern etc., wohl um die traditionelle Gediegenheit zu betonen.

lopus magnum
1 Monat zuvor

Müsste ich mit meinem echten Namen auftreten, wäre das das Ende meiner Online-Aktivitäten. Ein Avatar dient nicht nur der persönlichen Sicherheit (Stalking, Belästigung), sondern auch der Meinungs-Äußerungs-Freiheit, denn würde z.b. mein CHef lesen, was ich so politisch denke, dann wär ich meinen Job morgen los. Menschen mit seltenen Namen wären allzuleicht zu finden und ihr ganzes Leben + ihrer aktuellen Web-Betätigung könnte fix ergoogelt werden. Nein, Danke. Das will ich nicht. Einen Avatar kann man auch sterben lassen, wenn man z.b. seine Ansichten zu betimmten Themen ändert. Oder man möchte verschiedene Interessengruppen nicht zusammenführbar machen: Warum soll mein Modelleisanbahnerforum wissen, was ich über die aktuelle US-Politik denke? …etc….etc..
Der Wunsch nach „Klarnamen“ im Web zeigt völlige Ahnungslosgkeit und ein naives Vertrauen darauf, dass hier im lande alles super und nach Recht+Gesetz läuft.

Jürgen Göbel
1 Monat zuvor

Bei einigem Verständnis für die Angst, mit dem Klarnamen zur Zielscheibe zu werden: Ich werde meinen verwenden. Die Meinung, die ich hier und anderswo äußere, verliert in meinen Augen das geringe Gewicht, das sie eh schon hat, wenn ich mich anonymisiere. Und ich lese auch die Meinung Anderer aufmerksamer, wenn ich sehe, da traut sich eine/r aus der Deckung. Manches Forum wäre vermutlich sachlicher, auch niveauvoller, wenn sich nicht so viele hinter Pseudonymen – ja: verstecken würden. Hat für mich auch was mit Rückgrat zu tun.

Armin Schlotterbeck
Antwort an  Jürgen Göbel
1 Monat zuvor

Ich finde Sie sollten Ihre gutgemeinte Aussagen nochmals überdenken, nachdem Sie den folgenden Artikel gelesen haben: https://mutigmacher.org/organisiertes-stalking-operative-zersetzung

Joshua 2021
Antwort an  Armin Schlotterbeck
1 Monat zuvor

DANKE für diese Info, wie krank ist unsere Gesellschaft !!!

Kein Wunder das wir uns immer weiter VON EINANDER entfernen !!!

Ist diese KETTENREAKTION überhaupt noch auf zu halten ??

Ich will hier aber jetzt keine NEUE Diskussion anfangen !

Arthur Dent
1 Monat zuvor

„mit allen zugehörigen Nutzerdaten (auch Passwörter, IP)“

Sauber programmierte Anwendungen speichern keine Passwörter, sondern Hashwerte der Passwörter. Aus dem Hashwert kann man nicht das Passwort direkt auslesen, sondern nur über Bruteforce-Methoden (ausprobieren) ermitteln. Beim Login wird das eingegeben Passwort ebenfalls gehashed und dann mit dem gespeicherten Hashwert verglichen. Wenn also die Anbieter Passwörter liefern können (und nicht nur deren Hashwerte), dann scheinen sich diese nicht an elementare Sicherheitsstandards zu halten.

Ein anderer Fall wäre, wenn man z.B. bei seinem Mailprovider eine Funktion benutzt Mails von anderen Konten einzusammeln. In diesem Fall benötigt er natürlich die Passwörter in unverschlüsselter Form. Deswegen sollte man aus Sicherheitsgründen generell keine Funktionen in Anwendungen verwenden, die wiederum Zugriff auf andere Anwendungen haben. Ist zwar bequem, aber eben auch ein Sicherheitsrisiko.