Denunziationsjournalismus à la taz Wegner soll Mitglied in einer rechtsradikalen Chatgruppe sein

Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld

Immer, wenn man glaubt, tiefer könne Journalismus nicht sinken, bekommt man das Gegenteil bewiesen.

Die Linke, die Berlin als ihre Spielwiese betrachtet, auf der man erfolgreich Gesellschaftsumbau betreiben kann, ist zutiefst schockiert, dass die SPD sich zu Koalitionsgesprächen mit der CDU entschlossen hat.

Jetzt soll offensichtlich mit allen Mitteln verhindert werden, dass diese Gespräche zum Erfolg führen. Das Mittel zum Zweck ist eine Schmutz-Kampagne „Wegner muss weg“, die auf Twitter losgetreten wurde.

Zum einen wirft man Wegner vor, den selbst ernannten humanitären Helfern, die auf See aufgenommene Migranten nicht zum nächstgelegen afrikanischen Hafen, sondern übers ganze Mittelmeer nach Europa bringen, Schlepperei vorgeworfen zu haben. Dabei ist die fragwürdige Praxis der „Seenotretter“, denen zum Teil sogar Kontakte zu den Menschenhändlern nachgewiesen wurden, die gegen hohe Geldbeträge Menschen auf marode Boote verfrachten und der Gefahr für Leib und Leben aussetzen, seit Jahren Thema in Europas Qualitätsmedien.

Weil diese Kampagne nicht das gewünschte Ergebnis bringen könnte, wird ein zweiter, noch absurderer Vorwurf erhoben: Wegner sei Mitglied einer rechtsradikalen Chatgruppe, zeitweise sogar einer ihrer Administratoren gewesen.

Die taz hat das dankbar aufgegriffen und einen Artikel daraus gemacht: „Dubiose Kontakte“. Oben drüber steht: „Kai Wegner in rechter Facebook-Gruppe“, zwei Zeilen weiter unten die falsche Tatsachenbehauptung: „Kai Wegner war Mitglied einer rechtsradikalen Facebook-Gruppe“.

Offensichtlich hoffen die Macher des Artikels, dass die meisten Leser sich nicht die Mühe machen, den ganzen Text zu lesen, denn dann würden sie mitkriegen, wenn sie nicht total vernagelt sind, dass die taz ihre Denunziation mit keinerlei Beweisen unterlegen kann. Bei der Chatgruppe handelt es sich um „Politik und Polizei“, die gegründet wurde, um die Polizei vor ungerechtfertigten Angriffen zu schützen, denen sie regelmäßig ausgesetzt ist, sobald sie Einsätze gegen Linksradikale aller Couleur absolvieren muss. Wie wenig rechtsradikal oder gar nur rechts diese Gruppe ist, muss die taz selbst zugeben. Das peinliche Eingeständnis:

„Da in der Gruppe neben Wegner aber auch andere Po­li­ti­ke­r:in­nen Mit­glie­der waren und sind – darunter Raed Saleh, SPD-Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus, Hamburgs Verkehrssenator Anjes Tjarks von den Grünen oder René Domke, Landesvorsitzender der FDP in Mecklenburg-Vorpommern“, muss unbedingt geframt werden. Da legt die taz eine Art Salto mortale hin und behauptet: „…liegt es nahe, dass sie möglicherweise ohne eigenes Zutun von Dritten zur Gruppe hinzugefügt wurden.“

Ach nee, was ist, wenn sich jemand die Mühe macht, die Genannten zu befragen, ob sie mit oder ohne ihr Zutun in dieser Gruppe präsent sind und das Ergebnis ist, dass es sich bei der taz-Annahme um eine Notlüge handelt, um die Denunziation gegen Wegner aufrechterhalten zu können?

Wegner kann man nur nachweisen, dass er einen Post seines Partei-Kollegen Burghard Dregger zu einem Polizeieinsatz in der Rigaer Straße aus dem Mai 2019 gelikt hat. Das Versagen der Politik während dieses Einsatzes wurde damals auch in den Berliner Qualitätsmedien kritisiert.

Der Rest der Vorwürfe ist ein Griff in die Trickkiste. Wegner wird in Zusammenhang gebracht mit Posts anderer Gruppenmitglieder, die zum Teil sogar aus einer Zeit stammen könnten, als Wegner nicht mehr Mitglied der Gruppe war. Solche Kontaktschuld-Fabrikationen sind ein beliebtes Mittel, um Kampagnen gegen eine unliebsame Person inszenieren zu können, auch wenn man eigentlich nichts in der Hand hat.

Allerdings muss gesagt werden, dass die Bürgerlichen immer noch nicht mit solchen Kampagnen umgehen können. Statt die Gruppe und deren Intentionen mit guten Argumenten zu verteidigen und mit Hinweis auf rote und grüne Mitglieder den Vorwurf rechtsradikal ad absurdum zu führen, übt man sich in Distanzeritis und spielt der Gegenseite in die Hände.

Wegners ungeschickte Verteidigung, er wäre in der Gruppe nie aktiv gewesen, konnte zwar nur mit einem Like widerlegt werden, hat ihn aber geschwächt.

Zu erwarten ist, dass es sich um den Beginn einer Kampagne handelt, die fortgesetzt wird, bis Wegner als Regierender Bürgermeister verhindert ist. Sein politisches Überleben wird davon abhängen, ob Wegner schnell genug lernt, offensiv und prinzipienfest mit solchem Drecksdenunziantentum umzugehen.

Ausschreibung zur Fahndung durch die Polizei, Kontenkündigungen, Ausschluss aus der Bundespressekonferenz: Wer in Deutschland kritisch berichtet, sieht sich Psychoterror ausgesetzt. Und braucht für den Spott der rotgrünen Kultur-Krieger nicht zu sorgen. Ich mache trotzdem weiter. Auch, weil ich glaube, dass ich Ihnen das schuldig bin. Entscheidend fürs Weitermachen ist Ihre Unterstützung! Sie ist auch moralisch sehr, sehr wichtig für mich – sie zeigt mir, ich bin nicht allein, und gibt mir die Kraft, trotz der ganzen Schikanen weiterzumachen! Ganz, ganz herzlichen Dank im Voraus für Ihre Unterstützung, und sei es nur eine symbolische!
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Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Und ich bin der Ansicht, dass gerade Beiträge von streitbaren Autoren für die Diskussion und die Demokratie besonders wertvoll sind. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Vera Lengsfeld, geboren 1952 in Thüringen, ist eine Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin. 2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt. Sie betreibt einen Blog, den ich sehr empfehle. Der Beitrag erschien zuerst auf Vera Lengsfelds Blog.

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