Von Alexander Wallasch
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ist für die Organisation der Bundesversammlung zur Wahl des nächsten Bundespräsidenten zuständig. Wenn es nach der Sozialdemokratin geht, ist Frank-Walter Steinmeier schon wiedergewählt:
„Er ist ein beliebter Bundespräsident, der für Stabilität und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland eintritt. Mit seiner Erfahrung genießt er auch international hohe Anerkennung. Für einen Bundespräsidenten ist es im Grundsatz ein Vorteil, wenn er sich auf eine breite Akzeptanz stützen kann.“
Aber noch viel lieber hätte Bas eine Frau an der Spitze des Staates gesehen, wie sie freimütig gegenüber RP Online äußerte: „Ich bin sicher, der Zeitpunkt für eine Frau wird bald kommen.“
Aber jetzt geht es für die Bundestagspräsidentin erst einmal darum, die Wahl zu organisieren in Zeiten der Cholera. Die Pandemie und diese über Deutschland hinwegrollende Omikronwelle mit höchsten Inzidenzen in Berlin mitzudenken, sorgte hier allerdings schon im Vorfeld für einen Maßnahmenkatalog von Bärbel Bas, der spätestens bei einem zu befürchtenden Scheitern der Veranstaltung für ein gerüttelt Maß an Hohn und Spott sorgen könnte.
Hat sich Bas mit der Aufgabe übernommen, was sind ihre Pläne? Laut Mitteilung des Bundestags findet die Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten im Paul-Löbe-Haus statt:
„Die Mitglieder der Bundesversammlung werden auf fünf Ebenen inklusive der Sitzungssäle platziert. Das gesamte Paul-Löbe-Haus erhält dafür den Status des Plenarsaals. Es wird dort nur Plätze für Fotografen und für Pool-Kameraleute geben, die die Fernseh-Liveübertragung gewährleisten (Parlamentsfernsehen und Phoenix). Deren Zugang wird gesondert geregelt. EB-Teams und andere Berichterstatter haben keinen Zugang zum Paul-Löbe-Haus.“
Die Presse ist also aus pandemischen Gründen bereits weitestgehend ausgeschlossen. Eine geringe Zahl an Pressevertretern wird stattdessen auf der Besucherebene des Reichstagsgebäudes einer Live-Übertragung beiwohnen dürfen, heißt es da.
Aber was ist mit den Delegierten der Bundesversammlung selbst? Über die Zusammensetzung entscheidet nicht Bärbel Bas und auch nicht das pandemische Geschehen, sondern das Grundgesetz nach Artikel 54. Absatz 3 lautet hier:
„Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden.“
Die Süddeutsche will übrigens bei der Wahl von Bas zur Bundestagspräsidentin einen Stoßseufzer im Schloss Bellevue gehört haben, denn hätte ein Mann dieses Amt eingenommen, wären die Chancen für eine grüne Bundespräsidentin Katrin Göring-Eckardt gestiegen, glaubt jedenfalls die Zeitung.
Durchgesickert ist jetzt, wie sich Bas die Wahl des Bundespräsidenten vorstellt. Mitwählen dürfen übrigens unter anderem Christian Drosten, die Biontech-Gründerin Özlem Türeci, Fußball-Nationaltrainer Hansi Flick, der Sänger Roland Kaiser und Schauspielerin Sibel Kekilli.
Die regelkonforme Mixed-Pickles-Zusammensetzung ist das eine, die strikten pandemischen Vorgaben, welche Bärbel Bas sich für die Wahl ausgedacht haben soll, das andere, was diese hohe Veranstaltung zu einer Farce werden lassen könnte, der Cicero sieht hier bereits Verfassungsklagen am Horizont und befindet: „So wird das nichts.“
Und Bas läuft die Zeit davon: Die Bundesversammlung tritt bereits am Sonntag, 13. Februar 2022 zusammen. Bis dahin muss diese Wahl rechtssicher organisiert sein.
Der dann mutmaßlich neu gewählte Frank-Walter Steinmeier muss seinen Amtseid erneuern:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“
Was für ein Spagat: Die Bundestagspräsidentin muss einen per Grundgesetz festgeschriebenen Wahlakt organisieren und gleichzeitig will sie die Corona-Maßnahmen nicht unter den Tisch fallen lassen.
Wie das unter Pandemie-Bedingungen ablaufen soll, wurde auch im wöchentlich tagenden Ältestenrat thematisiert. Was dazu genau im Detail besprochen wurde, haben wir bei MdB Thorsten Frei (CDU) angefragt, seine Antwort wird hier nachgereicht.
Mit der Organisation der Veranstaltung beauftragt die Bundestagspräsidentin den Bundestagsdirektor. Was bisher darüber bekannt wurde, veranlasste den Cicero zu dieser Schlussfolgerung: „Die 17. Bundesversammlung wird nach menschlichem Ermessen scheitern.“
Verfassungsklagen lägen in der Luft. Denn würde nur ein einziges Mitglied der Bundesversammlung wegen eines positiven Corona-Tests ausgeschlossen, wäre der gesamte Wahlvorgang angreifbar.
Was weiß man bisher? Bärbel Bas soll das für den Bundestag geltende 2G-Plus-Modell für die Bundesversammlung einfach verworfen haben. Für die Wahl des Bundespräsidenten soll der Impfstatus keine Rolle mehr spielen.
Ersatzweise wird eine Teststrecke auf der Wiese vor dem Reichstag aufgebaut, wo sich die Delegierten zur Bundesversammlung dann quasi für die Wahl frei-testen lassen müssen. Das Ergebnis soll zwingend auf den Smartphones der Teilnehmer zur Bundesversammlung per QR-Code in der Corona-Warn-App vermerkt werden.
Delegierte der Bundesversammlung ohne Smartphone sind also ausgeschlossen?
Das Verfahren soll nicht nur für Journalisten und das Personal gelten, sondern für jeden einzelnen Delegierten. Alternativen für Infizierte oder Testverweigerer scheinen dabei nicht vorgesehen zu sein.
Der Spiegel berichtete über Informationen aus der Verwaltung des Bundestages, wonach das Tragen einer FFP2-Maske auf den fünf Etagen des Paul-Löbe-Hauses ebenfalls Pflicht sein soll.
Nach Angaben eines Sprechers des Bundestages soll es auf der Wiese vor dem Bundestag vierzehn Teststrecken geben, die eine Kapazität von bis zu 650 Tests pro Stunde erlauben sollen. Schon am Vortag zur Versammlung dürfen sich die Delegierten dort frei testen.
Es ist durchaus wahrscheinlich, dass es zur Wahl Abgeordnete geben wird, die sich in Quarantäne befinden, wie aktuell beispielsweise die neue Parteichefin der Grünen. Und bei dieser großen Zahl an Delegierten und der raschen Verbreitung von Omikron ist auch eine bestimmte Anzahl positiver Tests wahrscheinlich – aber nicht nur entlang des Infektionsgeschehens, sondern schon wegen der erwiesenen Fehlerquote dieser Testverfahren.
Übrigens: Auch die ehemalige Bundeskanzlerin wird auf der Wiese ein Stäbchen tief in ihre Nase bekommen, sie ist nämlich ebenfalls Delegierte der Versammlung.
Sollte also das Erwartbare geschehen, haben die Länder Ersatzdelegierte bestimmt, die bei der Wahl einspringen können. Laut Bundestagssprecher sollen 99 Ersatzmitglieder in Berlin vor Ort sein. Der Spiegel ist darüber wenig aufgeregt und befindet: „Insgesamt dürfte die Beschlussfähigkeit der Bundesversammlung kaum berührt werden: Sie ist gewährleistet, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind.“
Warum es für die dann falsch oder korrekt positiv Getesteten keine alternative Wahlmöglichkeit organisiert wurde, ist eine der offenen Fragen an die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas.
Noch kniffliger wird es, wenn es – rein theoretisch – zu einem zweiten oder dritten Wahlgang käme und die Delegierten also das Recht hätten, neue Kandidaten vorzuschlagen, wenn das dann aber wegen eines positiven Tests auf dem Rasen verwehrt bliebe.
Und die genannten Ersatzdelegierten, welche die Lücke der positiv Getesteten füllen sollen, sind gesetzlich auch überhaupt nirgends vorgesehen. Zudem würden sie in geheimer Wahl auch von den ursprünglichen Delegierten, die ja nun draußen bleiben müssen, nicht in ihrem Sinne instruiert werden können. So ein imperatives Mandat ist schlicht nicht möglich.
Und was passiert, wenn diese ominösen 99 Ersatzdelegierten nicht ausreichen und mehr als 99 Delegierte vor dem Reichstag positiv getestet werden? Jetzt könnte man sagen: Ist doch wurscht, alle Parteien mit Ausnahme der AfD und der Linken haben sich ja bereits für Steinmeiers zweite Amtszeit ausgesprochen. Also was schert uns da ein Delegierter mehr oder weniger? Was schert uns die Demokratie?
Ein Domino-Effekt: Die Verweigerung eines demokratischen Prozesses mittels Einheitskandidaten macht Wahl und Bundesversammlung zu einer Farce, wenn Delegierte ausgeschlossen werden, die sich für so eine Wahl gesund genug fühlen, wenn sie zwangsweise nicht zur Wahl zugelassen werden – nach einem umstrittenen Testverfahren auf dem grünen Rasen.
Dass hier wie im Vorübergehen auch die strengen Corona-Maßnahmen im Bundestag selbst ad absurdum geführt werden, wo ein Test eben nicht mehr ausreicht, ist ein weiterer negativer Nebeneffekt. Verfassungsrechtlich ist das alles hochbedenklich. Aber den Organisatoren der Corona-Maßnahmen scheint das alles mittlerweile vollkommen egal zu sein.
Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine.
Alexander Wallasch ist gebürtiger Braunschweiger. Er schrieb schon früh und regelmäßig Kolumnen für Szene-Magazine. Wallasch war 14 Jahre als Texter für eine Agentur für Automotive tätig – zuletzt u. a. als Cheftexter für ein Volkswagen-Magazin. Über „Deutscher Sohn“, den Afghanistan-Heimkehrerroman von Alexander Wallasch (mit Ingo Niermann), schrieb die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: „Das Ergebnis ist eine streng gefügte Prosa, die das kosmopolitische Erbe der Klassik neu durchdenkt. Ein glasklarer Antihysterisierungsroman, unterwegs im deutschen Verdrängten.“
Bild: Shutterstock
Text: wal
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